800 Wiener Beamte wechseln teilweise mit 54 in die Pension, 100 Mitarbeiter werden umgeschult. Die Stadtwerke wollen einen zweistelligen Millionenbetrag sparen.
Wien. Was in den vergangenen Tagen kolportiert wurde, ist seit Freitag amtlich: Die Wiener Stadtwerke fahren ein massives Sparprogramm, in dessen Rahmen rund 900 Stellen innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Das soll Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich bringen. Gekündigt wird niemand, dafür dürfen 800 Beamte vorzeitig in den Ruhestand wechseln (zum Teil schon mit 55 Jahren), während 100 nicht beamtete Mitarbeiter umgeschult bzw. beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützt werden. Ohne diesen Stellenabbau würden die Wiener Stadtwerke in absehbarer Zeit ins Minus rutschen. Die Details, die nur von Personalvorstand Peter Weinelt, also in Abwesenheit der restlichen Stadtwerke-Spitze, präsentiert wurden:
Einsparungen bei Personal
Der zentrale Teil der Einsparungen soll über den Personalbereich erreicht werden. Hier vor allem über die Konzernteile Wien Energie und Wiener Netze. Konkret sollen rund 900 der 5500 Mitarbeiter den Konzern innerhalb der nächsten drei Jahre verlassen. „Wir werden aber keine Arbeitslosenzahlen erhöhen“, erklärte Weinelt. Das bedeutet: 800 Beamte gehen mit 80 Prozent ihres Letztbezugs vorzeitig in Pension. Einzige Voraussetzung: 40 Dienstjahre. 100 Vertragsbedienstete sollen umgeschult, in Altersteilzeit geschickt oder auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt werden. Die insgesamt 900 frei gewordenen Jobs werden nicht mehr nachbesetzt, weil viele durch die Digitalisierung, also moderne, effizientere Technologien, sowieso obsolet wurden.
Für die Stadtwerke-Beamten gilt nun eine Regelung, die für Diskussion sorgen dürfte: Wer beispielsweise als 15-Jähriger zu den Stadtwerken gekommen ist, darf sich mit 55 Jahren in die Pension verabschieden – während in der Privatwirtschaft (ASVG) ein Anheben des Pensionsantrittsalter über die bisherigen 65 Jahre diskutiert wird.
Wie hoch das durchschnittliche Alter der nun 800, zur Pensionierung anstehenden Beamten konkret ist, konnte Weinelt am Freitag nicht sagen: „Es müssen noch einige Verträge im Detail verhandelt werden.“ Dass Stadtwerke-Beamte ab einem Alter von bereits 55 Jahren in Pension gehen können, sieht der Personalchef des städtischen Konzerns nicht als Bevorzugung der unkündbaren Beamten: „Die Menschen, die bei uns in Pension gehen werden, haben alle mehr als 40 Dienstjahre bei uns gearbeitet.“ Diese würden oft aus Berufen mit Nachtschichten oder körperlich anstrengenden Arbeiten kommen.
Steuerzahler muss zahlen
Wobei Weinelt auf „Presse“-Nachfrage auch zugeben muss: Rund 20 Prozent der Beamten, die vorzeitig in Pension geschickt werden, hätten keine derartigen Belastungen, sondern einen gewöhnlichen Bürojob. Dazu Weinelt: „Alles ist rechtlich gedeckt.“
Der Stadtwerke-Manager wiederholte am Freitag auch mehrfach: Die vorzeitigen Pensionierungen würden den Steuerzahler nicht belasten: „Die Pensionen der Mitarbeiter (auch entsprechende Prämien vor der Pensionierung etc., Anm.) werden zu 100 Prozent von den Gewinnen der Stadtwerke bezahlt.“ Faktum ist: Die Beamtenpensionswelle belastet (wie Weinelt zugibt) das Budget der Stadtwerke. Und deren Eigentümer ist die Stadt Wien, also der Wiener Steuerzahler – womit dieser doch entsprechend belastet wird.
Unter dem Strich sollen als Saldo Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden, die Beschäftigtenzahl bis 2018 von 5500 auf 4600 sinken. Dazu setzen die Stadtwerke auch auf Insourcing: Der Konzern lagert verschiedene Arbeiten nicht mehr an externe Firmen aus, sondern erledigt sie selbst und reduziert Standorte. Gleichzeitig wird betont, dass der Aufnahmestopp nicht für die Lehrlingsausbildung gilt.
Als Grund für die neuen Sparmaßnahmen, deren Grundlage das 2013 begonnene Sparprogramm „Megawatt“ ist, nannte Weinelt die „wirtschaftlich schwierige Situation im Energiesektor“: „Ohne diese Personalmaßnahmen würden wir in absehbarer Zeit ins Minus kommen.“ Seit der Liberalisierung des Energiemarkts seien die Preise um zwei Drittel gefallen: Kein Energieversorger sei ohne deutliche Personalreduktionen ausgekommen. Hier betont Weinelt: Als die Wiener Stadtwerke 1999 ausgegliedert wurden, seien viele Mitarbeiter Beamte gewesen. Ab 2018, nach der Pensionswelle, würden nur noch 1500 Stadtwerke-Mitarbeiter in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen. (stu)
AUF EINEN BLICK
Die Stadtwerke streichen bis 2018 rund 900 Stellen, um Kosten (einen zweistelligen Millionenbetrag) zu sparen. 800 Beamte (ab 55 Jahren) gehen vorzeitig in Pension, 100 nicht pragmatisierte Mitarbeiter werden umgeschult. Die Jobs werden nicht nachbesetzt, die Lehrlingsausbildung geht allerdings weiter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2016)
