Rot-Grün stellte Mittwochabend in der Bezirksvertretung die Weichen. Nach Angaben von Teilnehmern ging es bei der Abstimmung turbulent und emotional zu.
Wien. In der Bezirksvertretung in Favoriten ging es Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern turbulent und emotional zu. Grund waren die Pläne von SPÖ-Bezirkschefin Hermine Mospointner, im gesamten 10. Bezirk das Parkpickerl einführen zu wollen. Abgestimmt wurde dann über einen Antrag, dass die zuständigen Magistrastabteilungen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die räumliche Festlegung (Einkaufsstraßen etc.) den genauen Zeitpunkt der Einführung, etwaige Kosten sowie auch die Einbeziehung der Bürger klären soll.
Der Antrag wurde dann mit 30 zu 29 Stimmen angenommen. Dafür waren SPÖ und Grüne; unterstützt wurden sie von GFW (Gemeinsam für Wien), einer Kleinpartei, die seit der letzten Wahl im Bezirk über einen Sitz verfügt. Dagegen votierten FPÖ, ÖVP und NEOS. Interessant dabei: Obwohl die FPÖ noch am Nachmittag eine Protestkundgebung organisiert hatte gegen öffentlich gegen die Bezirksführung protestiert hatte („Rot-Grün, habt ihr Angst vor den Favoritnern?“), fehlte dann bei der Abstimmung ein Bezirksrat der FPÖ. Ansonsten wäre die Abstimmung 30:30 ausgegangen.
Für die Gegner war die mangelnde Einbindung der Bewohner das Hauptargument für ihr Nein. Die Neos forderten eine Bürgerbeteiligung, FPÖ und ÖVP eine Abstimmung.
Favoriten wird damit voraussichtlich der erste Flächenbezirk sein, der ein Parkpickerl einführt. Das Pickerl soll im Herbst 2017 eingführt werden, wenn die U1.-Verlängerung vom Reumanplatz bis Oberlaa in Betrieb geht. Bezirkschefin Mospointner befürchtet, dass dann Favoriten im Pendlerverkehr ersticke. (g.b.)