Korruption bei Wiener Wohnen? Beamte suspendiert

Mehrere Mitarbeiter stehen im Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Millionenbetrug bei Sanierungen. Ermittelt wird gegen 93 Personen.

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(c) Clemens Fabry

Wien. In einen mutmaßlichen Millionen-Betrugsfall im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindebauwohnungen sind nun offenbar auch zahlreiche Mitarbeiter von Wiener Wohnen verstrickt. Man sei von den Behörden über Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern informiert worden, sagte ein Sprecher von Wiener-Wohnen-im Gespräch mit der „Presse“: Die betroffenen Beamten seien sofort suspendiert worden.

Die betroffenen nicht-beamteten Mitarbeiter (Vertragsbedienstete) wurden umgehend versetzt – nachdem bei Vertragsbediensteten laut dem Sprecher dienstrechtlich keine Suspendierung möglich ist. Hier würde eine Suspendierung einer Kündigung entsprechen, was allerdings vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils nicht möglich sei.

Insgesamt werden im mutmaßlichen Wiener-Wohnen-Betrugsfall 93 Personen als Beschuldigte geführt, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag mit. Ermittlungen laufen gegen insgesamt zwölf Unternehmen, so ein Sprecher der Behörde. Über die Höhe der Schadenssumme gab es keinerlei Auskünfte.

 

Anzeige von Wiener Wohnen

Die Ermittlungen im betreffenden Fall gehen zurück bis zum Herbst 2012. Auslöser war eine Betrugsanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Glaserei- und Malereigesellschaft, die Wiener Wohnen selbst erstattet hatte. „Wir sind verschiedenen Hinweisen nachgegangen und haben daraufhin eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung und auch Beweise bei der Staatsanwaltschaft eingebracht“, ist aus der Gemeindebauverwaltung zu hören. Im Zuge des Verfahrens gegen die betroffene Firma offenbarte sich dann ein undurchsichtiges Konstrukt von mehr als 70 Firmen.

Konkret sollen diese Unternehmen der städtischen Wohnhausverwaltung Wiener Wohnen immer wieder Leistungen verrechnet haben, die nur teilweise oder in minderer Qualität erbracht wurden. Um das nachzuweisen, hatte Wiener Wohnen auch einige (angeblich hochwertig, jedenfalls teuer) sanierte Gemeindebauwohnungen von Sachverständigen wieder zerlegen lassen. Dabei wurden diverse mutmaßliche Betrugsfälle entdeckt. Beispielsweise, dass Leistungen verrechnet wurden, die nicht erbracht wurden. So soll für die Sanierung von Wohnungen Material verrechnet worden sein, das bei der Analyse diverser Wohnungen nicht gefunden wurde. Auch sei hochwertige Qualität von Materialen in Rechnung gestellt worden, die es angeblich nicht gab. Bei der stichprobenartigen Kontrolle einiger Wohnungen (die von der betreffenden Firma saniert wurden) sei eine minderwertigere Qualität gefunden worden, als Wiener Wohnen verrechnet wurde.

Die Verträge mit den Firmen seien damals umgehend aufgelöst worden, hieß es. Außerdem habe Wiener Wohnen – sofern vergaberechtlich möglich – alle anderen der Gruppe zugehörigen Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen. „In unserem Unternehmen gibt es keinen Platz für Korruption und Bestechlichkeit“, so Wiener-Wohnen-Direktor Josef Neumayer. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, würden die betroffenen Personen suspendiert bzw. versetzt bleiben. Wie danach mit diesen Mitarbeitern umgegangen wird, hängt von den Ermittlungen und eventuellen Strafprozessen ab.

 

Eine neue Entwicklung

Die Suspendierung bzw. Versetzung von 32 Wiener-Wohnen-Mitarbeitern ist eine neue Entwicklung. Denn ursprünglich wurde nur gegen das betroffene Handwerkerkartell wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt. Im Laufe dieser Ermittlungen tauchten allerdings nun auch Hinweise auf, dass Mitarbeiter von Wiener Wohnen in die Causa verstrickt sein könnten bzw. mit den betroffenen Firmen zusammengearbeitet haben könnten. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2017)

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