Rot-Grün in Wien fix - Integrations-"Charta" kommt

SPÖ und Grüne in Wien haben heute die Eckpunkte ihres Koalitionspakts präsentiert. Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und übernimmt die Agenden Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie.

Nun ist es offiziell: Wien wird künftig von der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene regiert. Bürgermeister Michael Häupl verkündete am Freitag: "Wir haben die Gespräche positiv abgeschlossen."

Die grüne Frontfrau Maria Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und für die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig. Auch Renate Brauner bleibt Vizebürgermeisterin. Michael Ludwig verliert hingegen diesen Posten.

Nicht nur Rot-Grün feierte in Wien Premiere: Mit der grünen Frontfrau Maria Vassilakou bekam die Bundeshauptstadt im Herbst 2010 auch ihre erste Vizebürgermeisterin mit Migrationshintergrund. Zugleich führt sie ein Ressort, das die Verkehrs- und Planungsagenden sowie die Bereiche Energie und Klimaschutz umfasst. Seit 2004 ist die gebürtige Griechin grüne Klubobfrau im Wiener Rathaus. Bereits vor der Wahl hatte sich Vassilakou wiederholt als künftige Vizeregentin der Bundeshauptstadt angetragen. (c) AP (Ronald Zak)

Im Wahlkampf wollte es die bisherige Klubchefin auch als Strafe für die FPÖ verstanden wissen, sollte sie nach dem 10. Oktober die Stellvertreterin von Stadtoberhaupt Michael Häupl werden. "Was kann Strache Grauslicheres passieren als eine Migrantin als Vizebürgermeisterin?", kalauerte sie beim grünen Wahlkampfauftakt Anfang September. Dieses Ziel ist ihr gelungen, obwohl ihre Partei bei der Wahl hinter SPÖ, FPÖ und ÖVP nur den vierten Platz erreichte. (c) Michaela Bruckberger

Auch wenn sie von der Öffentlichkeit stets so wahrgenommen wird, ist Vassilakou nicht die grüne Parteichefin - diese Funktion gibt es bei der Ökopartei in Wien schlicht nicht. So fungiert die gebürtige Athenerin vielmehr als Aushängeschild der Wiener Grünen. Bei der Landesversammlung im Vorjahr wurde sie mit fast 99 Prozent Zustimmung zum zweiten Mal nach 2005 als Spitzenkandidatin für eine Wien-Wahl nominiert. "Die sechs (Nein-Stimmen, Anm.) werde ich auch noch finden und für mich gewinnen", hatte Vassilakou nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gescherzt.

Tatsächlich ist es der Defacto-Parteichefin gelungen, die nicht immer vor Harmonie strotzende Landesgruppe zu einen. Von "Fundis" und "Realos" redete auf Landesebene in Wien kaum jemand mehr. Trotzdem machten die Wiener Grünen in den Monaten vor der Wahl dann erst wieder mit internen Konflikten von sich reden. Problemkinder sind die Bezirke: In der Josefstadt und in Mariahilf kam es zu offenen Auseinandersetzungen samt Abspaltungen. (c) Harald Hofmeister

Vassilakou hatte vor der Wahl angekündigt, deshalb auch in den Bezirken künftig die Listenerstellungen - der Anlass für die aktuellen Konflikte - früher und breiter zu diskutieren. Damit soll jener "Professionalisierungsschub" garantiert werden, der laut Vassilakou auch auf der Nationalrats- und Landtagsebene bereits eingetreten ist. Kopfzerbrechen bereitete im Vorjahr der Ökopartei aber gerade bei der Listenerstellung auch das eigene Parteistatut, das via Internet Hunderte User als sogenannte Unterstützer bei der Landesversammlung über Listenplätze für die Wien-Wahl mitbestimmen ließ. (c) APA (GINDL Barbara)

