Arbeiterpartei und Sozialdemokraten sind die klaren Sieger der ersten Runde der Parlamentswahlen. Litauen steht vor einem Machtwechsel.
Bei den Parlamentswahlen in Litauen haben die Wähler die wegen ihrer massiven Sparpolitik in die Kritik geratene konservative Regierung abgestraft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahlbezirke kam die Vaterlandsunion von Ministerpräsident Andrius Kubilius nur auf 13,8 Prozent.
Platz eins ging an die Arbeiterpartei mit 21,3 Prozent der Stimmen; die Sozialdemokraten lagen nach 85 Prozent ausgezählter Stimmen bei 19,1 Prozent. Die populistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit dürfte auf rund neun Prozent kommen. Sie gilt als möglicher Koalitionspartner des Linksbündnisses aus Arbeiterpartei und Sozialdemokraten. Der Chef der Arbeiterpartei, Viktor Uspaskich, kündigte noch am späten Sonntagabend die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an.
Koalition: "Gespräche beginnen"
Die Wahlbeteiligung lag bei der Abstimmung am Sonntag bei etwas über 50 Prozent. Die Litauer waren aufgerufen, in einer kombinierten Wahl aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht mit Direktmandaten und Listen über die Zusammensetzung des 141-köpfigen Parlaments abzustimmen. Ein zweiter Wahlgang soll am 28. Oktober stattfinden, dann werden 71 Direktmandate vergeben. "Die Gespräche zur Koalitionsbildung dürften jetzt beginnen, aber sie werden erst nach der zweiten Runde abgeschlossen sein", sagte der Analyst Kestutis Girnius von der Universität Vilnius.
Uspaskich verwies ebenfalls auf die wahrscheinlichste Lösung einer Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialdemokraten und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit. Über die Posten von Regierungschef und Ministern werde aber erst nach der zweiten Wahlrunde verhandelt, erklärte er. Der Anführer der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, erklärte, der Vorschlag für den Posten des Ministerpräsidenten hänge von den Endergebnissen und dem Erfolg der Koalitionsgespräche ab.
Schon vor der Wahl hatten Umfragen auf einen politischen Wechsel hingedeutet. Kubilius hatte sich zuletzt durch einen drastischen Sparkurs unbeliebt gemacht. Das Linksbündnis will hingegen nach eigenen Aussagen den Mindestlohn anheben und eine progressive Einkommensteuer einführen. Damit sprachen sie viele Wähler an, die vom Sparprogramm der Regierung enttäuscht sind. Als die Wirtschaft des Landes 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war, hatte Kubilius einen Sparkurs angeordnet, der die Programme westlicher EU-Mitglieder weit übertraf.
AKW abgelehnt
In einem nicht bindenden Referendum stimmten die Litauer am Sonntag zudem gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Laut von der Wahlkommission veröffentlichten
(APA/AFP)