Keine Genehmigung mehr für neue Kohleheizungen, neue Streusplittregelungen und Parkpickerln sollen die Feinstaubbelastung in Wien eindämmen. EU erlaubt pro Jahr eine Überschreitung der Grenzwerte an 35 Tagen.
Wien. Die Stadt Wien sagt dem Feinstaub bereits zum dritten Mal den Kampf an – und setzt dabei etwa auf ein Verbot von neuen Kohleheizungen. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) präsentierten gestern, Donnerstag, das dritte Feinstaubpaket und die aktuelle Feinstaubbilanz.
Letztere sah schon einmal besser aus. Die EU erlaubt pro Jahr eine Überschreitung der Grenzwerte an 35 Tagen. Diese Zahl wurde in Wien bei Weitem überschritten, bei einer Messstelle auf dem Belgradplatz etwa mit 87 Tagen. Und: Auch in autofreien Zonen, wie etwa der Lobau, ist die Feinstaubbelastung ebenfalls besonders hoch. „Wir sind noch nicht am Ziel angelangt, sonst bräuchten wir kein drittes Feinstaubpaket“, sagte Sima bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets. Groß ist der Handelsspielraum der Stadträtinnen allerdings nicht. Immerhin ist nur ein Viertel des Feinstaubs hausgemacht. Der Rest kommt vom Umland, vor allem aus Osteuropa.
Um allerdings den hausgemachten Feinstaub einzudämmen, werden dank einer Gesetzesnovelle keine neuen Kohleheizungen mehr zugelassen. Das Problem Streusplitt will man mit einer neuen Winterdienstverordnung in den Griff bekommen. Damit soll endlich geklärt werden, wer für die Entfernung von Streusplitt auf den Gehsteigen zuständig ist – nämlich der Liegenschaftseigentümer.
Parkpickerl gegen Feinstaub
Auch der Pkw-Verkehr soll zugunsten der Luftqualität eingedämmt werden. „Zwei Drittel des hausgemachten Anteils an der Feinstaubbelastung kommt aus dem Verkehr“, sagt Vassilakou. Deshalb soll der Pkw-Verkehr in Wien reduziert und den rund 200.000 Pendlern ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft gemacht werden. Derzeit wird mit allen Wiener Bezirken in einer Kommission über die Einführung weiterer Parkpickerlzonen diskutiert. Die Ergebnisse der Kommission werden für Herbst erwartet. Spätestens 2012 soll dann darüber entschieden werden, wo neue Parkpickerln eingeführt werden. „Klar ist, dass es zu einer Ausdehnung kommen wird, weil etliche Bezirke gezeigt haben, dass sie sich das wünschen“, sagt Vassilakou.
Als Kandidaten für ein Parkpickerl – flächendeckend oder als Insellösung – gelten die Bezirke 15. und 16. Auch der 10., 12., 14., 17. und 18. Bezirk haben Interesse angemeldet.
Die Stadt Wien erhofft sich mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eine Reduktion der Feinstaubbelastung um zehn bis 15 Prozent. Weiters soll der Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent verdoppelt werden – mittels neuer Radstraßen und bewusstseinsbildender Maßnahmen. Car-Sharing, die geplante Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße und Tempo-30-Zonen in manchen Bezirken sind ebenfalls Teil des Feinstaubpakets. Und: Das Fahrverbot für schadstoffreiche Lkw soll ausgeweitet werden.
Auf einen Blick
Die Stadt Wien hat bereits das dritte Feinstaubpaket geschnürt. Nur ein Viertel der Wiener Feinstaubbelastung ist hausgemacht. Hauptverursacher ist der Verkehr. Eine Reihe an Maßnahmen soll nun den Verkehr in der Stadt eindämmen: etwa Parkpickerln, Radstraßen, Car-Sharing oder Tempo-30-Zonen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2011)