Da sich die Wiener Privatkliniken und Versicherungsanstalten auf keinen neuen Tarif einigen konnten, könnte es soweit kommen, dass Patienten ihren Aufenthalt bar bezahlen müssen.
Für Patienten mit privater Zusatzversicherung könnte ein Klinikaufenthalt im kommenden Jahr teuer werden. Da sich die Privatkliniken Wiens und der Versicherungsverband Österreich (VVO) nicht auf einen neuen Tarif einigen konnten, droht den Patienten ab 1. Jänner ein vertragsloser Zustand.
Die Patienten müssten also ihre Aufenthalte – nach einer Übergangszeit – bar bezahlen und würden von ihrer Versicherung höchstwahrscheinlich nur einen Teil des Geldes refundiert bekommen. Betroffen sind rund 400.000 Versicherte. Einigungen in letzter Sekunde sind bei Tarifverhandlungen nicht unüblich – diesmal scheinen die Fronten aber verhärtet zu sein.
Das Problem: Die Privatkrankenversicherungen, darunter die Wiener Städtische, Generali, Allianz, Merkur und allen voran Uniqa als Marktführer, haben die Preise ihrer Polizzen für das kommende Jahr im Schnitt um 3,2 Prozent erhöht. „Uns will man aber nur eine Tariferhöhung um 1,19 Prozent zugestehen“, sagt Georg Semler, Aufsichtsratsvorsitzender des Rudolfinerhauses. „Damit lässt man uns – wie schon in den vergangenen Jahren – im Regen stehen, wir verlangen ebenfalls eine Erhöhung um 3,2 Prozent. Allein unsere Personalkosten, die rund die Hälfte aller Kosten ausmachen, werden im nächsten Jahr um zwei Prozent steigen.“
„Take it or leave it“
Enttäuschend sei nicht nur das Angebot, sondern auch die Verhandlungskultur, die man vonseiten des VVO an den Tag gelegt habe. „Zunächst hatten die Verantwortlichen den ganzen Herbst über keinen freien Termin für uns“, sagt Robert Winkler, Geschäftsführer der Wiener Privatklinik. „Als wir dann unsere Vorstellungen präzisiert und sie kontaktiert haben, haben wir am 23. Dezember um 17.47 Uhr eine Antwort mit dem Angebot von 1,19 Prozent bekommen. Im Stil von ,Take it or leave it‘. Das ist keine Art, wie man mit langjährigen Partnern umgeht.“
Zum Hintergrund: Von den fünf großen Privatkliniken in Wien werden derzeit bereits zwei – die Privatklinik Döbling sowie die Confraternität-Privatklinik Josefstadt – von der Uniqa (bzw. von ihrer Tochter, der PremiQaMed-Gruppe) geführt. Die Übernahme der Privatklinik Goldenes Kreuz (genau genommen eine 75-Prozentbeteiligung durch PremiQaMed) ist derzeit im Gang?– gegen diesen Deal äußerte allerdings die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) „massive wettbewerbsrechtliche Bedenken“. Sie hat daher die Prüfung des Zusammenschlusses in einem Verfahren vor dem Kartellgericht beantragt. Denn mit dieser Übernahme würden nur noch zwei Belegspitäler in Wien, die Wiener Privatklinik sowie das Rudolfinerhaus, in den Händen anderer Träger verbleiben.
Die Wiener Ärztekammer hat wiederholt scharfe Kritik an der Beteiligung am Goldenen Kreuz durch Uniqa geübt. Damit würde das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung bei Verträgen und Häusern erhalten. „Die Uniqa würde sich einen Marktanteil schaffen, der dazu angetan ist, sowohl die Versicherten hinsichtlich ihrer Prämien als auch die Ärzte hinsichtlich ihrer Honorare massiv unter Druck zu setzen“, sagt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Die kartellrechtliche Prüfung geschehe „im Interesse der an den Uniqa-Häusern tätigen Kollegen, aber auch in Vertretung der Interessen der Versicherten, die schon jetzt sehr hohe Prämien für ihre Privatkrankenversicherungen zahlen müssen“.
„Aushungern der Kliniken“
Angesichts dieser Konstellation verwundert es nicht, dass sich die Privatklinik Döbling, die Confraternität-Privatklinik Josefstadt und das Goldene Kreuz aus den Tarifverhandlungen mehr oder weniger heraushalten. „Sie haben sich ausgeklinkt und gehen lieber spazieren als mitzuverhandeln“, sagt Semler. „Wenn wir ein gutes Ergebnis erzielen, ist es ihnen recht. Wenn nicht, stört es sie auch nicht wirklich. Ob sie ihr Geld jetzt bekommen oder in drei Monaten mittels Subvention, ist ihnen egal.“ Semler vermutet in der Vorgehensweise von Uniqa „ein Aushungern“ der verbliebenen Privatkliniken, um sie später ebenfalls übernehmen zu können. „In diesem Fall würden sie den gesamten Privatsektor beherrschen und hätten bei der Gestaltung der Tarife freie Hand.“
Zu den Vorwürfen der marktbeherrschenden Stellung von Uniqa will sich Robert Karl, Leiter der Krankenversicherung (Bereich Leistungsmanagement) bei Uniqa und Verhandlungsführer des VVO, mit Verweis auf das laufende kartellrechtliche Verfahren nicht äußern. Das Angebot über eine Tariferhöhung um 1,19 Prozent hält er angesichts einer zu erwartenden Inflationsrate von 0,6 Prozent für mehr als angemessen.
Die Forderungen der Privatkliniken würden „jegliche Realität vermissen lassen“. Das Angebot des VVO stehe. Er hoffe nach wie vor auf eine Einigung, damit der Konflikt „nicht auf dem Rücken der Patienten“ ausgetragen werde.