In acht Wiener Bezirken will die Polizei mit sogenannten "Sicherheitsbürgern" zusammenarbeiten. Das umstrittene Pilotprojekt läuft seit April bereits in einigen anderen Städten.
Das seit April in Graz, Eisenstadt und den Bezirken Schärding und Mödling laufende Pilotprojekt "Community-Polizei" wird im August auf Wien ausgedehnt. Dabei arbeitet die Polizei mit eigens geschulten, sogenannten "Sicherheitsbürgern" zusammen: Wie der Wiener Vize-Landespolizeipräsident Karl Mahrer am Freitag via ORF-"Morgenjournal" bekannt gab, werden in den acht Bezirken - Meidling, Hietzing, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Donaustadt und Liesing - zunächst "Community-Polizisten" installiert.
Mit ihnen sollen sogenannte Sicherheitsbürger zusammenarbeiten, die idealerweise in Schlüsselfunktionen arbeiten - etwa Obleute von Kleingartenvereinen oder Einkaufsstraßenvereinigungen oder Vertreter von Bürgerinitiativen sind. Die Sicherheitsbürger sollen Informationen zur Sicherheitslage von der Polizei weiterleiten und umgekehrt Probleme ihrer Mitbürger an die Exekutive herantragen.
Unsicherheitsgefühl trotz weniger Anzeigen
Mahrer sagte, dass die Wiener ein wachsendes Unsicherheitsgefühl an den Tag legen würden, das durch die Entwicklung der Kriminalstatistik in den vergangenen zehn Jahren aber nicht zu erklären sei. Die Anzeigenzahl sei in diesem Zeitraum zurückgegangen. Aktuell beobachte man allerdings Anstiege bei Taschen- und Trickdiebstählen sowie bei Autoeinbrüchen.
Die (politischen) Reaktionen auf Mahrers Ankündigung waren großteils negativ. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus begrüßt das Projekt "Sicherheitsbürger" auch in Wien. Es dürfe aber "nicht eine Sekunde davon ablenken, dass die Bundeshauptstadt 2.000 Polizisten zusätzlich und eine Sicherheitswacht zur Entlastung der Exekutive benötigt", sagte Gudenus.
Start "nicht nachvollziehbar"
Verwundert zeigte sich die Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein. Im April 2016 habe die damalige Innenministerin eine Testphase in Graz, Eisenstadt, Mödling und Schärding mit wissenschaftlicher Begleitung angekündigt, auf die eine Gesamtevaluierung sowie Anpassungen des Konzepts für 2017 folgen sollen. "Das Projekt ist umstritten und bedarf einer genauen Prüfung möglicher Förderung von Denunziantentum einerseits und grundlegender Erfahrungen, ob tatsächlich gegenseitiger Informationsaustausch stattfindet." Andererseits warnte Hebein vor "unüberlegten Schnellschüssen". Daher sei der verfrühte Start in Wien "nicht nachvollziehbar".
Zustimmung kam von ÖVP-Landesparteiobmann und Stadtrat Gernot Blümel. "Die Einführung der 'Community-Polizei' und von 'Sicherheitsbürgern' in Wien ist ein wichtiger Schritt und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit in unserer Stadt", sagte Blümel. "Durch die verstärkte Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern kann schneller und effizienter auf die Anliegen der Bevölkerung reagiert, auf Probleme eingegangen und somit das Sicherheitsgefühl gestärkt werden."
(APA )