Parkpickerl: Wiener ÖVP will Volksbefragung

04.05.2012 | 12:06 |   (DiePresse.com)

Die Wiener ÖVP startet mit einer Unterschriftenaktion, um eine Volksbefragung gegen die Ausweitung der Parkpickerlzonen zu initiieren.

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"Wien soll Währing werden" - Zumindest aus der Sicht der Wiener ÖVP beim Thema Parkpickerl. Die Rathaus-Schwarzen möchten im Kampf gegen die bereits fixierte Ausweitung des Parkpickerls auf fünf Bezirke außerhalb des Gürtels mit 1. Oktober eine Volksbefragung starten. Dafür sind jedoch 57.266 Unterschriften - das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten - nötig. Beim Stadtfest am Samstag fällt der Startschuss der Untenschriftenaktion.

Die konkrete Frage für eine mögliche Volksbefragung soll wie folgt lauten: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" Über die Zulässigkeit der Fragestellung muss jedoch der Magistrat entscheiden.  

Über Tarife darf der Stadtverfassung zufolge eigentlich nicht abgestimmt werden. Die Volkspartei geht allerdings davon aus, dass die Sache rechtlich hält. Man habe Rücksprache mit Juristen gehalten, so ein Partei-Sprecher. Fest steht jedenfalls: Ergebnisse von Volksbefragungen sind für die Politik nicht bindend. 

"Wien soll Währing werden", hat Parteichef Manfred Juraczka via Aussendung als Schlachtruf ausgegeben. In Währing hatte der ÖVP-Bezirkschef Karl Homole eine Anrainerbefragung zum Thema Parkpickerl abhalten lassen, die Mehrheit sprach sich gegen die Einführung aus. Diesem Beispiel folgend, will die Volkspartei nun mit Hilfe der Bürger auch die bereits in den Bezirksparlamenten beschlossene Einführung in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals verhindern.

(APA)

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42 Kommentare
 
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Gast: niq
16.05.2012 10:32
1 0

Pferde wern ma jetzt ja eh' brauchn.

EINMAL nämlich sind die Grünen einer Meinung mit Henry Ford:

"Wenn ich die Menschen gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt: schnellere Pferde"



Sind's nicht üblicherweise die Grünen

die immer auf direkte Demokratie pochen. Und wenn's an's Säckel geht dann werden fleissig die Paragraphen gedreht und verdreht. Wenn die Grünen zu ihren vorgegebenen Wertne stehen würden, würden sie sich für die Volkmeinung interessieren anstatt sich hinter Paragraphen zu verstecken.

Und von den Roten red ich erst gar nicht. Reden immer von Gerechtigkeit aber wenn an die Marie geht dann ist das schnell vorbei und es wird mit mafiamethoden gearbeitet. Ich wäre gar nicht grundsätzlich gegen das Parkpickerl oder die Ausweitung oder auch die Citymaut (obwohl ich Innenstadtbewohner bin und betroffen wäre) aber ich hab auch nichts dagegen gefragt zu werden. Ich lass mich auch gern von Gegenteil überzeugen aber das Diskussionsverbot in der Stadtverfassung sollte keine Partei die auch nur einen Scheindemokratischen Anstrich hat bekämpfen. Alles andere ist reine Diktatur.

Rot-Grün gehört aus Wien vertrieben !!!


im roten wien dreht sich der

verfassungsdienst das so, wie es der rotgrünen diktatur genehm ist!

das sehe ich wenig chancen für oppositionsbewegung(en) in wien!

trotzdem: hingehen und unterschreiben!

Gast: Lukas
05.05.2012 23:11
1 0

Fragen über Abgaben sind nicht zulässig?

das Recht geht laut Verfassung vom Volk aus - und das schließt selbstverständlich auch Abgaben und Steuern ein. Versucht doch nicht die Bürger für blöd zu verkaufen - liebe Presse!

Gast: keinaf
05.05.2012 19:00
0 1

vp-wähler

die haben auch wähler, die sich autos leisten können!

Gast: alfa.andy
05.05.2012 16:28
1 1

UNTERSCHREIBEN

nicht soviel diskutieren --->Unterschreiben Stadtfest

Individualverkehr mit KFZ verbieten!


Antworten Gast: Kritiker12345
05.05.2012 12:58
4 3

Re: Individualverkehr mit KFZ verbieten!

Gernau! Richtig! Und alle Leute die wegen diesem Verbot den Job verlieren (Automobilbranche,...) erhalten dann ihr Arbeitslosengeld von denjenigen, die dieses Verbot unterstützt haben!
--> DAS heisst Verantwortung übernehmen!