Geboren wurde Vassilakou am 23. Februar 1969 in Athen als einziges Kind einer Goldschmiedin und eines Bauunternehmers. Nach der Matura in der griechischen Metropole kam sie 1986 an die Wiener Universität, um Dolmetscherin für Deutsch, Englisch und Französisch zu werden. 1989 begann sie dann das Studium der Sprachwissenschaft, das sie 1994 abschloss. (c) APA/GINDL (Barbara Gindl)

Vassilakous politische Laufbahn startete bereits an der Universität. 1995 erfolgte der Wechsel in den Grünen Klub im Wiener Rathaus. 1996 zog sie in den Landtag ein und wurde Integrationssprecherin der Grünen. Bereits bei der nächsten Wahl 2001 trat sie hinter Christoph Chorherr auf dem prominenten zweiten Listenplatz an und wurde nach dem Wahlerfolg nicht amtsführende Stadträtin. (c) APA (GERT EGGENBERGER)

Im Jänner 2004 wurde Vassilakou in den Bundesvorstand der Grünen gewählt, nachdem sie von 1997 bis 2001 bereits Mitglied im Landesvorstand der Wiener Grünen gewesen war. Bei der Wien-Wahl 2005 ging sie bereits als Spitzenkandidatin ins Rennen, zuvor war sie Chorherr als Klubvorsitzende gefolgt. Seit 2008 ist Vassilakou auch stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, wobei sie vorübergehend auch ganz an der Spitze stehen durfte - als Eva Glawischnig im Vorjahr eine Babypause einlegte. Ein politisches Angebot aus ihrer Heimat schlug sie hingegen 2009 aus: Sie hätte unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou stellvertretende Umweltministerin in Griechenland werden können. (c) Michaela Bruckberger

Van der Bellen bleibt im Nationalrat

"In der Riege der sozialdemokratischen Stadträte wird es keinen Wechsel geben", kündigte Häupl an. Mit einer Ausnahme: Über die Zukunft des jetzigen Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker, der seinen Posten für Vassilakou räumen muss, wollte der SPÖ-Chef indes noch nichts verraten.

Klar ist hingegen die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz 1 der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt". Van der Bellen soll dabei den Kontakt zu den Instituten zu halten.

Integration: "Charta des Zusammenlebens"

Am Freitag wurden unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung präsentiert. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und einen "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt.

Bei der Sozialpolitik soll der Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung "dramatisch" erhöht werden. Bei den Ein- bis Dreijährigen soll der Versorgungsgrad mit Kinderbetreuungsplätzen auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Jahreskarte um 100 Euro kommt nicht

Bis 2013 will die Regierung ein neues Verkehrskonzept erarbeiten. Unter anderem soll der Radverkehrsanteil von fünf auf zehn Prozent verdoppelt, der motorisierte Individualverkehr hingegen um ein Drittel reduziert werden, um Wien zu einer der führenden Klimaschutzmetropole zu machen. Eine zentrale Forderung des Grünen-Wahlkampfs wird nicht umgesetzt: Die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. "Dass diese nicht finanzierbar sein würde in der jetzigen Situation, liegt auf der Hand", so Vassilakou.

Die Wahlrechtsreform, zu der sich die Grünen vor der Wahl mit der ÖVP und der FPÖ verpflichtet hatten, soll kommen. "Wir wollen innerhalb eines Jahres spätestens damit fertig sein", so Vassilakou. In diesem Zusammenhang sollen auch die parlamentarischen Kontrollmechanismen verbessert werden.

Mehr Begleitlehrer an den Schulen

Im Bereich Bildung sollen 500 Begleitlehrer zusätzlich eingestellt werden, so Vassilakou. Die derzeitige Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl könnte ihren Posten behalten: "Zur Stunde sehe ich kein Argument, die Frau Stadtschulratspräsidentin von ihrem Amt abzuberufen", betonte Häupl.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann nahm als einer der ersten zum Regierungspakt Stellung, schwärmte dabei aber vorwiegend über den alten, neuen Stadtchef: "Unter der Führung von Michael Häupl wird sich Wien weiter positiv entwickeln. Michael Häupl ist ein Garant für soziale Ausgewogenheit und zukunftsorientiertes Denken." Glückwünsche für die Grünen gab es von Faymann in einem ersten Statement nicht. (c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)

