Wiens Bürgermeister Michael Häupl äußert Unverständnis für Forderung beider Nachfolgekandidaten für eine Wartefrist im Bereich der Mindestsicherung.
Wien. Es war die letzte Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Häupl, bevor er am Samstag die Wiener SPÖ an einen Nachfolger übergibt. Dabei widersprach Häupl beiden Nachfolgekandidaten, also Wohnbaustadtrat Michal Ludwig und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, die sich für eine Wartefrist von neu Zuziehenden im Bereich der Wiener Mindestsicherung bzw. aussprechen: „Wovon leben diese Leute während der Wartezeit“, fragte Häupl: „Armut macht macht auch Probleme für die Sicherheit. Daher ist das mein Argument, warum ich von einer Wartefrist nichts halte.“ Dass er sich damit gegen beide potenziellen Nachfolger stellt, kommentierte der Wiener Bürgermeister so: „So was kommt vor.“
Demonstrativ ließ Häupl (wieder) keine Präferenz für einen Kandidaten durchklingen: „Ich bin nicht der Erbhofbauer.“ Am Samstag würden die Delegierten einen neuen Parteivorsitzenden wählen, „dazu bedarf es nicht einer Bevormundung oder Empfehlung von meiner Seite.“
25.000 Wohnungen realistisch?
Schieder hatte im parteiinternen Wahlkampf 25.000 neue Gemeindewohnungen bis 2025 angekündigt – wenn er Bürgermeister wird. Das kommentierte Häupl launig: Ob ein derartiges Wohnbauprogramm überhaupt umsetzbar sei, „entzieht sich wissentlich und freiwillig meiner Beurteilung“.
Zur Ankündigung von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, er wolle bei der Wien-Wahl 2020 als FPÖ-Spitzenkandidat in Wien antreten um Bürgermeister zu werden, meinte Häupl: „Heinz-Christian Strache will seit 20 Jahren Bürgermeister sein und wird es auch die nächsten 20 Jahren nicht sein.“ Sowohl Ludwig als auch Schieder hätten „glänzende Karten“ bei der nächsten Wien-Wahl.
Das genaue Datum, wann Häupl das Bürgermeisteramt an seinen Nachfolger übergibt, ist noch offen. Es soll allerdings im zeitlichen Umfeld des Landeshauptleute-Treffens im Mai sein, wird kolportiert. Immerhin ist Häupl derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, das Treffen im Mai wird innerhalb der SPÖ als Rahmen für eine würdige Verabschiedung gesehen. Passend dazu kritisiert Häupl, gemeinsam mit Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, auch die türkis-blaue Bundesregierung: Kosten dürften nicht vom Bund auf Länder und Städte abgewälzt werden. Als Beispiel nannte Häupl die Streichung der Notstandshilfe (Bundeszuständigkeit, Anm.), womit Arbeitslose in die Mindestsicherung (Länderzuständigkeit, Anm.) gedrängt werden.
Apropos Wien-Wahl: Am Dienstag überraschte SPÖ-Parteimanagerin Sybille Straubinger mit einer SPÖ-Umfrage, wonach die Bürgermeisterpartei aktuell bei 39 Prozent liege und theoretisch an der absoluten Mehrheit kratze – was allerdings allen bisherigen Umfragen widerspricht. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2018)
