Verteidigungsminister stärkt Riegel gegen Korruption

06.05.2012 | 18:26 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Darabos lässt erstmals sein Verteidigungsministerium durchleuchten. Damit werden die Vorkehrungen, um Unregelmäßigkeiten bei Beschaffungen vorzubeugen, verstärkt.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Die rot-schwarze Bundesregierung muss sich mit den Bundesländern noch wegen der Neuregelung zur Offenlegung von Parteispenden herumschlagen, um Korruption einzudämmen. Auf Ebene der Ministerien wird jetzt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aktiv, um die Vorkehrungen gegen Korruption zu verschärfen. Das nächste Projekt ist inzwischen fix vereinbart. Der „Presse“ liegen die Pläne für die Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation „Transparency International UK“ (Großbritannien) vor. Sie wird das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen, um festzustellen, wie es um die Kapazitäten in der Korruptionsbekämpfung bestellt ist.

Mit dieser Aktion wird ein Maßnahmenpaket erweitert, das Darabos im Jahr 2010 als Prävention gegen Korruption eingeleitet hat. Hintergrund für all diese Initiativen ist, dass gerade die Beschaffungsvorgänge im Verteidigungsministerium noch unter der schwarz-blauen Regierung massive Korruptionsvorwürfe, vor allem im Zusammenhang mit der Entscheidung für die Eurofighter, provoziert haben. „Ziel muss es sein, mithilfe vorbeugender Maßnahmen der Korruption nachhaltig entgegenzuwirken“, lautet daher das Kommando von Minister Darabos. Die Kooperation mit „Transparency“ kommt nunmehr neu dazu.

Konkret wird ein von „Transparency International UK“ noch zu bestimmender Fachmann, eventuell ein Universitätsmitarbeiter, mit dem Verteidigungsministerium auf Basis von 75 Fragen einen Bericht über den Stand der Vorkehrungen gegen Korruption erstellen. Genauer untersucht werden dabei die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen für die Landesverteidigung, militärische Operationen, öffentliche Auftragsvergabe, Finanzen und Personal.

 

Ergebnisse bis Ende 2012

Die Ergebnisse sollen Ende dieses Jahres als „Integritätsindex für nationale Verteidigung“ veröffentlicht werden. Vom Verteidigungsminister wurden bereits im Jahr 2010 strengere Bestimmungen für Nebenbeschäftigungen im Bundesheer erlassen. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Nebenbeschäftigungen für Bedienstete der militärischen Nachrichtendienste nicht zulässig sind. In einem Katalog wird aufgelistet, welche Tätigkeiten in einem besonderen Spannungsverhältnis zur objektiven und sachlichen Wahrnehmung der Dienstpflichten stehen und deswegen nicht ausgeübt werden dürfen.

 

Regeln für Nebenbeschäftigung

2011 folgte dann eine weitere Verordnung, die regelt, welche Nebenbeschäftigungen allen Heeresbediensteten untersagt sind. Wer „maßgeblichen Einfluss auf die Vergabe von Förderungsmitteln“ und „auf Vergabeverfahren“ hat, darf keine Nebenjobs für Bewerber, Bieter und Unternehmen, die in einer geschäftlichen Beziehung zum Verteidigungsministerium stehen, übernehmen.

Im Vorjahr hat der Verteidigungsminister schließlich auch verbindliche Richtlinien für den Ablauf von Beschaffungsvorgängen erlassen. Dazu zählen etwa das Vier-Augen-Prinzip, Mindestinformation oder Vertraulichkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

9 Kommentare

es geht nicht nur um die Heeresbeschaffung

sondern um sämtliche Freunderwirtschaften im gesamten öffentlichen Bereich, welcher bekanntlich immer die gleichen Genossen betrifft, und welche es zu bekämpfen gelten sollte !

Besispielweise gibt es in unserer Jahresbetriebskostenabrechnung immer wieder Kosten welche sich nicht erklären lassen (Baumeisterkosten von ~70 000.- ohne das auch nur eine Dachrinne welche älter als 50 Jahre alt ist, erneuert wurde) !

In Summe aller Gemeindebauten ergibt sich so sicher eine gehörig höhere Schadenssumme als die angeführten Eurofighter in 30 Jahren ausmachen würden.


Gast: Vogel Strauss
07.05.2012 08:38
1

Darabos = nächster Vorsitzender von SOS Gutmensch ...


Sollte dieser Untersuchungsauftrag nicht erweitert werden?

Der den Verteidigungsminister mimende Politiker sollte nach der letzten Nationalratswahl den Wahlschlager der Sozialisten = Storno des Eurofighter-Kaufs umsetzen. Herausgekommen sind geänderte Kaufverträge, die sich aktuell als für den Steuerzahler kostspielige Rohrkrepierer erwiesen haben. Nach wie vor wird die Veröffentlichung dieser Verträge trotz parlamentarischer Aufforderungen verweigert - offenbar aus gutem Grund. So könnte dieser Politiker in seinem Ministerium mit der angestrebten Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen.

Re: Sollte dieser Untersuchungsauftrag nicht erweitert werden?

klar - auf das illegale skrupellose agieren des kabinettschefs, der gegen den willen des ministers menschen fertig macht.
da ist aber die devise von darabos: andere stellen sich schützend vor die opfer - ich stelle mich mich schützend hinter sie (weil der partei kammerhofer wichtiger ist als ich, und ich hab ja sonst nix ausser der partei)

Gast: Teen Wolf
06.05.2012 23:45
0

Darabos, der beste Verteidigungsminister den wir je hatten!

Bravo und weiter so!


Antworten Gast: jemand aus O.Ö.
07.05.2012 09:21
0

Re: Darabos, der beste Verteidigungsminister den wir je hatten!

meine voll zustimmung dazu.

Gast: b754
06.05.2012 21:12
0

da wirds wieder einige övpler erwischen und natürlich blaue


Gast: freund?
06.05.2012 20:56
2

häupls befahl an presse:



daraboscha loben !! zackzack, sonst keine förderung !

was ist an diesem glasl magerjogurth zu loben?

Antworten Gast: Bobby
06.05.2012 23:54
0

Wie wahr

Dabei haben diese Typen die Korruption perfektioniert und alles unterwandert.

Bis vor kurzem war ich ziemlich naiv.
Mittlerweile, da ich das Ausmaß kenne, bin ich geschockt und bedrückt.

Ich verstehe nun den Satz: Unglaublich wie korrput das Land ist, welches im Kaberett vorgespielt wurde.

Mir macht das Angst.


Amtshilfe

AnmeldenAnmelden