Ab 2018 will die Vizebürgermeisterin die Stadtstraße im 22. Bezirk bauen. Das geht nur, wenn der Lobautunnel genehmigt wird. „Die politischen Debatten sind zu Ende“, sagt sie.
Wien. Was den Lobautunnel betrifft, hat die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, den politischen Kampf offenbar aufgegeben. „Wir sind bei diesem Projekt an einem Punkt, an dem die politischen Debatten vorbei sind und die Gerichte entscheiden müssen“, sagte sie am Freitag bei der gemeinsamen Präsentation mit SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch zur Stadtstraße.
Die Straße soll ab 2018 gebaut werden, kann aber nur dann gebaut werden, wenn auch der Lobautunnel genehmigt wird. Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht. Da die Projekte aufeinander Auswirkungen haben, wurden sie für ein gemeinsames Verfahren eingereicht. Die Stadtstraße kann es ohne den Tunnel nicht geben – den Tunnel ohne die Stadtstraße schon. „Am Tunnel führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei“, betonte Oxonitsch einmal mehr.
Ortskerne entlasten
Die Stadtstraße ist ein lang gehegter Wunsch der Grünen und würde die S1 in der Donaustadt mit der A23 (Anschlussstelle Hirschstetten) verbinden – und vor allem die Seestadt Aspern und andere umliegende Stadtentwicklungsgebiete wie etwa das Hausfeld an größere Verkehrsadern anbinden. Die Stadtstraße soll eine Art Autostraße werden – auf der es also nur wenige Kreuzungen gibt und man relativ zügig fahren kann. Auf der 3,2 Kilometer langen Straße gilt Tempo 50.
Diese Geschwindigkeitsbegrenzung ist geplant, um Durchzugsverkehr durch die Donaustadt zu verhindern. Dieser könnte etwa durch Einpendler aus Niederösterreich entstehen. Sollte der Lobautunnel samt neuer S1 in Wien kommen, plant Niederösterreich eine Anbindung aus dem Weinviertel mit der Marchfeldschnellstraße S8.
Pendler könnten über die Stadtstraße eine Abkürzung zur Tangente nehmen – mit der Geschwindigkeitsbegrenzung hofft man, das unattraktiv zu machen.
Um den Verkehr aus den Ortskernen fernzuhalten, brauche es weitere Begleitmaßnahmen, heißt es. Diese sind einerseits der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – so wollen die Grünen etwa die Straßenbahnlinien 25 und 27 bis aufs Flugfeld Aspern verlängern. Aber auch das Parkpickerl ist eine mögliche Maßnahme – mit dem Bezirk wird darüber verhandelt.
Zuletzt hatte es bei der Planung der Stadtstraße noch kleinere Adaptierungen gegeben – die Tunnelabschnitte wurden verschoben, um Wohngebiete nicht zu zerschneiden. Oberirdisch wurde festgelegt, wo es Kreuzungen geben soll, und dass die Straße wie eine Allee gestaltet werden soll. Das Projekt geht nun mit Juli in die öffentliche Auflage. Kosten: 317 Millionen Euro, 231 Millionen Euro müsste der Bund zahlen.
Fehlende Verkehrsplanung
Ein Baustart mit 2018 ist mehr als optimistisch angelegt – denn das würde bedeuten, dass mit dem Frühjahr 2017 ein positiver UVP-Bescheid ergeht, den niemand beeinsprucht. Das ist aber unrealistisch, da solch große Projekte eigentlich immer beanstandet werden. Die Umweltorganisation Virus etwa hat schon Widerstand angekündigt. Die Debatten rund um den Lobautunnel – und auch die Stadtstraße – ziehen sich mittlerweile beinahe seit Jahrzehnten, ein Ende ist auch jetzt nicht in Sicht.
Dabei braucht die Donaustadt mehr als dringend endlich Straßen – generell ein Verkehrskonzept. Es wurde schon im rot-grünen Koalitionsabkommen 2010 vereinbart, ein solches auszuarbeiten. Es liegt noch immer nicht vor, und das, obwohl die Donaustadt wohl eines der am schnellsten wachsenden Gebiete der Stadt ist. Allein bis zum Jahr 2030 sollen im Bezirk 40.000 Menschen mehr leben – abgesehen von dem Ausbau der U2 bis Aspern lässt eine innovative und in die Zukunft schauende Planung für den Bezirk aber auf sich warten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 7. Juli 2016)
