Der Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten tagt in der iranischen Hauptstadt Teheran. Am Donnerstag wird Ägyptens neuer Staatschef Mursi erwartet, der den Iran als Vermittler in der Syrien-Krise nutzen will.
Kairo/Teheran/M.g. Teheran hat sich herausgeputzt. Parks wurden gefegt, Straßen geteert und Laternenmasten gestrichen. Das ganze Land bekam fünf Tage Ferien verordnet. Über 100.000 Polizisten sind diese Woche zusätzlich im Einsatz, Autofahrer werden an provisorischen Straßensperren kontrolliert. Seit Sonntag ist Teheran zum ersten Mal seit anderthalb Jahrzehnten wieder großer internationaler Gastgeber, und das in Zeiten wachsender Isolierung und drückender Sanktionen wegen seines Atomprogramms.
Der Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) tagt in der iranischen Hauptstadt. Rund 30 Staatschefs kommen, plus 60 weitere Delegationen. Die prominentesten Gäste werden am Donnerstag und Freitag erwartet. Angesagt hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon – trotz heftiger Proteste aus Israel und den Vereinigten Staaten. Über seinen Sprecher erklärte der Spitzendiplomat in New York, er werde „die klaren Sorgen und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zur Sprache bringen“, in Hinblick auf Irans Atomprogramm, Terrorismus, Menschenrechte und den Krieg in Syrien.
Iran will Blockfreien-Bewegung beleben
Insgesamt zählen 120 Staaten zur Bewegung der Blockfreien Staaten, die 1961 in Belgrad gegründet wurde, als ein Produkt des Kalten Krieges. Seit dem Fall der Berliner Mauer jedoch wurde der Staatenbund, der in der 193 Mitglieder zählenden UN-Vollversammlung den größten Block bildet, immer mehr zum Anachronismus. Die vergangenen drei Jahre hatte Ägypten den Vorsitz, der jetzt turnusmäßig auf den Iran übergeht. Teheran möchte die Organisation bis 2015 wiederbeleben und als Gegengewicht zur „westlichen und amerikanischen Dominanz“ auf der Bühne globaler Diplomatie aufbauen.
Und so wird der Oberste Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei seine Eröffnungsrede nutzen, um Irans „Recht auf ein eigenes Atomprogramm“ zu unterstreichen und auf seinen Platz in der internationalen Syrien-Diplomatie zu pochen. Syrien schickt seinen Regierungschef Wael al-Halqi sowie Außenminister Walid Muallem. Eine spezielle bilaterale Premiere ist die Visite des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der am Donnerstag für vier Stunden zum Gipfel kommt, als Zwischenstopp auf seiner Rückreise von China. Seit dreißig Jahren gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Kairo, wo Schah Reza Pahlevi begraben liegt. Eine Erwärmung im Verhältnis zum Iran allerdings stehe in nächster Zeit nicht auf der Agenda, hieß es am Nil.
Kontaktgruppe regionaler Schwergewichte
Mit im Gepäck führt Mursi seinen neuen Syrien-Plan, die erste außenpolitische Initiative des vor zwei Monaten als Nachfolger von Hosni Mubarak vereidigten Muslimbruders. Mursis Initiative ist um die vier Schwergewichte des Nahen Ostens – die Türkei, den Iran, Saudiarabien und Ägypten – aufgebaut. Seine unorthodoxe Kontaktgruppe soll vor allem den Iran mit ins diplomatische Boot holen, den engsten Verbündeten Syriens in der Region. „Wenn die Kontaktgruppe funktioniert, wäre der Iran Teil der Lösung und nicht mehr Teil des Konflikts“, erklärte Mursis Sprecher Yassir Ali.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2012)