Küssel ist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt. Nun erhält er NS-Devotionalien aufgrund eines Verfahrensfehlers zurück.
Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte Gottfried Küssel erhält die von der Justiz bei seiner Verhaftung beschlagnahmten NS-Devotionalien zurück - darunter eine bronzene Hitlerbüste und einschlägige Literatur. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden. Grund für die Rückgabe ist ein Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Küssels Verurteilung 2013.
Küssel hatte die Rückgabe der Devotionalien im Vorjahr gefordert, das hatte allerdings das Landesgericht Wien abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nun vorige Woche vom Oberlandesgericht gekippt, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag.
Verfahrensfehler bei Verurteilung
Grund dafür ist ein Verfahrensfehler bei Küssels Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Jahr 2013. Bei diesem Urteil wäre über die Einziehung zu entscheiden gewesen oder diese Entscheidung vorzubehalten. Das Urteil von 2013 enthalte aber weder ein Erkenntnis über die Einziehung noch einen Vorbehaltsbeschluss, erläuterte ein Sprecher des Oberlandesgerichts.
Küssel erhält nun seine NS-Devotionalien zurück. Er darf sie zwar behalten, weil der Besitz nicht strafbar ist, er darf sie aber nicht zur Schau stellen oder für Propagandazwecke verwenden.
(APA)