Das Mittelmeerland scheint mit dem Ansturm illegaler Migranten überfordert. Die Regierung verspricht, neue Auffanglager einzurichten, in denen bessere sanitäre Zustände herrschen.
Gesetze gibt es viele in Griechenland. Die Frage ist allerdings, ob sie auch angewendet werden. So auch im Asylwesen: Das Mittelmeerland mit der langen EU-Außengrenze und den überforderten Grenzwächtern wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom Europäischen Gerichtshof wegen der Asylpolitik zuletzt 2011 verurteilt. Im selben Jahr bastelte die Regierung ein Gesetz, das eine oberste Asylbehörde schuf und Erstauffanglager versprach. Das Ergebnis? Diesen Sommer sagte „Bürgerschutzminister“ Nikos Dendias, dass man endlich die nun eineinhalb Jahre alte Asylgesetzgebung umsetzen wolle.
Das Problem für die EU-Partner: Wenn Griechenland die Menschenrechte nicht einhält, ist es kein „sicheres Aufnahmeland“, und es können keine Asylbewerber dorthin abgeschoben werden. Laut Dublin-Regelung soll ein Asylbewerber dort seinen Antrag stellen, wo er in die EU eingereist ist.
In Griechenland sind laut europäischer Rechtsprechung Haftbedingungen menschenunwürdig, häufig wird schon das Stellen eines Antrags unterbunden. Deutliche Worte findet Griechenlands Volksanwalt zu Auffangeinrichtungen an der türkischen Grenze: von unbegleiteten Minderjährigen ist die Rede, die monatelang festgehalten werden, Schlafstätten am Boden, mangelhafter Nahrungsmittelversorgung und der Verrichtung der Notdurft am Gang. Im Zuge der Aktion Scharf gegen illegale Migranten werden nun neue, sanitär einwandfreie Auffanglager eingerichtet; das könnte den Asylwerbern zugute kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2012)