Der Lobbyist Peter Hochegger wurde zu ungeklärten Zahlungen der Telekom befragt. Ob er sich kooperativ zeigte, wurde nicht verraten.
Der Lobbyist Peter Hochegger wurde am Montag elf Stunden lang von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen. Die Befragung war erst am Abend um 21.00 Uhr beendet, so die Staatsanwaltschaft heute Dienstag auf APA-Anfrage. Mehr wurde dazu nicht verraten - weder ob sich Hochegger kooperativ zeigte noch ob eine neue Einvernahme ansteht. Vergangenen Mittwoch war bereits der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly acht Stunden lang von Staatsanwälten und Korruptionsermittlern einvernommen worden. Geleitet werden die Ermittlungen in der Telekom-Causa von Staatsanwalt Hannes Wandl.
Hochegger spielt eine führende Rolle bei dubiosen Zahlungen der Telekom und in der Kursmanipulationsaffäre. Der börsenotierte teilstaatliche Telekom-Konzern hatte 9 Mio. Euro an Hochegger überwiesen, für die bei einer internen Revision keine Gegenleistungen gefunden werden konnten. Der Verdacht auf Korruption wird geprüft.
Peter Hochegger: Hochegger ist eine Schlüsselfigur in der Telekom-Affäre. Auch im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre fanden bei ihm Hausdurchsuchungen statt. Er war die Drehscheibe der Zahlungen an verschiedene Personen. So soll er einen Teil von 1,1 Millionen, die er von von der TA erhalten hatte, in bar dem Ex-Vorstand Schieszler ausgehändigt haben. Zur Weitergabe an den Broker Wanovits für dessen "Dienste" bei einer Kursmanipulation. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Gernot Schieszler: Der ehemalige Telekom-Vorstand, der laut derzeitigem Telekom-Chef Ametsreiter 2009 wegen Unregelmäßigkeiten seine Position räumen musste, hat nicht mehr viele Freunde im Umfeld seines ehemaligen Arbeitgebers. Nachdem er den Kronzeugen-Status anstrebte und gegenüber der Staatsanwaltschaft auspackte, werden immer mehr Details in der Kursaffäre des börsenotierten Unternehmens bekannt. (c) FABRY Clemens
Rudolf Fischer : Der frühere Festnetz-Vorstand brachte die Kursaffäre ins Rollen. Er hat vor der Staatsanwaltschaft ein Geständnis über seine Beteiligung an der Kursmanipulation für Managerboni abgelegt. Er bezeichnet sein damaliges Handeln als größten Fehler seines Lebens und bietet der Telekom die Rückzahlung der halben Million Euro an, mit der einem Broker die "Kurspflege" auf TA-Kosten abgegolten wurde. (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
Heinz Sundt: Sundt stand in der Zeit von 2000 bis 2006 an der Spitze des Unternehmens. Er soll einem Magazinbericht zufolge in die Planungen der Kursmanipulation eingebunden gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft führt den Ex-Telekom-Generaldirektor als Beschuldigten. (c) FABRY Clemens
Boris Nemsic: Nemsic folgte Sundt nach dessen überraschendem Abgang im Mai 2006 als CEO der Telekom Austria nach. Nemsic war für die Übernahme der bulgarischen Mobiltel verantwortlich, die zu einem "sehr guten Preis" vom Investor Martin Schlaff erworben wurde. Vom Aktienoptionsprogramm 2004 hat auch er profitiert. Dazu muss Nemsic, damals Vorstand, bei der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger aussagen. (c) APA (HANS KLAUS TECHT)
Hubert Gorbach: Der Ex-Infrastrukturminister soll sich für eine Anpassung der Universaldienstverordnung, die für die Telekom große Bedeutung hat, stark gemacht haben. Ob Geldflüsse der Telekom über Lobbyist Hochegger für die Sekretärin von Gorbach damit im Zusammenhang stehen, untersucht der Staatsanwalt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Alfons Mensdorff-Pouilly: Der Rüstungslobbyist soll von der Telekom 1,1 Millionen erhalten haben. Kronzeuge Schieszler sagt, diese Zahlung stehe im Zusammenhang mit der umstrittenen Auftragsvergabe für den Blaulichtfunk. Eine Briefkastenfirma aus dem Umfeld des "Grafen" soll weitere 2,6 Millionen an Provisionen für eine Projektbegleitung beim Blaulichtfunk, die angeblich nie stattfand, erhalten haben. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
