Die ÖVP will verpflichtende Deutschkurse auch beim Familiennachzug. Die Sprachkenntnisse müssen schon im Ausland nachgewiesen werden. Von der SPÖ kommen unterschiedliche Reaktionen.
Innenminister Günther Platter verteidigt seine Forderung, wonach Zuwanderer ihre Deutschkenntnisse künftig schon vor der Einwanderung nach Österreich nachweisen sollen. Die ÖVP will künftig auch beim Familiennachzug einen verpflichtenden Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache zur Bedingung machen. Die von den Zuwanderern in Österreich zu absolvierenden Deutschkurse sollen außerdem von 300 auf 600 Stunden ausgedehnt werden. Dies soll in das Maßnahmenpaket einfließen, welches Platter noch vor dem Sommer präsentieren will.
Die Beherrschung der deutschen Sprache sei ein zentraler Punkt bei der Integration, so der Innenminister. Zur Umsetzung erklärte er, man könne eine Art Zertifikat bei Instituten im Ausland erwerben. Das Modell werde in Deutschland schon vollzogen und es gebe "über 100 Goethe-Institute weltweit, wo man die deutsche Sprache erlernen kann", so Platter. Er habe auch schon mit dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble über eine mögliche Kooperation gesprochen. Gerade für Frauen und Kinder, die im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Österreich kommen, seien die Sprachkenntnisse wesentlich.
Die neue Forderung, wonach Zuwanderer schon im Ausland Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen müssen, versteht Platter als Eingeständnis, "dass wir in Österreich in der Integrationspolitik vor Jahrzehnten schon Fehler gemacht haben". Daher gebe es nun große sprachliche Probleme, auch bei der zweiten und dritten Zuwanderergeneration. Dies müsse man künftig vermeiden.
SPÖ: Unterschiedliche Reaktionen
Aus der SPÖ kommen unterschiedliche Stimmen zur ÖVP-Forderung. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger spricht von "neuen Integrationshürden" für Zuwanderer und fordert stattdessen "leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse" im Inland. Sie wirft Platter vor, mit der FPÖ um "Platz eins in Sachen Law and Order und Scharfmacherei" zu rittern.
SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hält den vorstoß Platters hingegen für eine "sehr überprüfenswerte" Idee: "Wenn jemand in Österreich leben will, so finde ich es nur recht und billig, wenn Österreich sagt: Du musst in absehbarer Zeit vernünftige Kenntnisse der Landessprache beherrschen." Kalina kann sich die Überprüfung der Deutschkenntnisse vor der Zuwanderung daher "absolut vorstellen".
FPÖ: Keine Zuwanderung
"Die Vorgehensweise rund um den Familiennachzug ist bereits jetzt völlig integrationsfeindlich und widerspricht dem Geist der Menschenrechte", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Die FPÖ meint dagegen, dass Österreich überhaupt keine Zuwanderung mehr brauche. In den Wiener Volksschulen gäbe es einen Anteil von 50 Prozent an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, so FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er fordert daher den Stopp der Zuwanderung und den Verlust der Aufenthaltsberechtigung für arbeitslose Ausländer.
Das BZÖ befürwortet ein "Green-Card"-Modell mit einem Punktesystem für zukünftige Zuwanderer. Zuwanderung dürfe nicht allein von Sprachkenntnissen abhängig sein, sondern davon, ob die Wirtschaft zusätzliche Experten und Fachkräfte brauche oder nicht, sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. (APA/Red.)