Der Status Quo ist laut dem Bericht keinesfalls befriedigend. Die Stadt Wien stellt strukturelle Veränderungen in Aussicht.
Der Rechnungshof sieht beim städtischen Spitalsträger - dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) - dringenden Handlungsbedarf. Die Organisation und das Management des Konzerns wird in einem aktuellen Prüfbericht massiv kritisiert. Und vor allem: Es wird unmissverständlich klargestellt, dass eine Ausgliederung geprüft werden sollte. Ideen dafür gibt es laut Rechnungshof schon länger.
In dem Bericht wird daran erinnert, dass bereits 1989 von einer internationalen Expertengruppe vorgeschlagen worden war, von der Stadt Wien die Herauslösung des KAV aus der Magistratsverwaltung bei Beibehaltung der hundertprozentigen Eigentümerschaft durch die Stadt Wien zu prüfen. Der Rechnungshof urgiert, dies zu tun und diesbezüglich eine "klare Entscheidung" zu treffen - unter "Berücksichtigung einer bestmöglichen Aufgabenerfüllung und eines effizienten Mitteleinsatzes".
Keine Entscheidung ohne Gemeinderat
Der Status Quo ist, so geht aus dem Bericht hervor, keinesfalls befriedigend. Das Unternehmen konnte und kann wenig ohne Gemeinderat bzw. die Stadtregierung entscheiden. Für die Führung des KAV bedeutet dies massive Einschränkungen: "Dem Generaldirektor oblag laut Statut die Geschäfts- und Betriebsführung der Unternehmung, soweit diese nicht den Gemeindeorganen zugeordnet waren. Das Statut behielt aber dem Gemeinderat wesentliche Befugnisse, wie zum Beispiel die Festsetzung des Dienstpostenplans oder die Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses vor. Auch die strategischen Ziele mussten - wenn auch unter Einbindung des Generaldirektors - von der Stadträtin formuliert sowie vom Gemeinderat beschlossen werden. Daher war der Generaldirektor und damit auch der KAV in wesentlichen Bereichen einer regulären Geschäfts- und Betriebsführungsfunktion unselbstständig."
Dafür war das Gehalt offenbar nicht so schlecht. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder lagen laut Rechnungshof deutlich über dem Durchschnittswert vergleichbarer Gesellschaften mit Bundesbeteiligung. Dem Management stellt der Bericht generell kein gutes Zeugnis aus. Dass 2012 im Gemeinderat strategische Ziele verabschiedet wurden, wird prinzipiell gelobt. Folgen hatten diese aber offenbar nicht. Es seien keine messbaren operativen Ziele abgeleitet oder gar Umsetzungsmaßnahmen festgelegt worden, wird kritisiert.
Hohe Kosten für externe Berater
Dafür wurden laut Rechnungshof externe Beratungen intensiv in Anspruch genommen: Seit 2012 hätten sich die Kosten dafür verdreifacht. 2015 hat der KAV 48,23 Mio. für derartige Leistungen in Anspruch genommen, wobei der Löwenanteil (37,25 Mio. Euro) auf die Generaldirektion entfiel. Nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analysen gab es dabei nicht.
Im KAV fehlte laut Bericht zum Prüfzeitraum auch ein ausreichendes internes Kontrollsystem sowie eine "gesamthafte" Risikostrategie. Nicht klar war auch, wer im KAV für die Projektorganisation bei großen Bauprojekten zuständig war. Apropos Großprojekte: Beim Mega-Bauvorhaben Krankenhaus Nord wurde ein Antikorruptionsbeauftragter eingesetzt. Es handelte sich um den Leiter der Internen Revision - der gleichzeitig auch für die Kontrolle der Antikorruptionsmaßnahmen zuständig ist. Der Rechnungshof empfahl, hier eine "andere geeignete Stelle", etwa die Interne Revision der Stadt, einzusetzen.
Frauenberger schließt Privatisierung aus
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) beteuerte gegenüber der APA, dass sie Rechnungshofberichte "grundsätzlich sehr ernst" nehme: "Den Empfehlungen wird jedenfalls nachgegangen. Ich möchte, dass der KAV auf allen Ebenen über handlungsfähige Führungs- und Entscheidungsstrukturen verfügt." Grundsätzlich sei sie der Meinung, dass der KAV als Unternehmen "effizient und qualitätsvoll" geführt werden müsse, "was ohne strukturellen Veränderungen auch im Management nicht möglich sein wird". Zu einer Neuorganisation bekenne sie sich. Ein Unternehmen mit rund 29.000 Mitarbeiten brauche Personal- und Finanzhoheit. Einmal mehr wurde jedoch festgehalten: "Eine Privatisierung ist dabei ausgeschlossen."
Die Vorbereitungen und Verhandlungen zur Strukturreform würden bereits laufen, hieß es. Frauenberger skizzierte auch einen Zeitplan. Der "politische Meinungsbildungsprozess" mit Unterstützung von Expertinnen und Experten soll bis Sommer abgeschlossen sein.
Vertrauen in Udo Janßen verloren
Die Ressortchefin war zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht für den städtischen Spitalskonzern zuständig. Sie hat das Ressort erst Anfang des heurigen Jahres, nach dem überraschenden Rücktritt von Vorgängerin Sonja Wehsely, übernommen. Bereits wenige Wochen später wurde der Chef des Krankenanstaltenverbundes, Udo Janßen, verabschiedet. Das Vertrauen sei verloren gegangen, sagte die neue Gesundheitsstadträtin damals bei der Verkündung der Trennung.
(APA)
