Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer kontert dem Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol: Gehaltssprünge seien kein Hindernis für eine Neuregelung.
Wien. Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, sind die automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre, die sogenannten Biennien, nicht das Haupthindernis für eine Neuverteilung der Lebensverdienstkurven mit höheren Anfangsgehältern und danach geringeren Gehaltssteigerungen. „Dieses Instrument ist nicht der Tod“ für eine Neuregelung, betont Neugebauer. Es gehe darum, „wie ich es inhaltlich gestalte“.
Zuletzt hat der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol bei einer Sozialtagung im Parlament aufhorchen lassen. Dort hat der ehemalige Nationalratspräsident die Biennien als „Todfeind“ auf dem Weg zu einer Neuverteilung der Lebensverdienstsumme bezeichnet. Dies betreffe insbesondere den öffentlichen Dienst.
Neugebauer hält dem entgegen, dass seine Gewerkschaft für den Bundesdienst in Kombination mit einer Reform des Dienstrechts seit Langem auf eine Neugestaltung des Besoldungsschemas drängt. Das beinhalte auch, dass es zu höheren Einstiegsgehältern zulasten der Endbezüge vor dem Ruhestand komme. „Wir verlangen seit zehn Jahren, dass wir das stürzen“, betont der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft. Voraussetzung sei, dass insgesamt die Lebensverdienstsumme des einzelnen Bediensteten gleich bleibe.
„Umsturz in manchen Ländern gemacht“
Er ist auch gesprächsbereit über die Höhe der jeweiligen Gehaltssprünge und Vorrückungen. „Dass die Sprünge derzeit am Schluss so hoch sind, stimmt.“ Das gehe aber letztlich auf das Gehaltsgesetz aus dem Jahre 1956 mit niedrigen Anfangsgehältern für öffentlich Bedienstete zurück. Neugebauer verweist darauf, dass es ähnlich den Biennien im öffentlichen Dienst für bestimmte Berufsgruppen andere Formen von Gehaltsvorrückungen gebe.
Tatsächlich seien auch für öffentlich Bedienstete neue Gehaltssysteme eingeführt worden: „Dieser Umsturz ist in manchen Bundesländern gemacht worden.“ Das sei allerdings aufgrund der höheren Anfangsgehälter nach der Einführung zuerst mit Mehrkosten verbunden, stellt Neugebauer klar.
Das ist einer der Hauptgründe, warum es für den Bundesdienst in dieser Legislaturperiode keine Gehaltsreform gemeinsam mit einer Änderung des Dienstrechts gegeben hat. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat die Umsetzung dieses Vorhabens bis zur Nationalratswahl abgesagt. Die Mehrkosten von geschätzt rund 200 Millionen Euro seien angesichts des heuer beschlossenen Sparpakets nicht finanzierbar. Die Beamtengewerkschaft hat ihrerseits zur Bedingung gemacht, dass ein neues einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Mitarbeiter des Bundes nur gemeinsam mit einem neuen Besoldungsschema akzeptiert werde.
Die Lehrer bilden in dieser Frage eine Ausnahme. Für neu eintretende Pädagogen wird seit Längerem über ein neues Dienstrecht und neue Verpflichtungen – etwa eine längere Anwesenheit in den Schulen und eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung – zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft verhandelt – vorerst allerdings ohne greifbares Ergebnis. Vorgesehen ist von Regierungsseite, dass im Gegenzug die Einstiegsgehälter um rund 200 Euro brutto angehoben werden.
Im Beamtenministerium will man derzeit mit einer Diskussion über automatische Gehaltsvorrückungen nach der Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, von der allerdings die Biennien, also die automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre, nicht betroffen sind, das Klima nicht anheizen. Weil derzeit ohnehin keine Aussicht auf ein neues Gehaltsschema bestehe, wolle man zum jetzigen Zeitpunkt „die Biennien nicht infrage stellen“, wurde der „Presse“ zu den Aussagen Khols erklärt. Das bedeute nicht, dass man sämtliche Bemühungen für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht vor der Nationalratswahl bereits fallen lasse. Man könne noch in dieser Legislaturperiode nachdenken, wie man dies angehe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2012)