Im Fall der 54-Jährigen, die am Brunnenmarkt von einem vorbestraften Mann aus Kenia mit einer Eisenstange getötet wurde, wurde nun auch der Justizminister aktiv.
Wien. Zur Klärung all jener Umstände, die der Bluttat am Brunnenmarkt vorausgegangen sind, richtet Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Sonderkommission ein. Dies bestätigte das Justizministerium am Dienstagnachmittag.
Der sowohl etlichen Bewohnern des 16. Bezirks als auch der Polizei und der Justiz bekannte Obdachlose Francis N. (21) aus Kenia hatte in der Nacht auf den vergangenen Mittwoch eine Passantin, die 54-jährige Maria E., mit einer Eisenstange erschlagen. Bisher bekannte sich der mutmaßliche Mörder in Verhören "nicht schuldig". Die Frau war gerade gemeinsam mit einer Bekannten auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Das Tatmotiv ist unklar. Möglicherweise hat der Mann psychische Probleme.
Mit seinem gewalttätigen Verhalten und als Cannabis-Straßenverkäufer war N. eine Art „Stammkunde“ der Polizeiinspektion Brunnengasse. Zuletzt lagen, wie vergangene Woche berichtet, laut Polizei 18 noch offene Strafanzeigen gegen den Mann vor.
Über diese Zahl herrscht keine Einigkeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Wien. Der 21-Jährige sei laut Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek im Vorjahr zwei Mal wegen leichter Körperverletzung angezeigt worden. Dass dabei schon ein Mal eine Eisenstange im Spiel war, wie kolportiert wurde, "steht nicht hundertprozentig fest, zumal diese Anzeige erst drei Wochen nach dem Vorfall eingegangen ist", sagte Bussek.
Diese Anzeigen reichten aber offenbar bisher nicht für das Erstellen von Strafanträgen. Heuer wurde gegen den Mann schließlich noch wegen Sachbeschädigung ermittelt. Dieses Verfahren wurde eingestellt. Ein anderes, älteres wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und wegen Lebensmitteldiebstählen ist hingegen nach wie vor offen. Wird aber freilich durch das Mordverfahren überlagert. Für eine U-Haft war der Anklagebehörde die Suppe jedesmal zu dünn. Erst nach dem Tod der Frau, also wegen dringenden Mordverdachts, wanderte N. schließlich in Untersuchungshaft.
Jedenfalls ist N. auch schon zweimal gerichtlich verurteilt worden. Er hatte wegen Gewalt- und Drogendelikten aber nur kürzere bedingte bzw. teilbedingte Haftstrafen erhalten.
„Mögliche Versäumnisse“
Brandstetter will nun mit der Sonderkommission die seit Tagen von Medien erhobenen Vorwürfe prüfen und „mögliche Versäumnisse“ im Vorfeld der Tat „restlos aufklären“. Dies teilte er in einer der Austria Presseagentur übermittelten Stellungnahme mit.
Die aktuelle Medienberichterstattung – laut „Falter“ soll die Staatsanwaltschaft Wien nicht auf ein Ersuchen eines Polizisten reagiert haben, dieser soll einen „Arbeitsauftrag“ gefordert haben – lasse sich laut Brandstetter „aus den uns vorliegenden Akten nicht nachvollziehen“. Aufgabe der Soko sei es, „die sozialen und psychiatrischen Umstände sowie den jeweiligen Kenntnisstand der betroffenen Behörden zu erheben, um allfällige Missstände aufzudecken und entsprechende notwendige Maßnahmen daraus abzuleiten“. Dazu soll die Kommission mit allen betroffenen Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie auch der Volksanwaltschaft Kontakt aufnehmen und diese einbinden.
„Mögliche Versäumnisse in der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden“, müssten „restlos aufgeklärt werden“, bekräftigte Brandstetter. Zum Leiter der Sonderkommission wurde Helfried Haas, Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, bestimmt. An ihm wird es liegen, vor allem die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft - sie ist bekanntlich die "Herrin" des Verfahrens - zu durchleuchten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2016)
