Parlamentsbeschluss: Der Bund übernimmt 2012 die Pflegeabwicklung. Vorarlberg hat aber erreicht, dass diese Neuregelung nur bis 2014 gilt.
Wien/Ett. Für mehr als 400.000 Bezieher von Pflegegeld soll es ab dem kommenden Jahr eine Vereinfachung bei der Abwicklung geben. Neben mehr als 360.000 Menschen, die schon bisher vom Bund Pflegegeld erhielten, übernimmt die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) künftig auch die Abwicklung des bisher jeweils von den Bundesländern ausbezahlten Pflegegelds für weitere mehr als 60.000 hilfsbedürftige Menschen. Die Weichen dafür werden mit dem Pflegepaket Anfang Juli im Nationalrat gestellt.
Für den Bund und den verantwortlichen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gibt es allerdings einen Wermutstropfen. Denn diese administrative Vereinfachung ist, was bisher nicht bekannt war, vorerst mit einem Ablaufdatum – dem Jahr 2014 – versehen. Wie der „Presse“ erklärt wurde, hat vor allem Vorarlberg, das einer Übernahme der Agenden durch den Bund stets skeptisch gegenübergestanden ist, noch eine derartige Befristung durchgeboxt. Bis zu dieser Frist soll geprüft werden, wie das neue Auszahlmodell für die Betroffenen tatsächlich funktioniert.
Damit könnte es also passieren, dass ab 2014 die Abwicklung doch wieder zu den Ländern zurückkehrt. Im Sozialministerium wird noch auf eine andere Besonderheit verwiesen. Neben der PVA, über die schon bisher die Abwicklung auf Bundesebene läuft, und den Sozialversicherungsanstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden, bleibt für die im Vergleich kleine Gruppe der Notare ebenfalls eine Extraschiene beim Pflegegeld erhalten.
300 Millionen weniger für die Pensionen
Erfreulicher sind für Sozialminister Hundstorfer Nachrichten aus dem Pensionssektor: Nach den aktuellsten Prognosen wird der Bundeszuschuss zu den gesetzlichen Pensionen doch nicht so stark steigen wie im Budgetvoranschlag geplant. Derzeit rechnet das Sozialressort 2011 mit geringeren Ausgaben in Höhe von rund 300 Millionen Euro. In absoluten Zahlen würde damit der Bundeszuschuss heuer nur auf rund 9,3 Milliarden statt auf die veranschlagten 9,6 Milliarden Euro anwachsen. Das nicht benötigte Geld bleibt damit im Budget.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2011)