Die FDP gibt grünes Licht für den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Wirtschaftskrise erfordere eine mutige Politik, verteidigte Kanzlerin Merkel die Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro.
Trotz der extremen Staatsverschuldung geht in Deutschland die neue Koalition von Union und FDP mit einem der größten Steuersenkungsversprechen in der Geschichte an den Start. Die Bürger sollen durch die nach langem Tauziehen geschlossene Koalitionsvereinbarung bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will zudem die Sozialkassen mit weiteren 20 Milliarden Euro stützen.
Nach drei Wochen Verhandlungen begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Vertrages die Finanzpläne mit der anhaltenden "einmaligen" Wirtschaftskrise. Diese erfordere eine mutige Politik: "Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können." SPD, Grüne und Linke sprachen von einem Fehlstart von Schwarz-Gelb.
Ränder haben nichts zu sagen
Auf dem FDP-Sonderparteitag in Berlin billigten die etwa 600 Delegierten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen den Koalitionsvertrag. Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte das künftige Regierungsbündnis gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen."
Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. Zu Kritik am Koalitionsvertrag sagte er: "Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen." Die FDP sei eine "Partei für das ganze Volk".
Schutzschirm für die Arbeitnehmer
Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die vereinbarten Steuermilliarden zur Stabilisierung der Sozialkassen. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien wie die der Banken durch die Krise entstanden. "Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Denn wir wollen diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden", sagte Schäuble.
Kein Kurs, kein Plan
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte in der "Bild am Sonntag", Union und FDP hätten einen "grandiosen Fehlstart" hingelegt. Schwarz-Gelb habe "keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes". Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, aber sehr vieles werde unsicherer und teurer.
Die Grünen wollen einen scharfen Oppositionskurs gegen Schwarz- Gelb fahren - lassen sich aber Bündnismöglichkeiten in alle Richtungen offen. Union und FDP brächten eine "soziale Eiszeit", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Wochenende auf dem Parteitag in Rostock. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete Schwarz-Gelb als "eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung".
(Ag.)