"Das ist ein historischer Tag für die Grünen in Österreich", erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Maria Vassilakou habe "hervorragend verhandelt", vom künftigen grünen Ressort zeigte sie sich "äußerst begeistert". Glawischnig erwartet sich von der Koalition eine "thematische Rückenstärkung" für Wien. (c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)

Als "enttäuschend unkonkret und ohne wirtschaftspolitische Visionen" bezeichnete die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek den rot-grünen Pakt. Das Papier sei gespickt mit inhaltsleeren Absichtserklärungen. Die Grünen seien "mit dem Großteil ihrer Forderungen bei der SPÖ abgeblitzt", so Marek, die eine "kantige Oppositionspolitik" ihrer ÖVP ankündigte. REUTERS/Herwig Prammer

"Wir werden diesem rot-grünen Horror-Experiment unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen" kündigt unterdessen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an. Strache fürchtet, dass durch dieses "grausiges Abschiedsgeschenk" von SP-Bürgermeister Michael Häupl Wien zum "Asyl- und Zuwanderungsparadies" werden könnte. und plant für Ende November einen Aktionstag. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

"Schlechte Zeiten" für die Wiener Bevölkerung erwartet auch BZÖ-Chef Josef Bucher. "Weil jetzt noch mehr 'Multikulti zu erwarten ist, werden Rechtsparteien verstärkt Zulauf erhalten", prophezeite er. Der BZÖ-Chef rechnet zudem mit einer "Autofahrerbestrafung und Radlerbevorzugung". (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

"Eine mutige und richtige Ansage" ist die rot-grüne Einigung hingegen für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). "Für Wien passt das gut. Gerade im großstädtischen Bereich mit seinen sehr spezifischen politischen Herausforderungen kann die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Grünen richtungsweisend sein", so Burgstaller. (c) APA (Robert Jaeger)

Für VP-Innenministerin Maria Fekter ist die rot-grüne Regierung in Wien ein "Experiment", "das "in Wirklichkeit gute Chancen bringt, dass sich die ÖVP dagegen profiliert". (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) findet "Rot-Grün reizvoll für Wien, in Zusammenhang mit dem bildungspolitischen Konzept der Grünen". Wenn die Koalition es schaffe, "eine Kultur des Gelingens vorzuleben", könne dies auf das Parlament ausstrahlen, "wo wir eine gute Diskussionskultur mit Grünen und BZÖ haben", erklärte Schmied. (c) REUTERS (LISI NIESNER)

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht in der rot-grünen Koalition dagegen eine "verpasste Chance für Wien". Abgesehen davon, dass es keine Wirtschaftspolitik gebe, zeigten sich Defizite in der Integrationspolitik. Die Integration von "ausländisch-stämmigen Mitbürgern" werde offenbar ignoriert. "Dabei ist Wien das Hauptproblem bei der Integration", so Kaltenegger. (c) Michaela Bruckberger

Stadtsenat wird verkleinert

Der künftige Stadtsenat wird von derzeit 13 auf zwölf Mitglieder verkleinert. Damit stehen der SPÖ sieben (bisher acht, Anm.), den Grünen ein zu. Die FPÖ erhält drei und die ÖVP einen Stadtrat, wobei die blauen und schwarzen Stadtsenats-Mitglieder nichts-amtsführend und damit ohne Ressort sein werden. Die ÖVP wird ÖAAB-Funktionär Wolfgang Gerstl als nicht-amtsführenden Stadtrat entsenden.

Die Zustimmung der roten und grünen Parteigremien zu dem Regierungspakt steht noch aus. Diese soll bei der SPÖ am Montag erfolgen, die grüne Basis stimmt bei einer Landesversammlung am Sonntag ab. "Alles andere als eine hohe Zustimmung würde mich überraschen", erklärte der designierte Klubobmann der Grünen, David Ellensohn. Das Regierungsabkommen soll dann am Dienstag unterzeichnet werden.

(APA/Red.)