Die Wahlwiederholung in einem von 23 Wiener Bezirken wäre nicht spektakulär – würde nicht eine derartige Dichte an Spitzenpolitikern auftauchen. Das hat seinen Grund – für alle Parteien geht es um viel.
Wien. Wurde die Stichwahl für die Bundespräsidentenwahl wirklich auf 4. Dezember verschoben? Wer in der Leopoldstadt unterwegs ist, dürfte langsam zu zweifeln beginnen. Denn die Parteien werfen für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl am Sonntag alles in die Schlacht, was sie besitzen. So, als würde es im zweiten Bezirk, der weder zu den prestigeträchtigsten noch (mit circa 100.000 Einwohnern) zu den größten zählt, um die Zukunft der Stadt gehen.
Bundeskanzler Christian Kern nahm sich am Montag die Zeit, trotz Flüchtlingskrise und Turbulenzen auf EU-Ebene, mit SPÖ-Spitzenkandidat Karlheinz Hora in einem Pflegewohnhaus und bei einem Fest auf Stimmenfang zu gehen. Mit dabei auch Stadträtin Sonja Wehsely, die politisch in der Leopoldstadt verankert ist. Für Hora hat die SPÖ sogar ein eigenes Personenkomitee auf die Beine gestellt, mit dem der Physiker Werner Gruber und Flughafen-Vorstand Julian Jäger für Hora werben. Und auch Bürgermeister Michael Häupl, AK-Präsident Rudolf Kaske und Stadtschulrat-Präsident Jürgen Czernohorszky haben sich in die Bezirkswahl eingeschaltet.
Die ÖVP kontert heute, Mittwoch, mit Wolfgang Sobotka. Der Innenminister wird mit Wien-VP-Chef Gernot Blümel und Spitzenkandidatin Sabine Schwarz nicht nur den Karmelitermarkt, sondern auch den sozialen Brennpunkt Praterstern besuchen.
Für die Grünen hat Parteichefin Eva Glawischnig bereits am Freitag, gemeinsam mit Grün-Spitzenkandidatin Uschi Lichtenegger die Leopoldstädter umworben. Wobei Eva Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments (sie wohnt in der Leopoldstadt), oft auf Stimmenfang geht. Maria Vassilakou und Klubchef David Ellensohn waren natürlich auch schon hier. Nur Alexander Van der Bellen wird sich nicht einklinken. Er konzentriere sich auf seinen eigenen Wahlkampf, heißt es bei den Grünen.
Wahl hat Auswirkung auf alle Parteien
Bei so viel Prominenz darf die FPÖ nicht zurückstehen. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unterstützte FPÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Seidl am Dienstag beim FPÖ-Oktoberfest im Prater – ebenso wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Weshalb sich alle Parteien so massiv für die Wahlwiederholung in einem einzigen von 23 Wiener Bezirken engagieren? Für alle geht es um mehr, als es scheint. Die SPÖ hatte am 11. Oktober zwar einen satten Vorsprung von mehr als 16 Prozentpunkten auf Grüne und FPÖ, die nur 21 Stimmen auseinanderlagen. Die (für die SPÖ am 11. Oktober 2015 positiv wirkende) Willkommenskultur, die Häupl den deutlichen Sieg gebracht hat, hat sich aber spätestens nach Köln umgekehrt und könnte für SP-Spitzenkandidat Hora zum Boomerang werden. Immerhin ist die Leopoldstadt die Heimat von Sonja Wehsely, der Galionsfigur der Willkommenkultur. Und sie ist im Leopoldstädter Wahlkampf auch sehr präsent.
Dazu kommt: Grüne und FPÖ trennten im Kampf um Platz zwei nur 21 Stimmen, beide inszenieren die Wahl als kleine Bundespräsidentenwahl – nach dem Motto: Die SPÖ gewinnt sicher, es geht um eine Richtungsentscheidung zwischen Grün und Blau – weshalb SPÖ-Parteimanagerin Sybille Straubinger Sympathisanten laufend vor einem (für die SPÖ) bösen Erwachen warnt: „Es geht nicht um Platz zwei, es geht um den Bezirksvorsteher“, wiederholte sie ständig. Damit ist der Sonntag ein wichtiger roter Stimmungstest.
Für FPÖ und Grüne geht es um die Zwischenmobilisierung für die Präsidentenstichwahl. Wer Platz zwei erobert, erhält Rückenwind für den 4. Dezember. Wer Dritter wird, startet mit dem Malus des verlorenen „kleinen Duells“. Und für Neo-ÖVP-Chef Gernot Blümel wird der Sonntag ebenso eine erstmalige Standortbestimmung wie für die Neos. Die Frage: Wirkt die Neuaufstellung der Wiener ÖVP, kann sie Stimmen von den bürgerlichen Neos zurückholen? Oder behaupten sich die Neos, indem sie ihr großes Ziel erreichen? Nämlich die ÖVP zu überholen, die am 11. Oktober im zweiten Bezirk nur 1,4 Prozentpunkte vorn lag.
AUF EINEN BLICK
Am Sonntag wird in der Leopoldstadt die Bezirksvertretungswahl wiederholt. Im Wahlkampf tauchen plötzlich österreichische Spitzenpolitiker aller Parteien, vom Kanzler abwärts, im zweiten Bezirk auf. Immerhin geht es für die SPÖ, ÖVP und Neos um eine wichtige, teilweise erste politische Standortbestimmung nach der Wien-Wahl. Für FPÖ und Grüne dagegen geht es um den Sieg im „kleinen Duell“ und Rückenwind für die Präsidentenwahl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2016)
