Der Zuschussbedarf des Verkehrsverbunds Ost-Region für Jahresfehlbeträge müsse sinken, meint der Rechnungshof. Gefordert wird eine adäquate Kostenrechnung.
Der Rechnungshof (RH) hat den Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) unter die Lupe genommen. Die Kritik hat es in sich. An die Verantwortlichen für den größten österreichischen Verkehrsverbund gibt es demnach klare Empfehlungen. Ziel: Der Zuschussbedarf, mit dem die jährlichen Jahresverluste der VOR GmbH abgedeckt werden müssen, muss weniger werden. In den Jahren 2010 bis 2014 wies die VOR GmbH Jahresfehlbeträge von jährlich rund 6,7 Mio. Euro aus, die durch Gesellschafterzuschüsse - also von den Bundesländern Niederösterreich, Wien und Burgenland - ausgeglichen wurden.
Deshalb rät der Rechnungshof in dem am Freitag versandten Bericht: Durch "geeignete Maßnahmen" wie "insbesondere die Einführung einer adäquaten Kostenrechnung, den ehestmöglichen Abschluss eines neuen Grund- und Finanzierungsvertrages mit dem Bund, eine Tarifreform und die Einführung einer Tarifautomatik" wären de Eigenertragskraft der VOR GmbH zu stärken "und der Bedarf an Gesellschafterzuschüssen zu senken."
VOR arbeitet an neuem Finanzierungsvertrag
VOR und Land Niederösterreich teilten dem Rechnungshof mit, dass aktuell an einem neuen Grund- und Finanzierungsvertrag mit dem Verkehrsministerium gearbeitet werde. Intensiv diskutiert worden sei die Frage der Tarifautomatik. Hier sei der Umsetzung einheitlicher Tarife von "VOR" und "VVNB" (Verkehrsverbund Niederösterreich Burgenland) Priorität eingeräumt worden. Die Tarifreform war Ende des Berichtszeitraums (Ende 2015) noch nicht umgesetzt. Der Rechnungshof mahnte hier ganz generell mehr Tarif-Transparenz für die Fahrgäste ein.
Laut VOR GmbH und Land Niederösterreich war eine automatische Tarifanpassung in den vorherigen Tarifsystemen (VOR, VVNB) aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den jeweiligen Verträgen massiv erschwert. Die Tarifautomatik sei bereits intensiv diskutiert worden. Nach Vereinheitlichung des Tarifsystems mit Juli 2016 seien dafür neue Voraussetzungen geschaffen worden.
Im gesamten überprüften Zeitraum (2010 bis 2014) reichten laut Rechnungshof die operativen Erlöse der VOR GmbH nicht aus, die Aufwendungen für den laufenden Betrieb (vor allem Personal, sonstige Verwaltungskosten) zu decken. Verluste werden abgedeckt, indem Kapitalrücklagen aufgelöst werden, und zwar auf Basis jährlicher Wirtschaftspläne. Die Zuschüsse fließen in der Regel im Eigentumsverhältnis: (Niederösterreich und Wien je 44 Prozent, Burgenland 12 Prozent).
Verwendungszweck von Zuschüssen "diffus beschrieben"
Immer wieder - etwa bei außerordentlichen Wirtschaftsplänen rund um Tarifreformen etc. - wurden auch andere Finanzierungsschlüssel angewandt. Bei weiteren, gesonderten, Zuschüssen ("Nachschüssen") befand der Rechnungshof, dass der geplante Verwendungszweck "mitunter diffus beschrieben" und damit "nicht hinreichend nachvollziehbar" war - z.B. "für weiterführende Bearbeitungen im Interesse des Landes".
Werden allfällige Nachschüsse nötig, müssten die Beschlüsse mit der gleichen Sorgfalt und Transparenz erfolgen wie bei den ordentlichen bzw. außerordentlichen Gesellschafterzuschüssen, verlangt der Rechnungshof in seinem am Freitag vorgelegten Bericht.
Kritisch sah der RH auch die Information an die Aufsichtsräte: Die Organe der VOR GmbH legten dem Aufsichtsrat und der Generalversammlung ab dem Jahr 2012 keine Soll-Ist-Vergleiche über die laufende Geschäftsgebarung vor. Ab 2012 gab es "überwiegend mündliche" Berichte dazu. Schriftliche und nachvollziehbare Soll-Ist-Vergleiche waren nicht dokumentiert. Auf die Kritik hieß es etwa vom Land Niederösterreich, man werde künftig bei der VOR "die Vorlage von Soll-Ist-Vergleichen wieder verstärkt einfordern".
Datenlage über staatliche Gelder zu dünn
Die Datenlage über alle staatlichen Gelder ist dem RH viel zu dünn. 2014 seien mit rund 291 Mio. Euro weniger als ein Drittel des gesamten öffentlichen Mitteleinsatzes für den öffentlichen Personenverkehr in der Ostregion (961 Mio. Euro) über die VOR GmbH gelaufen. "Weder das BMVIT/Verkehrsministerium noch die VOR GmbH verfügten über eine vollständige Übersicht hinsichtlich aller für die Ostregion maßgeblichen Finanzierungsbeiträge bzw. eingesetzten öffentlichen Mittel. Bislang unterblieb eine österreichweite, strukturierte Erfassung der Beiträge der öffentlichen Hand für den öffentlichen Personenverkehr." Damit fehlten nach RH-Ansicht auf Ebene des Bundes (Verkehrsministerium, Finanzministerium) eine Gesamtübersicht über den Mitteleinsatz und ... entsprechend fundierte Entscheidungsgrundlagen für verkehrspolitische Maßnahmen und Steuerung." Das Verkehrsressort verwies darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür seit 2015 geschaffen worden seien.
Kritik der Rechnungshofprüfer gibt es auch den hohen Beratungskosten und der Vergabepraxis.
Viel mehr Fahrgäste, kaum mehr Geld
Zur Illustration: In den Jahren 2010 bis 2014 ist die Zahl der Fahrgäste um 41 Prozent gestiegen. Die Erlöse aus Ticketverkäufen stiegen hingegen nur um rund 7 Prozent (inflationsbereinigt). 48 Prozent aller rund 1,3 Milliarden Fahrten in der Ostregion entfielen 2014 auf Pendler. Sie standen für 54 Prozent der Fahrscheinverkaufserlöse. Im Verbundgebiet gibt es 900 Linien mit ca. 11.500 Haltestellen.
Neben Schülern und Lehrlingen, die von Jugendtickets profitierten, gab es im Berichtszeitraum den stärksten Fahrgastzuwachs bei den Wiener Linien (plus 33 Prozent), vor allem 2012 und 2013. Das lag damals v.a. an der Ausweitung der Wiener Kurzparkzonen und billigeren Jahreskarten. Im Jahr 2016 gab es eine VOR-Tarifreform.
(APA)