700 Euro Strafe oder eine Woche Gefängnis: Die Stadt Wien will mit dem Bettelverbot vor allem organisierte Banden treffen. Wer für den "Eigenbedarf" bettelt, soll nicht bestraft werden.
In Wien wird das gewerbsmäßige Betteln verboten. Die entsprechende Novelle des Landessicherheitsgesetzes soll auf Initiative der regierenden SPÖ voraussichtlich am 26. März den Landtag passieren. Eine Zuwiderhandlung ist demnach eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder ersatzweise einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche geahndet wird. Man wolle vor allem die gewerbsmäßigen Bettelbanden treffen, nicht den Eigenbedarfsbettler, versicherte SP-Klubchef Siegi Lindenmayr in einer Aussendung.
"Vereinzelt gibt es Personen, die aus persönlichen oder anderen Gründen keine Hilfe in Anspruch nehmen wollen und ausschließlich - sozusagen - für den Eigenbedarf betteln", so der SPÖ-Politiker. Dies sei weiterhin erlaubt, wenn sich die Betroffenen nicht aggressiv verhielten. Es gehe keinesfalls um ein generelles Bettelverbot, sondern um ein Vorgehen gegen gewerbsmäßige Bettelei. Bereits seit längerem ist das Fragen nach Almosen in der Bundeshauptstadt mit Strafe bedroht, wenn es "in aufdringlicher oder aggressiver Weise" durchgeführt wird oder eine "unmündige minderjährige Person" dazu veranlasst oder mitgeführt wird.
ÖVP und FPÖ zufrieden, Kritik von Grünen
ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm freute sich über den Schritt der Sozialdemokraten, die sich endlich durchgerungen hätten, den Forderungen der Volkspartei nachzukommen. Durch die Begriffsbestimmung werde schließlich nahezu jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftrete, unter Strafe gestellt.
Auch FPÖ-Mandatar Johann Gudenus konstatierte: "Der erste richtige Schritt in Richtung Sicherheit ist getan." Endlich habe sich die SPÖ kurz vor der Wahl zu diesem Schritt entschlossen, denn schließlich sei ein generelles Bettelverbot für Wien unumgänglich.
Anders sahen das die Grünen: Wenn sich die SPÖ mit ihren Plänen durchsetze, dürften in Zukunft all jene des Ortes verwiesen werden, "die andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen", zitierte der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn aus dem SP-Antrag. Hier würden Obdachlose, Drogenkonsumenten oder Menschen mit verwahrlostem Aussehen ins Visier genommen: "Dies ist ein Freibrief für die Polizei, all jene zu vertreiben, die etwas außerhalb der Norm liegen: Fünf langhaarige Studenten vor dem Westbahnhof oder ein Obdachloser auf der Mariahilfer Straße - verwahrlost, weg mit ihnen."
(APA)