Seit dem Vorjahr ermitteln Korruptionsfahnder bei mutmaßlichen Vergabeskandalen. Spitalsmitarbeiter wussten lange vorher über die unsauberen Praktiken Bescheid, wagten allerdings nicht, Missstände aufzuzeigen.
Wien. Pokerabende mit Beamten, Champagnerpartys und schriftlich festgehaltene Absprachen über Folgeaufträge: Der mutmaßliche Skandal rund um die Vergabe eines 50 Mio. Euro schweren Auftrags von Leihpersonal im Wiener AKH hat alles, was am Zeitungsboulevard eine „Juicy Story“ ausmacht. Der Akt der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) umfasst mehrere Tausend Seiten („Die Presse“ berichtete in den vergangenen Wochen ausführlich). Doch neben den fragwürdigen Praktiken und Verflechtungen von Auftraggebern und -nehmern zeigen die peniblen Recherchen der Behörden vor allem eines: Die internen Kontrollmechanismen des Betreibers, des Krankenanstaltenverbundes (KAV), haben versagt.
Ja, es stimmt, dass der KAV die Affäre selbst angezeigt hat. Ebenfalls wahr ist, dass dies – Zufall, oder nicht – erst geschah, nachdem das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) auf Basis einer viel älteren Anzeige in dem riesigen Spital angeklopft hatte. Zu denken geben sollte allen Verantwortlichen – vom Abteilungsleiter, über AKH- und KAV-Direktion bis hin zum Büro von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely – jedoch ein anderes Detail: Es gab Mitarbeiter, die über die unsauberen Praktiken eines kleinen Kreises von Verantwortlichen seit langer Zeit Bescheid wussten. Und bis zuletzt eisern schwiegen.
Aufdecker fürchten Repression
So ist es zumindest bemerkenswert, dass Belastungszeugin S. jahrelang Insiderwissen mit sich herumtrug, das eine vorangegangene Vergabe aus dem Jahr 2005 betrifft, in die dieselbe Firma und dieselben Beamten verstrickt sind. Erst Ende 2010 berichtete sie den Ermittlern in Zuge einer Einvernahme zum aktuellen Fall und unter Wahrheitspflicht, dass schon damals die verdächtigte Firma AGO gegenüber anderen bevorzugt und von den Verantwortlichen durch das Verfahren gelotst worden sein soll. Die Rede ist von nachträglich manipulierten Rankings (sie liegen der „Presse“ vor). Unter Verdacht stehen auch die im 50-Millionen-Euro-Deal federführend agierenden Beamten B. und H. Zwar gibt S. an, die Verantwortlichen schon damals darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass Bewertungsmanipulation „unzulässig“ sei. Diese jedoch hätten sie „beruhigt“ und ihr mitgeteilt, dass alles seine Richtigkeit habe. Sie hielt dicht.
Doch es gab noch mehr Mitwisser. Im Zuge der großen Auftragsvergabe im Frühling 2010 war der Gemeindebedienstete C. mit anwesend, als der Mitbeschuldigte H. (ein anderer als 2005; Anm.) einen unterlegenen Mitbieter dazu drängte, seinen Einspruch beim Vergabekontrollsenat zurückzuzuziehen. Tue er das nicht, könne der Unternehmer davon ausgehen, dass er im AKH keine Aufträge mehr bekomme. Und auch in diesem Fall zog es der Mitarbeiter vor zu schweigen. Erst als er mehr als ein halbes Jahr später als Zeuge einvernommen wurde, packte C. aus.
Wie viele Millionen Euro Steuergeld durch mutige Beamte, die Missstände in ihrem Umfeld kompromisslos aufdecken, gespart werden könnten, lässt sich seriös nicht abschätzen. Tatsache ist jedoch, dass es potenzielle Whistleblower schwer haben, gegen den Filz in ihrem eigenen Umfeld anzukommen. So wies ein Informant der „Presse“ – er arbeitete als Vergabejurist im Gesundheitsressort der Stadt Wien – intern auf gravierende Mängel hin: Millionenschwere Beschaffungen wurden seiner Meinung nach rechtswidrig direkt vergeben. Nachdem er seine Kritik deponiert hatte, begann das Mobbing, schließlich kündigte der Magistrat das Dienstverhältnis mit ihm. Begründung: Er sei nicht ausreichend „entscheidungswillig“.
Der Fall zeigt, warum es S. und C. bis zuletzt vorzogen zu schweigen: Die, die im Biotop eines Beamtenapparats gegen Missstände und Korruption auftreten, müssen mit internen Repressionen rechen. Und leider hat sich bei den zuständigen Entscheidungsträgern noch nicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass das schiere Vorhandensein interner Whistleblower-Hotlines schon für Transparenz sorgt. Wiens Magistratsdirektion zum Beispiel betreibt eine solche Hotline, die nicht gerade von Mitteilungsbedürftigen gestürmt wird. Der KAV selbst rät Mitarbeitern, sich an Rechtsabteilung oder Interne Revision zu wenden.
Ein Ansatz, den der Korruptionsexperte Walter Gehr als „embryonal“ bezeichnet. Denn verbrieften Schutz für Aufdecker bieten derartige Regelungen nicht. Aus diesem Grund setzt sich der UNO-Mitarbeiter mit seinem Verein Whistleblowing Austria für die Schaffung einer Whistleblowing-Gesetzgebung ein, die jene schützt, die Missstände aufzeigen. Das ist ein Großprojekt. Oder wie er selbst sagt: „Wir stehen ganz am Anfang einer langen Reise.“
Auf einen Blick
Im AKH soll ein 50-Mio.-Euro-Auftrag über Personaldienst-leistungen „unsauber“ vergeben worden sein. Die Behörden ermitteln seit einem Jahr und stießen im Zuge der Erhebungen auf weitere Verdachtsfälle. Zudem wurde bekannt, dass Spitzenbeamte Dienstpläne fälschten. In diesem Fall wurde inzwischen Anklage eingebracht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2011)
