Eine groß angelegte Verwaltungsreform soll der Stadt Wien mehr als 133 Millionen Euro bringen.
Wien. Woher nimmt die Stadt 133,7 Millionen Euro? Diese Frage tauchte am Dienstag auf – nachdem am Montag, im Schatten des Rücktritts von Bundeskanzler Werner Faymann platziert, Peter Hacker (Chef des Fonds Soziales Wien) erklärte: Der FSW bekomme mehr Geld wegen der wieder steigenden Zahl der Asylanträge und der längeren Dauer der Asylverfahren. Insgesamt investiere die Stadt heuer 290 Millionen Euro in die Flüchtlingsbetreuung.
Im Ressort von Finanzstadträtin Renate Brauner heißt es: „Die zusätzlichen Mittel kommen aus dem Zentralbudget der Stadt.“ Nur: Wien muss heuer, laut Stabilitätspakt, ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Wird das nun verfehlt? Das Finanzressort dementiert: „Selbstverständlich hat die Stadt Wien vor, ihre budgetierten Haushaltsziele für 2016 zu erfüllen. In den vergangenen Jahren ist das immer gelungen.“ Für 2016 betrage der prognostizierte Abgang rund 340 Millionen Euro. Um die Budgetziele einzuhalten, sei im vergangenen Monat eine groß angelegte Verwaltungsreform für mehr Effizienz gestartet worden. Nachsatz: „Erste Maßnahmen werden sich auch im aktuellen Geschäftsjahr niederschlagen.“ Letzteres ist überraschend, hatte Brauner bei dem Startschuss der Verwaltungsreform vor rund drei Wochen doch davon gesprochen, dass die ersten Maßnahmen erst ab 2017 umgesetzt werden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2016)
