Zwischen der Wiener Grünen-Chefin, Maria Vassilakou, und Klubobmann David Ellensohn soll es massive Spannungen geben. Ein Symptom des Konflikts: Daniel Landau soll doch nicht grüner Bildungsanwalt werden.
Wien. Es ist ruhig geworden um die Wiener Grünen. Zumindest nach außen: „Nur nicht auffallen“, lautet das Motto. Immerhin ist nicht nur der Bundespräsidentschaftswahlkampf angelaufen, bei dem die Grünen mit Alexander Van der Bellen erstmals eine realistische Chance auf den Sieg haben. Jede unüberlegte Äußerung, vor allem bei dem polarisierenden Flüchtlingsthema, könnte diese (für die Grünen einmalige) Chance zunichtemachen.
Dem Vernehmen nach gibt es weitere, brisante Gründe, weshalb die Wiener Grünen derzeit auffällig unauffällig sind. So dringt aus grünen Kreisen nach außen, dass es dabei um Einfluss, einen Prestigeposten und die Folgen eines parteiinternen Machtkampfes geht.
Landau aus dem Rennen
In grünen Kreisen ist zu hören, dass der Bildungsexperte Daniel Landau überraschend doch nicht Bildungsanwalt wird – obwohl er als Fixstarter für diese Position galt. Und die Gründe sind heikel.
Die Vorgeschichte: Eigentlich hätte der bekannte grüne Bildungsexperte in den Gemeinderat einziehen und Bildungssprecher werden sollen. Allerdings sorgten die Verluste der Grünen am 11. Oktober dafür, dass sich für Landau überraschend kein Mandat ausging. Er verhandelte trotzdem federführend das Thema Bildung – im Koalitionspakt wurde danach die Position eines Sonderbeauftragten, eines sogenannten Bildungsanwalts festgeschrieben. Danach war zu hören, Landau sei fix gesetzt für diesen Job. Immerhin bräuchten die Grünen eine Position bzw. Bühne für den ausgewiesenen Bildungsexperten. Heute, vier Monate später, klingt das völlig anders. In grünen Kreisen wird erzählen, dass Landau abmontiert worden sei, bevor er sich offiziell bewerben konnte. Nun sei unsicher, ob es überhaupt einen Sonderbeauftragten geben wird.
Die Gründe, die genannt werden: Klubchef David Ellensohn, der äußerst gern Stadtrat geworden wäre, kümmert sich nun um das prestigeträchtige Bildungsthema: „David ist ein starker Charakter, neben ihm gibt es auf der Bühne keinen Platz“, formuliert es ein Grüner diplomatisch. „David will keine Konkurrenz neben sich“, formuliert es ein anderer direkt: „Deshalb passiert hier einmal nichts.“
Darauf angesprochen, meint Ellensohn zur „Presse“: Das seien alles Gerüchte. Dass es für die Bildungsanwaltschaft noch immer keine Details oder eine Ausschreibung gibt, der Job gestrichen werden könnte, kommentiert er so: Man habe beschlossen, das nicht mitten im Schuljahr zu machen, sondern peile das nächste Schuljahr im Herbst an. Landau selbst will nicht viel sagen – außer: Die Position stehe im Koalitionspakt, „ich bin unverändert optimistisch, dass Rot-Grün im Bildungsbereich viel bewegen wird.“
Es soll mehrere Gründe geben, weshalb Landau aus dem Rennen ist. Neben der Skepsis des linken Parteiflügels gegen jedweden klerikalen Berührungspunkt wird kolportiert, dass Landau – unter anderem wegen seiner Abreise in einen längeren Urlaub während die Partei mit der Arbeit begonnen hat – auch zwischen die Fronten geraten sein soll. Ursprünglich forciert von Ellensohn, soll er irgendwann den Ruf erworben haben, zum Flügel von Maria Vassilakou zu gehören.
Glawischnig schätzt Ellensohn
Das wäre nicht bemerkenswert, hätte es nicht zwischen Vassilakou und Ellensohn während der Koalitionsverhandlungen „enorm gekracht“, wie grüne Quellen die damalige Situation beschreiben: „David wollte um jeden Preis Stadtrat werden. Dafür wollte er der SPÖ vorschlagen, Marys (also Maria Vassilakous, Anm.) Ressort massiv abzuwracken, damit die Macht der Grünen insgesamt gleich bleibt – er aber Stadtrat wird.“ Nachsatz: „Mary hat sich natürlich gewehrt, und dann hat es enorm gekracht.“
Dazu Ellensohn: „Es war immer klar, dass Marias (Vassilakous, Anm.) Ressort nicht angetastet wird.“ „Ich habe sogar angeboten: Wenn die SPÖ ein Problem mit mir hat und deshalb ein zweites Ressort verweigert, soll jemand anderer Stadtrat werden“, erklärt Ellensohn. Ob er bereits Richtung Bund blickt?
Ein hochrangiger Grüner meinte zu Vassilakous Rücktritt als Vize von Bundessprecherin Eva Glawischnig jedenfalls: „Die beiden haben sich nie so recht verstanden. Von David dagegen hält sie aber viel.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2016)