Nach Kritik an der geplanten Abschiebung des 24-jährigen Code E. prüfen die Behörden nun, ob humanitäres Bleiberecht zuerkannt wird. Er wurde noch am Abend auf freien Fuß gesetzt.
Die Kritik an der geplanten Abschiebung eines 24-jährigen Nigerianers hat offenbar Wirkung gezeigt: Wie Polizeisprecherin Iris Seper zu DiePresse.com sagte, wird Code E. vorerst nicht abgeschoben und noch am Dienstag aus der Schubhaft entlassen. Die MA 35 der Stadt Wien prüfe, ob der HTL-Schüler Recht auf einen humanitären Aufenthaltstitel habe. Dies sei nicht bis zur geplanten Abschiebung in der Nacht auf Donnerstag machbar, so Seper.
Damit ist eine Abschiebung aber noch nicht vom Tisch: Sollte die Behörde befinden, dass Code E. keinen Anspruch auf humanitäres Bleiberecht hat, könne er abgeschoben werden, so Seper.
Kontakt zu Rechtsvertreter verwehrt?
Die geplante Abschiebung hatte zuvor für Kritik gesorgt: Der 24-jährige Code E. war am Sonntagabend von zwei Polizisten von einem Flüchtlingsheim der Diakonie abgeholt und ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht worden. Seinem Rechtsberater Tim Außerhuber vom MigrantInnenverein St. Marx wurde einen Tag später, also am Montag, der Besuch mit der Begründung verweigert, dass "sich der Häftling auf Sicherheitszelle befindet", wie Außerhuber im Gespräch mit DiePresse.com berichtet: Der junge Mann habe sich selbst verletzt.
Beim Ersatztermin am Dienstagabend konnte Außerhuber das Polizeianhaltezentrum bereits mit Code E. verlassen. Dabei erzählte Code E., dass ihm von der Fremdenpolizei der Kontakt zu Außerhuber verwehrt und der Besuch des Rechtsvertreters am Montag verschwiegen worden sei. Dies sei ein Gesetzesverstoß, so Außerhuber, daher werde er Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) der Stadt Wien einlegen.
Wichtiger sei es nun aber, das Bleiberechtsverfahren von Code E. voranzutreiben. Nach einem negativen Asylbescheid vor einem Jahr hat der Nigerianer bei der MA 35 einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt. Die Wiener Behörden hätten überrascht auf die Schubhaft des jungen Mannes reagiert, da sie nicht über den aktuellen Stand im Bleiberechtsverfahren befragt worden waren, so Außerhuber.
Bedrohungsszenario in der Heimat
Code E. war im Jahr 2003 aus Nigeria nach Österreich geflohen, weil er in seiner Heimat wegen der politischen Aktivität seines Vaters vor sieben Jahren von einer Bande verschleppt, verprügelt und angeschossen worden sei, sagte seine Betreuerin Ursula Omoregie zu DiePresse.com. Auch seine Familie sei bedroht worden und lebe nun versteckt unter Polizeischutz. Er habe keinen Kontakt mehr zu ihnen und daher auch keine Möglichkeit, zu ihnen zurückzukehren, so Omoregie.
Kritik am Vorgehen der Fremdenpolizei kommt von der Grünen Alev Korun: Code E. sei seit sieben Jahren in Österreich gut integriert, er habe die Hauptschule abgeschlossen und besuche seit drei Jahren die HTL Ottakring. Nebenbei arbeite er als Zeitungsausträger bei Redmail, um sich selbst zu erhalten. "Was muss ein junger Mensch eigentlich noch tun, um eine faire Chance auf Bleiberecht in Österreich zu bekommen?", so Korun. Am Dienstagabend fand vor der Rossauer Kaserne eine Demo zugunsten von Code E. statt.