Sicherheitskräfte orten jedoch Potenzial für vereinzelte Gewalttaten von Radikalen nach den Gegenkundgebungen.
Wien. Die Proteste gegen den Akademikerball der Wiener FPÖ sind offenbar nicht mehr das, was sie einmal waren. Zum Glück, werden die Anrainer der Innenstadt sowie die eingesetzten Polizisten sagen. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden dürften zumindest die offiziell angemeldeten Aktionen gegen den Burschenschafterball friedlicher, vor allem aber kleiner ausfallen, als in den vergangenen Jahren. Von einer Entwarnung will dennoch niemand sprechen.
Donnerstagmittag wurde bekannt, dass zwei von drei für Freitag organisierte Protestzüge gar nicht stattfinden werden. Der Wiener Landesverband der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus sagte nämlich seine Demonstrationen auf Mariahilfer Straße und Praterstern kurzfristig ab. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich Sympathisanten dieser Veranstaltungen der verbliebenen Demonstration mit Start um 16 Uhr vor der Universität anschließen werden. Deshalb bleibt die Polizei auch bei ihrer Schätzung von voraussichtlich 2000 Teilnehmern.
Vergleicht man das mit den Besucherzahlen der vergangenen Jahre, dann lässt das auf einen erheblichen Rückgang des Mobilisationspotenzials linker und linksextremer Kreise schließen. 2014, 2015 und 2016 noch schätzen die Behörden die Teilnehmerzahl auf 6000, 5300 und zuletzt 5000 Personen. Wie geht das?
Laut Staatsschutz ist die äußerst linke Szene in Österreich intern zerstritten, profitierte jedoch von ihren guten Kontakten ins Ausland. Ebendort dürfte die Strahlkraft des Akademikerballs als kleinster gemeinsamer Nenner zur politischen Mobilisation stark nachgelassen haben. Busse voller Demo-Touristen für die Teilnahme innerhalb des berüchtigten Schwarzen Blocks könnten heuer sogar vollends ausbleiben. Bisher gibt es keinerlei Indizien für organisierte Fahrten aus den Nachbarländern. Dies schließe aber nicht aus, so die Einschätzung, dass sich vereinzelt vielleicht doch kleinere Fahrgemeinschaften bilden. Gezielte Kontrollen an den Grenzen werde es aber keine geben.
Warnung vor radikalen Kleingruppen
Die Einsatzplanung der Wiener Polizei geht davon aus, dass es im Lauf der angemeldeten Kundgebungen zu keinen nennenswerten Zwischenfällen kommen wird. Aber: „Für die Zeit danach besteht das Potenzial, dass kleine radikale Gruppen Gewalt anwenden, Störversuche starten und Blockaden errichten.“ Weil solche Aktionen kaum vorhersehbar sind, hält die Exekutive an strategisch wichtigen Orten in der Innenstadt hochmobile Einsatzteams für den sogenannten Raumschutz bereit. Sie sollen, wenn es dann doch kracht, schnell und vehement einschreiten. Insgesamt sind 2700 Polizisten vor Ort.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2017)
