Die FPÖ will Mautkritiker innerhalb der SPÖ quasi zwingen, sich klar zu positionieren. Auch ein Antrag zum Lobautunnel soll eingebracht werden.
"Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen jegliche Form der City-Maut in Wien aus" - Einen Antrag mit diesem Wortlaut wird die Wiener FPÖ kommende Woche im Stadtparlament einbringen. Statt wie üblich mit Handzeichen wird auf Verlangen der Freiheitlichen aber namentlich abgestimmt. Damit sollen die Mautkritiker innerhalb der SPÖ quasi gezwungen werden, sich klar zu positionieren.
Der grüne Vorschlag einer Citymaut ab der Stadtgrenze wird vom roten Regierungspartner nämlich abgelehnt. Dass SPÖ-Mandatare den blauen Antrag unterstützen, gilt aber trotzdem als ausgeschlossen. Ähnlich verhält es sich auch mit einem Antrag zum Lobautunnel, dessen Bau gemäß dem FPÖ-Antrag rasch umgesetzt werden soll. Auch er wird namentlich abgestimmt. Das Bauwerk hat zuletzt ebenfalls für Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün gesorgt.
"Eröffnung eines Konkursverfahrens"
Eingebracht werden die Anträge in der Debatte zum Rechnungsabschluss 2017, die am Montag und Dienstag im Rathaus über die Bühne geht, wie Klubchef Anton Mahdalik und Vizeübergermeister Dominik Nepp erläuterten. In der Sitzung wollen die Blauen einmal mehr die Schulden der Stadt thematisieren: "Wir sagen, dass das nächste Woche keine Debatte ist über einen Rechnungsabschluss, sondern eher schon die Eröffnung eines Konkursverfahrens. Wir brauchen eine Trendumkehr."
(APA)
