Semmelweis-Areal: Wegen der „Freunderlwirtschaft“ fordern die Neos neue Spielregeln für die Vergaben der öffentlichen Hand.
Wien. Die das Areal der Semmelweis-Klinik (18. Bezirk) betreffenden Immobilienverkäufe der Stadt Wien sorgen weiterhin für massive Kritik. So forderten die Neos am Freitag neue Spielregeln für die Vergaben der öffentlichen Hand.
Damit solle die „Freunderlwirtschaft“ zwischen Stadt und Bauwesen abgestellt werden. Anfechtungen von Vergaben sollten erleichtert werden, forderte Neos-Mandatar Christoph Wiederkehr. Denn: Derzeit traue sich kaum ein Bauträger, der Unrechtmäßigkeiten in Bieterverfahren wittert, rechtlich dagegen vorzugehen. „Schließlich sind die Bauträger abhängig von Aufträgen der Stadt.“ Und: Aufträge an Unternehmen in Parteieigentum sollten überhaupt verboten werden. 2013 seien 23 Mio. Euro auf diesem Weg geflossen.
Zuletzt hatte der Verkauf von Semmelweis-Pavillons an private Investoren für Wirbel gesorgt, weil dieser Deal ohne Ausschreibung und zu billig erfolgt sein soll. Zudem kritisierte Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger den Verkauf einer Fläche an das Unternehmen At home Immobilien GmbH – ebenfalls ohne Verfahren und unter Wert, wie Meinl-Reisinger feststellte. Die Gewerkschaft Bau-Holz halte Anteile an At home. Deren Bundesvorsitzender Josef Muchitsch ist SPÖ-Sozialsprecher im Nationalrat. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)