Augarten: Kritik am „Hohn“ der Grünen

Bürgerinitiativen fühlen sich von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou beim Projekt Augartenspitz nicht ernst genommen. Ein Gesprächsboykott der Bürgerinitiativen ist wahrscheinlich.

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(c) Michaela Bruckberger

Wien. „Das hat die Bürgerinitiative als Hohn empfunden“, sagt Herta Wessely von der „Aktion 21“, dem Wiener Dachverband für Bürgerinitiativen. Der Hohn kam in Form einer Einladung zu einem runden Tisch, zu dem Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) für heute, Montag, geladen hat. Kommen sollen u.a. Vertreter der Stadtregierung, des Bezirks Leopoldstadt, der Wiener Sängerknaben und des Bundesdenkmalamts. Die Bürgerinitiativen werden aber höchstwahrscheinlich nicht teilnehmen. Grund: Das Gespräch sei nicht „ergebnisoffen“.

Die Errichtung einer neuen Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben am Augartenspitz sorgt seit geraumer Zeit für verhärtete Fronten. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich in der Vergangenheit mehrmals für das Großprojekt ausgesprochen, während die Gegner Unterschriften gesammelt und Sitzstreiks durchgeführt haben. Nun stößt sich die Bürgerinitiative daran, dass nicht über das Bauprojekt selbst, sondern über die Oberflächengestaltung diskutiert werden soll. „Wir wollen darüber nicht nach einem Baubescheid sprechen, den wir eigentlich ablehnen“, sagt Wessely. Mit einer Teilnahme werde suggeriert, dass man mit den Vorgängen rund um die Konzerthalle einverstanden sei.

 

„Drüberfahrer“?

Der Augartenspitz, wo der neue, 380 Sitzplätze umfassende Konzertsaal errichtet wird, ist öffentlich nicht zugänglich. Alle gültigen Bewilligungen liegen vor; mit dem Bau wurde bereits begonnen.

Die Bürgerinitiativen hingegen fordern einen Baustopp – auch mit dem Verweis, dass der Augarten unter Denkmalschutz steht – und die Umwandlung des Areals in einen öffentlichen Park (das Grundstück gehört dem Bund). Unterstützt wurden ihre Anliegen einst auch von den Grünen. In einem Interview mit der „Presse“ im vergangenen Oktober meinte Vassilakou, man werde „mit Zähnen und Klauen“ um den Augartenspitz kämpfen. Das war kurz vor den Gemeinderatswahlen, aus denen die Ökopartei als Koalitionspartner für die SPÖ hervorging.

Später sollte gerade dieser Kampf zu einem Elchtest für die Partei werden. Als nunmehriger Juniorpartner im Stadtsenat ist man um Ausgleich bemüht, gefordert wird nicht mehr ein Baustopp, sondern die rechtzeitige Einbindung aller Betroffenen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Die Bürgerinitiativen zeigen bisweilen Verständnis: „Der Baubescheid ist nicht die Schuld der Grünen“, so Wessely. Zu einem runden Tisch sei es nach ihrer Regierungsbeteiligung zwar gekommen, „aber die Grünen machen jetzt das, was sonst die Roten machen: drüberfahren“.

 

„Nicht in unseren Händen“

Die Grünen hingegen betonen, dass Bürgerbeteiligung nach wie vor ein großes Anliegen der Partei sei. Es gebe einige Themen, die am runden Tisch zur Sprache kommen würden, etwa die Klagen der Sängerknaben gegen einige Aktivisten wegen Besitzstörung, sagt Uschi Lichtenegger von den Grünen Leopoldstadt. Mit den Augarten-Aktivisten werde man auch weiterhin das Gespräch suchen. „Wir würden uns sehr freuen“, so Lichtenegger, „wenn es einen Baustopp geben würde. Aber das liegt nicht in unseren Händen.“

Auf einen Blick

Im Augarten soll ein Konzertsaal für die Sängerknaben entstehen. Bürgerinitiativen sind dagegen. Die Grünen unterstützten einst diese Forderung. Seit der Regierungsbeteiligung hat sich das aber geändert. Die Anrainer fühlen sich nun von der Ökopartei „verhöhnt“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2011)

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