Re: Re: Individualverkehr mit KFZ verbieten!

In der Hassindustrie, zu der die Automobilbranche eindeutig gehört, arbeiten ohnehin nur menschenverachtende Kapitalisten und Faschisten.

Re: Re: Re: Individualverkehr mit KFZ verbieten!

na aber Hallo, was sind sie denn für Einer, ein Sozialhilfeempfänger der sich kein Auto leisten kann oder soll das ironisch sein? Natürlich kann man die Sinnhaftigkeit von Individualverkehr hinterfragen aber bedenken Sie dass es Menschen gibt welche ohne Auto, weil z.B. gehbehindert, oder ältere Menschen ihre Selbständigkeit verlieren würden. Öffis oder Fahrrad sind für viele daher auch keine möglichen Optionen.

Antworten Antworten Antworten Gast: hmo
05.05.2012 19:01
2 2

Re: Re: Re: Individualverkehr mit KFZ verbieten!

hahahaha ideologitep

Re: Re: Re: Re: Individualverkehr mit KFZ verbieten!

es heisst depp du tep

1 2

Abgabe???????

es handelt sich beim "Parkpickerl" juristisch nicht um eine Abgabe (=Steuer), sondern um eine GEBÜHR für eine Ausnahmegenehmigung von der Kurzparkverordnung. Deshalb ist es auch möglich, eine VerwaltungsABGABE zusätzlich zu kassieren (was die reinste Sauerei ist). Wäre es anders, fiele diese Abgabe.

Gast: Fahne im Wind
05.05.2012 01:32
1 0

Wer es versucht hat meine Stimme

Wer es versucht die rotgrüne Gebührenlawine zu stoppen sollte unterstützt werden,egal welcher Farbe er sonst seine Präferenz gibt.
Bei der nächsten Wahl wird sich für diese Gutbürger alles zum richtigen wenden,und dann werden sie wie üblich winseln das alles ja nur so gut gemeint war.

Die Frage ist eher ob die genannten Paragrafen

der Wiener Stadtverfassung einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten.

Antworten Gast: xx
05.05.2012 00:43
3 1

Re: Die Frage ist eher ob die genannten Paragrafen

naja, mit Demokratie und so tun sich die GrünInnen und die Sozis sowieso schwer (nicht zuletzt dank ihrer ideologischen Nähe zum Kommunismus)
Toll übrigens, dass es sowas wie eine "Stadtverfassung" gibt - am besten, jeder Or schreibt sich seine eigene Verfassung.
Apropos Verfassung: steht da auch was darüber, daß irgendwelche dahergelaufenen Politiker einfach die Gebühren beliebig anheben dürfen (Stichworte Wasser in Wien, Parkgebühren)

Antworten Antworten Gast: dbsl
05.05.2012 19:02
0 0

Re: Re: Die Frage ist eher ob die genannten Paragrafen

du bist so lustig: 'ideologische nähe zum kommunismus'


Gast: UKW
04.05.2012 20:25
9 3

Das Volk wird nur bei Hundstrümmerl und anderen Belanglosigkeiten gefragt

Aber doch nicht dann, wenn die Rotgrünen Abkassierer den Leuten ans Leder wollen.

Gast: freund?
04.05.2012 18:57
4 0

a bissal SPÄT, post factum !



wahrscheinlich hat man in der wiener övp zuerst alle internen wadln beißn müssen !

Gast: Parking for free
04.05.2012 18:37
13 2

Mir wurscht

Wer die die Rotzgrünen antidemokratischen Verbrecher stopt. Wem das gelingt, der wird mit einer Stimme belohnt.Egal wie er heißt, oder woher er kommt.

0 1

Re: Mir wurscht

geiz ist geil! gott hat ihnen beine geschenkt und die grünen eine günstigere jahreskarte für die öffentlichen verkehrsmittel.

ps: danke für den feinstaub. ein schöner beitrag für die zunehmenden asthmaerkrankungen bei kindern. respekt!

Antworten Gast: Der Steuerzahler
04.05.2012 19:44
1 6

Re: Mir wurscht

Man könnte meinen, Sie hätten keine anderen Sorgen.

Antworten Antworten Gast: derglückliche
05.05.2012 19:04
0 0

Re: Re: Mir wurscht

Sie haben Recht. Er hat wirklich keine anderen Sorgen, der Glückliche.

 
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