Rot-grüne Parkplatzprobleme

Beim Thema Verkehr kriselt es nun doch in der Wiener Koalition. Eine Volksbefragung zum Parkpickerl droht.

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Rotgruene Parkplatzprobleme
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Bisher waren die Genossen entspannt. Die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels blieb an der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hängen – inklusive des Ärgers.

Die Freude, dass sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen für das Verkehrsressort entschieden haben, ist allerdings enden wollend. Wie „Die Presse“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet hat, sammeln nun nicht nur die Wiener VP, sondern auch die Freiheitlichen Unterschriften gegen die Ausweitung. Von beiden Parteien sind Helfer auf Wiens Straßen und Fußgängerzonen unterwegs und sprechen Passanten an. Die viele Aktivität könnte nun auch für die SPÖ mehr als unangenehm werden.

Wird nämlich die Anzahl von 57.106Unterschriften erreicht, muss laut Stadtverfassung eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Derzeit halten FPÖ und ÖVP (zumindest nach eigenen Angaben) bei zirka 35.000 Unterschriften. Es scheint also, dass die nötigen Unterschriften für eine Volksbefragung erreicht werden können.

Dieses Szenario sorgt innerhalb der SPÖ für einige Unruhe. Immerhin wäre das nicht mehr eine Situation, die man – wie bisher – ohne Weiteres elegant an Vassilakou weiterreichen könnte. Auch die SPÖ würde nunmehr direkt hineingezogen werden. In SP-Kreisen ist deshalb zu hören: „Die Grünen sind mit diesem sensiblen Thema unprofessionell umgegangen. Nicht wenige in der Partei sind darüber verärgert.“ Die Begründung: „Als wir die Parkraumbewirtschaftung vor langen Jahren eingeführt haben, hat das viel weniger Staub aufgewirbelt. Das hat ohne große Probleme funktioniert. Und nun droht sogar eine Volksabstimmung, die mit einer Niederlage enden könnte.“

Ignorieren geht nicht. Die Angst vor einer Niederlage bei einer etwaigen Abstimmung ist nicht unbegründet. Immerhin musste sich bereits auch der rote ARBÖ etwas aus dem Fenster lehnen – nachdem dort der Druck der Autofahrer enorm zugenommen hatte. Auf der Internetseite und nun auch bei den ARBÖ-Prüfzentren liegen Befragungsbögen auf. Hier können die Autofahrer angeben, ob sie für oder gegen die Ausweitung der Parkpickerlzone sind.

Innerhalb der SPÖ werden nun Szenarien überlegt, wie mit dem drohenden Problem umgegangen werden kann. Laut Stadtverfassung ist zwar eine Abstimmung über Gebühren nicht zulässig. Allerdings kann es sich die SPÖ nicht erlauben, die dafür notwendigen, rund 60.000 Unterschriften einfach zu ignorieren: „Das wird sicher nicht passieren“, ist im Rathaus zu hören. Auch hat Bürgermeister Michael Häupl schon intern verlautbaren lassen: „Wir werden nicht mit Tricks arbeiten.“ Das ginge zu diesem Zeitpunkt auch kaum mehr.

Derzeit werden also mehrere Szenarien durchgedacht. Dabei ist noch unklar, ob im Fall des Falles nur die betroffenen Bezirke abstimmen, oder ob es eine wienweite Befragung geben wird. Die rot-grüne Hoffnung liegt dabei in der genauen Fragestellung. Diese müsse so formuliert sein, dass die Abstimmung für die Ausweitung ausgeht, ist aus rot-grünen Kreisen zu hören. Wobei sich viele Grüne optimistisch sicher sind, bei einer entsprechenden Fragestellung, welche die Vorzüge der Parkraumbewirtschaftung hervorstreicht, punkten zu können.

Die sich abzeichnende Befragung weckt auch die Kreativität bei den Grünen. Zu hören ist, dass dort Pläne gewälzt werden, die Abstimmung mit weiteren Abstimmungen zu koppeln – wie zuletzt nach dem Vorbild der Wiener Volksbefragung 2010.

Dass die ÖVP, die die Unterschriftenliste initiiert, von dem Unmut der Autofahrer profitieren kann, glaubt man in SP-Kreisen unterdessen aber nicht. Mit etwas Schadenfreude wird dort angemerkt: „Das bringt der VP nichts. Die Freiheitlichen haben sich bei der Unterschriftenaktion angehängt und werden sich diesen Erfolg umhängen – die ÖVP wird übrig bleiben.“ Allerdings: Wenn die Befragung gegen das Parkpickerl ausgeht, hat Rot-Grün in Wien auch nicht viel zu lachen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2012)

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