Ernst Strasser: Bei der umstrittenen Neuvergabe des Auftrags für den Blaulichtfunk an das Tetron-Konsortium durch Ex-Innenminister Strasser soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly gekommen sein. Die Staatswaltschaft untersucht diesen Geldfluss. Der Ex-EU-Mandatar Strasser betont dass beim Blaulichtfunk alles ordnungsgemäß lief. (c) FABRY Clemens
Mathias Reichhold: Auch Gorbachs Vorgänger im Verkehrsministerium, Mathias Reichhold (FPÖ), stand auf Hocheggers Gehaltsliste. Reichhold habe 72.000 Euro für Beratungsleistungen für die Telekom Austria kassiert, geht aus einer Rechnung von Hocheggers Firma Valora hervor. Der Ex-Minister bestätigt zwar eine Tätigkeit als Berater für Hochegger; dabei handle es sich aber um Beratung bei der EU-Präsidentschaft Österreichs. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Hannes Ametsreiter: Der gegenwärtige Telekom-Chef denkt trotz der Anhäufung an Unregelmäßigkeiten rund um sein Unternehmen nicht an Rücktritt. Der Imageschaden für das Unternehmen durch die Kursaffäre und die Korruptionsvorwürfe sei jedoch "verheerend". Bei Ex-Mitarbeiter Schieszler ortet er gar "kriminelle Energie". (c) REUTERS (LISI NIESNER)
Gernot Rumpold: Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Gernot Rumpold und seine frühere Ehefrau wurden im Zuge polizeilicher Einvernahmen von dritten Personen belastet. An drei Adressen wurden Hausdurchsuchungen bei Rumpolds durchgeführt. Ermittelt wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit. (c) Robert Jaeger
Wer alles die Hand im Spiel hat(te)
Auch in der Kursmanipulationsaffäre, wo im Jahr 2004 der Aktienkurs des Unternehmens hochgetrieben wurde um 100 Telekom-Managern Boni aus einem Optionsprogramm zu sichern, soll Hochegger eine Rolle bei der Bezahlung des involvierten Brokers gespielt haben. Das Honorar für den Broker Johannes Wanovits soll über eine Hochegger-Studie verschleiert worden sein. Die Justiz ermittelt auch gegen den Wertpapierhändler, und zwar wegen vermuteter Beitragstäterschaft zur Untreue.
Broker ist bei ÖVP
Der involvierte Broker ist übrigens in der ÖVP seiner burgenländischen Heimatgemeinde Steinberg-Dörfl tätig, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil", dies werde offenbar auch so bleiben. "Wir sehen zurzeit keine Notwendigkeit zu reagieren, da es sich um laufende Ermittlungen seitens der Justiz handelt", heißt es aus dem Büro des burgenländischen ÖVP-Obmanns und stellvertretenden Landeshauptmanns Franz Steindl zum Magazin. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, werde man Wanovits' Mandat jedoch "überdenken".
Vergangenen Mittwoch wurde der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly acht Stunden lang von Staatsanwälten und Korruptionsermittlern einvernommen. Gegen Mensdorff-Pouilly wird im Zusammenhang mit der Blaulichtfunk-Vergabe ermittelt, er soll Provisionen von der Telekom (1,1 Millionen Euro) und von Motorola (über 2 Millionen Euro) erhalten haben. Mensdorff-Pouilly bestreitet, dass es sich dabei um Schmiergeld gehandelt habe.
Hochegger auch bei Buwog-Affäre
Hochegger steht auch im Zentrum der Buwog-Affäre. Gegen ihn, den Ex-FPÖ-Politiker und Lobbyisten Walter Meischberger, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) wird in der Causa Buwog-Privatisierung ermittelt. Der Verdacht, dass die Provision in Höhe von fast 10 Millionen Euro von der siegreichen Immofinanz an Hochegger und Meischberger für Information bezahlt wurde, die durch Amtsmissbrauch erlangt wurde, wird von den Beschuldigten zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Alcatel-Lucent geht dem vom Pilz in den Raum gestellten Vorwurf der indirekten Parteienfinanzierung nach. Der Elektronikkonzern bietet der Justiz - nach dem Vorbild der Telekom Austria - eine Kooperation an.
Die Grünen orten Parteienfinanzierung in großem Stil und sammeln Beweise. Die Industriellenvereinigung soll alle an sie gegangenen Geldflüsse offenlegen. Die IV möchte dies nicht kommentieren.