Bürgermeister Häupl schließt einen Gebührenstopp aus. Damit werden Müll, Wasser, Abwasser und Parken in der nächsten Zeit automatisch teurer.
[WIEN] Den Wienern drohen höhere Gebühren: Bürgermeister Michael Häupl hat sich im APA-Interview klar dagegen ausgesprochen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen. Aufgrund dieser Regelung werden Tarife automatisch angehoben, falls der Verbraucherpreisindex (VPI) zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt – und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.
Betroffen sind Müll-, Park-, Wasser- und Abwassergebühren. Da der VPI den entsprechenden Wert überschritten hat, wird im Rathaus gerechnet, was das für die Gebühren bedeutet.
Häupl stellte unmissverständlich klar, dass er nicht an ein Aussetzen denkt: „Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren.“
Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein. „Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet“, so das Wiener Stadtoberhaupt. Um wie viel Prozent die Gebühren steigen, ist offen. Vor einer Entscheidung sollen die offiziellen Zahlen der Statistik Austria abgewartet werden, die Ende August vorliegen.
Prüfbericht: Wiener zahlen zu viel
Damit startet eine hitzige Diskussion über die nächste Gebührenerhöhung in Wien. Denn der Rechnungshof hat bereits in der Vergangenheit die Wiener Gebührengestaltung heftig kritisiert. Die Stadt hat allein im untersuchten Zeitraum 2005 bis 2007 mit Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren Überschüsse von 390 Millionen Euro erwirtschaftet, was die Stadtregierung immer dementiert hat.
Dort hat es geheißen, dass die Gebühren nur die laufenden Kosten deckten. Und: Diese Überschüsse flossen nicht, wie vorgesehen, in Projekte für das Abwasser- und Kanalnetz, sondern direkt in das allgemeine Budget, wie der Rechnungshof festgehalten hat. Dadurch mussten die betroffenen Magistratsabteilungen allerdings teure Kredite aufnehmen, um neue Infrastruktur zu finanzieren – was den Steuerzahler natürlich zusätzlich Geld kostete.
Dass es laut Rechnungshof für die Gebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen gab, rundet das Bild ab.
Unter diesen Vorzeichen ist es kein Wunder, dass sich die Opposition massiv auf die Ankündigungen Häupls einschießt. „Offenbar lautet das heurige Sommermotto der Wiener SPÖ einmal mehr: Kontrolle abschaffen und bei Wienerinnen und Wienern abkassieren“, kritisierte VP-Landesparteichefin Christine Marek. Sie fordert ein Aussetzen der Valorisierungsautomatik für 2012. Schließlich hätten die Wiener bereits jetzt mit saftigen Gebührenerhöhungen zu kämpfen, meinte Marek in Anspielung auf die Gaspreiserhöhung im April um etwa zehn Prozent.
FP-Klubchef Johann Gudenus sprach von einem „Aussackeln“ der Wiener, forderte einen Gebührenstopp und die Ablöse von Finanzstadträtin Renate Brauner: „In fünf Jahren sind der Gaspreis um 42 Prozent, die Kanalgebühr um 35 Prozent, die Müllgebühr um 27 Prozent und der Strompreis um 20 Prozent angehoben worden.“
Grüne für höhere Gebühren
Einen interessanten Positionswechsel bei dem Thema vollzogen die Grünen. Als Oppositionspartei wehrten sie sich massiv gegen die „unsoziale Erhöhung“ der Gebühren. Als Häupls Koalitionspartner liefern sie dem Bürgermeister nun Schützenhilfe. „Angesichts einer ansteigenden Inflationsrate sei die Aussetzung der Valorisierung keine realistische Option“, stellte Grünen-Klubchef David Ellensohn klar, der die Gebührenerhöhung mit einer fehlenden Vermögenssteuer argumentiert: Der finanzielle Bewegungsspielraum der Bundesländer sei stark eingeschränkt, solange Österreich ein Steuerparadies für Millionäre sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22. Juli 2011)