Die FPÖ will Gemeinderatssondersitzung, Dringliche Anfrage und Prüfung durch den Stadtrechnungshof.
Wien. Koordinierte Oppositionspolitik sieht anders aus. Nach der ÖVP hat am Donnerstag die FPÖ eine Sondersitzung des Gemeinderats verlangt. Und eine Dringliche Anfrage angekündigt. Und eine Prüfung des Stadtrechnungshofs.
Grund: der umstrittene Verkauf von 3000 gemeinnützigen Wohnungen der WBV der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft. Die FPÖ (und nicht nur diese) sieht den stadtbekannten Immobilienentwickler Michael Tojner hinter dem Kauf, wie der geschäftsführende Landesparteiobmann Johann Gudenus am Donnerstag erklärte.
Man habe E-Mails und Dokumente zugespielt bekommen, die belegten, dass der Immo-Investor „Machthaber“ und Strippenzieher bei dem Deal gewesen sei. 2003 hatte die Gewerkschaft ihren gemeinnützigen Bauträger veräußert. Das damals zum Zug gekommene Unternehmen verkaufte ihn schließlich an den jetzigen Inhaber, Christian Hosp, weiter, der von Kritikern als Strohmann für Tojner bezeichnet wird.
Gudenus: „Was wusste Michael Ludwig (Ex-Wohnstadtrat, Anm.)?“ Die Ankündigung von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), keine nachträgliche Genehmigung zu geben, reicht ihm nicht aus. FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp will Ludwig zwingen, Rede und Antwort zu stehen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2018)