Rumäniens Außenminister Titus Corlaţean verteidigt den Versuch seiner Regierung, Staatschef Basescu abzusetzen. Dass Europa so kritisch antwortet, sei auch ungenügender Kommunikation geschuldet.
Die Presse: Als vor einigen Tagen der Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest stattfand und Präsident Traian Basescu daran teilnahm, hat Premier Victor Ponta ihm erneut vorgeworfen, parteiisch zu sein und gegen die Verfassung zu verstoßen. Müssen wir ein zweites Amtsenthebungsverfahren befürchten?
Titus Corlaţean: Die rumänische Verfassung stellt klar, dass der Präsident kein Mitglied einer politischen Partei sein kann, er muss ein Vermittler sein und einen ausgewogenen Zugang zur Gesellschaft haben. Das hat er mit seinem Auftritt dort nicht eingehalten. Allerdings bedeutet das nicht, dass wir ein neues Verfahren anstrengen werden. Die rumänische Gesellschaft ist sehr kritisch geworden, was die Rolle des Präsidenten betrifft. Wir brauchen mehr politischen Dialog in der Gesellschaft und einen Präsidenten, der diesen Dialog führen kann.
So wie diese Debatte geführt wurde, hat sie Rumänien im europäischen Ausland allerdings ziemlich geschadet.
Uns sind die unterschiedlichen Interpretationen der Vorgänge sehr wohl bewusst. Andererseits: Wenn einer in einer demokratischen Gesellschaft versucht, zu viel Macht an sich zu reißen, sogar die absolute Macht, wenn er versucht gleichzeitig Präsident, Regierungschef und Parlamentsabgeordneter zu sein, dann reagiert die Gegenseite natürlich. Alle Parteien haben im Parlament für die Amtsenthebung gestimmt – außer der Partei der Liberaldemokraten. Wir sind den demokratischen Standards verpflichtet – auch die Suspendierung des Präsidenten begann im Parlament, das ist die demokratischste Institution in unserem politischen Leben. Und der Prozess war immer unter Kontrolle des Verfassungsgerichts, dessen Urteil wir letztendlich akzeptiert haben. Nun wollen wir ein Level der Kohabitation durch politischen Dialog erreichen und uns auf die großen Prioritäten konzentrieren: soziale und wirtschaftliche Agenden.
Sogar Ihre Kollegen von den europäischen Sozialdemokraten – etwa Hannes Swoboda – haben sich kritisch über die Amtsenthebung geäußert. Offenbar haben die etwas nicht richtig verstanden.
Swoboda hat auch davor schon das Verhalten des Präsidenten kritisiert; leider war er einer der wenigen, die dazu Stellung nahmen. Die Regierungskoalition hat nicht aktiv genug ihr Verständnis des Falles kommuniziert. Die rumänischen Bürger werden bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember entscheiden, wer das Land regieren soll. Die derzeitige Regierung kommt in Umfragen auf 55 Prozent, das ist eine starke Mehrheit. Aber wir müssen intensiver an der Verbesserung des Images unseres Landes arbeiten, das wissen wir.
Ungarns Premier Viktor Orbán sagte vor Kurzem, dass eine „nationalistische Wende“ in Rumänien vor sich gehe. Was meinte er damit?
Ich war vor zwei Wochen auf Staatsbesuch in Budapest. Wir haben in vielen Bereichen eine sehr gute strategische Partnerschaft. Wenn er damit die Affäre um die Überreste eines antirumänischen, antisemitischen Schriftstellers meint (József Nyiro, den manche Ungarn in Rumänien bestatten wollten, Anm.): Ja, das können wir nicht verstehen. Wenn er das nationalistisch nennt, dann bin ich nicht einverstanden.
Was wird Rumänien tun, wenn EU-Staaten wie etwa die Niederlande weiter versuchen, den Beitritt des Landes zur Schengen-Zone aufzuhalten?
Rumänien erfüllt seit über eineinhalb Jahren die technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt. Wir waren und sind sehr kooperativ in dieser Hinsicht, haben mehr als eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget und unseren eigenen Mitteln für die Technologie investiert. Das wurde bereits alles erledigt. Aus verschiedenen politischen Gründen wurde die Entscheidung verschoben. Wir machen auch Lobbyarbeit und bin überzeugt, dass wir im nächsten Jahr bereits Teil der Schengen-Zone sein werden – nämlich nach dem Plan von Deutschland und Frankreich in einer ersten Etappe mit den See- und Luftgrenzen zu beginnen. Bis Ende nächsten Jahres wird es sicher eine Entscheidung für die Landgrenzen geben.
Also keine Protestmaßnahmen von Ihrer Seite?
Was soll man noch tun, wenn man die technischen Voraussetzungen erfüllt? Unsere Experten sind bereits Teil von Frontex-Teams an der europäischen Südflanke, dort, wo wirklich die Probleme liegen – nicht entlang unserer Grenze im Osten.
Der sozialdemokratische Expremier Adrian Nastase sitzt derzeit in Haft und bezeichnet sich selbst als „politischen Gefangenen“. Würden Sie dem zustimmen?
Kein Kommentar. Das ist ein sensibles Thema.
Sie haben für ihn gearbeitet.
Ich war sein Berater für Außenpolitik, als wir für den Nato- und EU-Beitritt arbeiteten. Meine Meinung könnte also subjektiv sein.
Auf einen Blick
Titus Corlaţean (geb. 1968) ist seit August 2012 Außenminister im Kabinett des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta. Zuvor war er drei Monate als Justizminister tätig.
Seit Frühling kommt die rumänische Politik nicht zur Ruhe. Die Regierung wirft dem Staatspräsidenten Traian Basescu vor, seine Amtsbefugnisse zu überschreiten (etwa als er wie gewohnt das Land beim EU-Gipfel im Juni 2012 in Brüssel vertreten wollte). Das deshalb angestrengte Amtsenthebungsverfahren scheiterte an der Erfüllung des Quorums bei einem Referendum im Juli.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)