Österreichs Regierung will die Situation nach dem Fall des EU-Waffenembargos täglich neu einschätzen. Derzeit bestehe "keine Notwendigkeit zum Abzug". Die Opposition schäumt: "Worauf wird gewartet?"
Das EU-Waffenembargo gegen Syrien ist gefallen. Ab 1. Juni können damit Waffen an die Aufständischen geliefert werden. Sollte es dazu kommen, werde es „sehr sehr schwierig", den UN-Einsatz des Bundesheeres am Golan aufrechtzuerhalten, warnte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag. „Ich schließe einen Abzug nicht aus", hielt er fest. „Vorbereitet sein muss man. Heute gibt es aber noch keine Notwendigkeit zum Abzug, weil noch nichts geliefert wird."
Die Situation bleibe aber gefährlich. Daher gelte es, die derzeitige "Gemengelage" seriös durchzuarbeiten. Auch eine Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei geplant. Noch nicht im unmittelbaren Gespräch sei der Außenminister mit den Philippinen und Indien, die ebenfalls am Golan aktiv sind.
"Mehr Waffen verschärfen die Situation"
„Wir sind besorgt und beunruhigt, weil unsere Position nicht den Durchbruch erlangt hat", verwies SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag auf die Forderung, das Waffenembargo nicht aufzuheben: „Politische Lösungen sind notwendig, keine Waffenlieferungen", denn: „Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation".
Österreich werde ab sofort die Situation für die heimischen Soldaten täglich neu einschätzen. „Natürlich" gebe es auch einen Plan für einen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan, unterstrich Faymann. So habe SP-Verteidigungsminister Gerald Klug bereits den konkreten Auftrag erteilt, einen Abzug der österreichischen UN-Soldaten planungsmäßig vorzubereiten. Ein geordneter Abzug würde üblicherweise zwar ein bis zwei Monate in Anspruch nehmen. „Sollte es zu einer massiven Verschärfung der Lage kommen, wird dies binnen weniger Stunden möglich sein müssen", sagte Klug im Ö1-„Mittagsjournal".
Opposition für umgehenden Abzug
Bundespräsident Heinz Fischer sicherte der Regierung seine Unterstützung zu. Auch er ortete momentan "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf". Zunächst sei "abzuwarten, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird", erklärte er in einer Aussendung.
Die Oppositionsparteien sahen die Situation weniger gelassen. Die Grundvoraussetzungen hätten sich so verändert, dass das Mandat nicht mehr erfüllt werden könne, sagte der Grüne Vize-Bundesobmann Werner Kogler. "Ich bin kein Experte, aber das Mandat ist zu einem ganz anderen Zweck erteilt worden", meinte er. Die in Syrien stattfindenden Bürgerkriegshandlungen würden den Eigenschutz der Truppen unterlaufen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz habe daher die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragt.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte ebenfalls den sofortigen Abzug. "Worauf wollen der Außenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?", fragte der Freiheitliche in einer Aussendung. Es sei Gefahr im Verzug, jedes weitere Zuwarten gefährde das Leben und die Gesundheit der Soldaten.
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hielt den Golan-Einsatz am Dienstag zwar für "sinnvoll und notwendig". Sollten aber tatsächlich Waffen geliefert werden, "dann müssen unsere Soldaten nach Hause fahren", so seine Forderung. Auch das Team Stronach hielt es für verwerflich, "wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten", so Klubobmann Robert Lugar.
(APA/dpa/AFP/Reuters/Red.)