Wiens SPÖ einigte sich auf eine Sprachregelung zum Thema Flüchtlinge. Die Linie: Menschlichkeit, aber Härte bei Integrationsverweigerung. Und: Man kann nicht alle aufnehmen.
Wien. Mehrfach wurde die Präsentation der gemeinsamen Asyllinie der Wiener SPÖ bei ihrer Vorstandstagung am Dienstag verschoben. Das zeigte, dass es bei den Genossen während der Tagung über eine gemeinsame Linie bei dem heiklen Flüchtlingsthema doch mehr Gesprächsbedarf gab, als Parteichef Michael Häupl angekündigt hatte. Diesen Eindruck bestätigten Teilnehmer später gegenüber der „Presse“ und sprachen „von ziemlichem Zoff“.
Jedenfalls einigte sich die Bürgermeisterpartei offiziell auf eine gemeinsame Linie: „Es gibt in der Wiener SPÖ keine Meinungsverschiedenheiten mehr. Es gibt niemanden, der von Obergrenzen gesprochen hat“, erklärte Häupl: „Obergrenzen sind ein Kampfbegriff der ÖVP, der sich nicht in der Vereinbarung (zum Asylgipfel der Bundesregierung, Anm.) findet.“
Zu der Kritik der Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger an ihm (sie hatten das Ergebnis des Bundes-Asylgipfels massiv kritisiert, obwohl Häupl das Papiers mitgetragen hatte) meinte der Bürgermeister nun: „Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Inhaltlich hätte man sowieso nicht viel aus dem Weg räumen müssen.“
Motto: „Haltung und Ordnung“
Die gemeinsame Linie der Wiener SPÖ, die nun alle in der Partei mittragen sollen, umschrieb Häupl mit „Haltung und Ordnung“: „Jenen, die vor dem IS flüchten, muss geholfen werden. Jene, die einen negativen Asylbescheid haben, müssten wieder zurück.“
Im Detail bedeutet das: Kriegsflüchtlingen müsse weiterhin geholfen werden, „aber wir wollen einen geregelten Zuzug. Wir wollen wissen, wer zu uns kommt“, erklärte Häupl, der seine Forderung nach einer europäischen Lösung wiederholte: „Denn es ist undenkbar, dass drei, vier Länder allen Flüchtlingen helfen können. Wien kann nicht das Elend der ganzen Welt übernehmen.“ In diesem Zusammenhang kommentierte Häupl die geplanten Großheime für Flüchtlinge (in Liesing, Floridsdorf) so: „Natürlich haben wir kleine Einheiten lieber. Wir kommen aber langsam an die Kapazitätsgrenzen von kleinen Unterkünften. Und auch die Helfer sind am Limit.“ Auf „Presse“-Nachfrage, ob das bedeute, Wien nähere sich seiner Kapazitätsgrenze, antwortete Häupl: „Nicht sofort. Aber irgendwann ist es aus, dann können wir den Leuten nicht mehr helfen.“ Damit das nicht passiere, müssten die EU-Hotspots funktionieren und Flüchtlinge verteilt werden.
Auch Strafen für Flüchtlinge
Eine Maßnahme, die Häupl präsentierte, wurde bereits im Vorfeld angekündigt: Sobald das Asylverfahren für einen Flüchtling eröffnet wird, beginnen Deutschkurse und „Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag“. Wobei Häupl die verpflichtenden Deutschkurse besonders betonte: Falls ein Flüchtling diese verweigert, soll es entsprechende Sanktionen geben. Mit Geldstrafen werde man hier wenig machen können, räumt der Bürgermeister ein. Aber die Integrationsweigerung solle im Asylverfahren berücksichtigt werden, so Häupl.
Diese Aussagen sind bemerkenswert, weil Wien sich in der Vergangenheit immer gegen Zwangsmaßnahmen bei der Integration gestellt hatte. Beispielsweise galt für sämtliche Wiener Integrationsmaßnahmen (Sprachkurse etc.) bisher nur die Freiwilligkeit.
Härte zeigt Häupl bei jenen, die einen negativen Asylbescheid erhalten. Hier fordert er Maßnahmen von Außenminister Sebastian Kurz: „Er hat die Aufgabe, entsprechende Abschiebeabkommen zu schließen.“ Es sei unverständlich, dass Österreich ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz habe, aber nicht mit Marokko, während Deutschland das Abkommen mit Marokko bereits habe. Die Herausforderungen für Wien: Die Schulpflicht gelte für alle Flüchtlingskinder (derzeit sind rund 2000 in Wiener Schulen), weshalb man mehr Geld vom Bund für die Lehrer benötige. Und man benötige auch mehr Geld für die Polizei, forderte der Wiener SPÖ-Chef.
Rote Parteireform kommt
Wenig spektakulär fiel die angekündigte Reform der Wiener SPÖ aus, die Häupl nach dem satten Minus am 11. Oktober angekündigt hatte. Die SPÖ wird Befragungen in den Wiener Grätzeln durchführen, will „weiße Flecken“ bei der Betreuung durch die SPÖ-Sektionen ausmerzen und in den Grätzeln eigene Ansprechpartner für die Bevölkerung installieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2016)
