Augarten: Polizei räumt Widerstandscamp

Die Sondereinheit Wega hat am Mittwochmorgen ein Widerstandscamp geräumt, mit dem Anrainer gegen ein Bauprojekt der Sängerknaben im Augarten protestieren. Dieser Einsatz schlägt nun gewaltige Wellen.

RAEUMUNG PROTESTLAGER AM AUGARTENSPITZ
Schließen
RAEUMUNG PROTESTLAGER AM AUGARTENSPITZ
(c) APA (Privat)

WIEN. Im Morgengrauen rückte die Spezialeinheit Wega im Augarten im zweiten Bezirk an. Im Visier der Sondereinsatzkräfte, die in Terrorismusbekämpfung und Geiselbefreiung geschult sind, waren nicht Drogendealer, Ost-Banden oder Mitglieder der organisierten Kriminalität, sondern Anrainer, die gegen ein Bauprojekt im Augarten protestiert und ein Widerstandscamp errichtet hatten.

„Wir wollten die Probebohrungen für die geplante Konzerthalle und damit die Verbauung des Augartens verhindern“, erklärt einer der etwa 15 Teilnehmer des Widerstandscamps: „Dann ist plötzlich die Wega gekommen und hat uns aufgefordert zu gehen. Wir haben uns geweigert, dann hat die Polizei den Platz geräumt.“

Die Räumung verlief zwar friedlich (die Demonstranten wurden von den Polizisten vor das Eingangstor getragen), trotzdem schlägt die Polizeiaktion gewaltige Wellen. „Es ist eingetreten, was wir befürchtet haben. Nämlich eine martialische Aktion im Auftrag eines Bauwerbers“, so Raja Schwahn-Reichmann von der Bürgerinitiative „Josefinisches Erlustigungskomitee“.

10.000 Unterschriften

„Bauwerber“ sind in diesem Fall die Wiener Sängerknaben, die im Augarten eine Konzerthalle für 380 Besucher errichten wollen; wogegen sich die Bürgerinitiative, die von einer Verbauung des Augartens spricht, heftig wehrt. 10.000 Unterschriften hat sie bereits gegen das Projekt gesammelt; in einer (von der Initiative durchgeführten) Anrainerbefragung sprachen sich 97 Prozent gegen das Projekt aus.

Bisher wurden in Wien derartige Konflikte durch Verhandlungen bzw. Mediation gelöst; beispielsweise die Besetzung des Bacherparks im 5. Bezirk (Kampf gegen eine Tiefgarage/siehe unten) oder die Besetzung des Naturschutzgebietes Lobau (Kampf gegen den geplanten Autobahntunnel). Im Augarten schritt die Polizei dagegen nicht einmal 24 Stunden nach der Errichtung des Widerstandscamps ein. Warum? „Man braucht die Probebohrungen, um zu sehen, wie der Untergrund beschaffen ist“, erklärt Burghauptmann Wolfgang Beer, der für die Republik den Augarten verwaltet: „Dieser Bereich ist Bauland, und wir haben einen Vertrag mit dem Verein Wiener Sängerknaben (damit diese dort ihre Konzerthalle errichten dürfen, Anm.).“ Daher müsse die Burghauptmannschaft darauf achten, dass das Grundstück benutzbar sei. Nachsatz: Die Sängerknaben seien an ihn mit der Forderung herangetreten, das Camp mit Polizeihilfe räumen zu lassen, so Beer: „Der Antrag auf Räumung muss immer vom Grundstückseigentümer, also uns, kommen.“

 

Open-Air-Kino in Gefahr

Der Einsatz verursacht auch Kollateralschäden – Ernst Kieninger, Chef des Filmarchivs und Veranstalter des Open-Air-Kinos im Augartenspitz, wird in den Konflikt hineingezogen: Die Polizei hatte das Eingangstor wegen der Proteste geschlossen, und damit das Sommerkino. Für Kieninger ein „wirtschaftliches Fiasko“; nicht nur wegen Sperren, die durch Proteste noch folgen könnten: „Ich habe die Sängerknaben gebeten, dass die Probebohrungen nach dem Sommerkino gemacht werden, weil das sonst wirtschaftsschädigend ist.“ Dies wurde abgelehnt: „Das ganze Sommerkino ist nun infrage gestellt.“

Was sagt der Verein Wiener Sängerknaben? Deren Pressestelle verwies auf Präsident Walter Nettig. Dieser war am Mittwoch bis Redaktionsschluss aber in Sitzungen und für „Die Presse“ nicht erreichbar.

Der Polizeieinsatz sorgte auch für politische Reaktionen. Die SPÖ kritisierte die Vorgangsweise des Bundes; die Grünen riefen zu einer Demo auf. Und die Wiener VP reagierte mit bemerkenswerter Flexibilität: Als Anrainer den Bacherpark (5. Bezirk) besetzten, wo ein SP-Bezirkschef regiert, wurde eine Anrainerabstimmung gefordert – gegen die „arrogante SP-Politik, Bürgerinitiativen einfach zu ignorieren“. Heute, als sich die Proteste gegen Burghauptmannschaft und das schwarze Wirtschaftsministerium richten, heißt es: „Der Rechtsstaat muss im Augarten gelten. Wenn sich Österreicher nicht daran halten, müssen sie auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.“

AUF EINEN BLICK

Im Wiener Augarten errichteten Anrainer am Montag ein Widerstandscamp, um „gegen die Verbauung des Augartens“ durch die geplante Sängerknaben-Konzerthalle zu protestieren und gleichzeitig die bevorstehenden Probebohrungen zu verhindern. Am Mittwoch wurde das Camp durch die Sondereinheit Wega geräumt; auf Wunsch des Vereins der Wiener Sängerknaben, wie die Burghauptmannschaft erklärte, welche die Polizei mit der Räumung beauftragt hatte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2009)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema