Der nächste US-Präsident wird seine Forderungen an die Europäer ebenso wenig finanziell versüßen können wie der aktuelle Amtsträger. Die europäischen Politiker fühlen sich von Obama im Stich gelassen.
Brüssel. So sehr die Europäer im Jahr 2008 vom Kandidaten Barack Obama begeistert waren, so sehr hat er sie als Präsident in den vier Jahren seither enttäuscht.
In der Einhegung der Finanzmärkte und im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftsmalaise fühlen sich die europäischen Politiker von Obama im Stich gelassen, wenn nicht sogar schikaniert. Dass der Präsident das für Mai 2010 geplante EU-USA-Gipfeltreffen in Madrid sausen ließ, tragen ihm manche Politiker auf dem Kontinent noch heute nach und deuten es als Zeichen der Geringschätzung für Europa.
Tatsächlich aber ist das gering wirkende Interesse der Amerikaner an Europa nach Ansicht von Diplomaten auf beiden Seiten des Atlantiks darin begründet, dass es keine wirklich brennenden Probleme im transatlantischen Verhältnis zu bereinigen gibt – man denke nur an das fatale irakische Kriegsabenteuer von Obamas Vorgänger George W. Bush.
„Die letzten 65 Jahre haben gezeigt: Wenn Amerikaner und Europäer ihre Anstrengungen vereinen, gibt es fast nichts, das uns aufhalten kann“, sagte Vizepräsident Joseph Biden am 6. Mai 2010 in Brüssel bei seinem Besuch im Europaparlament. Und egal, ob Obama oder sein Herausforderer Mitt Romney die Wahl am kommenden Dienstag gewinnt: Die transatlantischen Baustellen werden für beide Herren dieselben sein.
1 Euro-Malaise: Deutschland verbittet sich Einmischung Washingtons
Als Griechenland Anfang 2010 vor dem Bankrott stand, rieten die Amerikaner den Europäern, den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuschalten. Doch davon wollten die Europäer – allen voran die Deutschen – nichts hören. Als zweieinhalb Jahre später die Europäer aus ihrem Schaden klug geworden waren und um mehr Geld aus dem IWF bettelten, wollten die Amerikaner davon nichts wissen. Denn erstens haben die Amerikaner nicht vergessen, wie arrogant sie in der Zwischenzeit von den EU-Vertretern behandelt worden sind. „Wir können jederzeit mit unseren amerikanischen Kollegen diskutieren. Ich würde gern hören, wie die Vereinigten Staaten ihr Defizit und ihre Schulden senken“, ätzte Belgiens Finanzminister Didier Reynders im September 2011 nach einem Treffen in Wrocław (Breslau), an dem US-Finanzminister Timothy Geithner teilgenommen hatte. Zweitens sind die USA, da hatte der Belgier recht, selber zu hoch verschuldet. „Amerika hat nicht länger die finanziellen Mittel, um Europa zu sagen, was es tun soll“, resümiert Nick Schifrin in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Foreign Policy“.
2 G20 und die Finanzmärkte: Europa drängt, Amerika bremst
Am 25. September 2009, in der Schlusserklärung des G20-Gipfels von Pittsburgh, war man sich noch einig: „Unsere Länder sind übereingekommen, alles Notwendige zu tun, um unsere Finanzsysteme zu reparieren und den weltweiten Fluss von Kapital aufrechtzuerhalten. Das hat funktioniert.“ So kann man sich täuschen. Doch während die Europäer ihre G20-Verpflichtungen teilweise in neue Gesetze für Bankerboni, Handelsbeschränkungen und höhere Eigenkapitalvorschriften umsetzen, lässt sich Amerika Zeit. Das zeigt sich am Umgang mit dem spekulativen Wertpapierhandel der Banken auf eigene Rechnung: In Europa nahen mittlerweile so strenge Eigenkapitalvorschriften für dieses riskante Geschäft, dass Großbanken wie die schweizerische UBS ihren Eigenhandel gleich völlig zusperren. In den USA wiederum fehlen zur hoch gelobten „Volcker-Regel“, die den Eigenhandel ebenfalls einschränken soll, noch immer einige Durchführungsbestimmungen. Und so fürchten einige Beobachter der Märkte, dass spekulative und riskante Finanzgeschäfte aus Europa ab- und an die Wall Street auswandern werden: Eine Vision, an deren Verwirklichung einige Euroländer mit ihrem Vorpreschen für eine Transaktionssteuer eifrig mitarbeiten.
3 NATO und Sicherheit: Raketenschirm, Balkan-Blues, Kreml
Eins vorweg: Europa wird trotz der Hinwendung der USA zum pazifischen Raum vorerst der wichtigste Standort für US-Streitkräfte bleiben. Clara Marina O'Donnell, die am Centre for European Reform und an der Brookings Institution forscht, erinnert daran, dass weiterhin fast jeder zweite US-Soldat im Ausland auf europäischem Boden stationiert sein wird (das sind rund 70.000). Doch der Streit um den Schutzschirm gegen Raketenangriffe, der unter Bush junior begonnen und unter Obama geschrumpft wurde, lässt die Unzufriedenheit vor allem der osteuropäischen Staaten mit der Sicherheitspolitik Washingtons erahnen. Sie spüren noch immer den langen Schatten des Kreml über sich, auch wenn sie allesamt Nato-Mitglieder sind. Zwar beeilte sich Obama, den Polen ab 2013 eine fixe US-Luftwaffenstaffel auf polnischem Boden zuzusichern. Doch welche Rolle soll die Nato spielen, im dritten Jahrzehnt nach der Auflösung der Sowjetunion? Bloß Polizei im Kosovo zu spielen ist wohl zu wenig. Offen gegen Russland, mit dem die Nato zudem zusammenarbeiten muss, kann sie sich wiederum auch nicht positionieren. Damit hängt auch die Frage zusammen, ob die EU sich zu einer echten Verteidigungspolitik zusammenreißen kann. Paradoxerweise sind die Europäer ausgerechnet jetzt, wo erstmals beide Präsidentschaftskandidaten das befürworten, so weit davon entfernt wie schon lange nicht, sich gemeinsam um ihre Sicherheit zu kümmern.
4 Klimawandel, Protektionismus und die CO2-Steuer für Flugzeuge
Es stimmt schon: Sowohl der Präsident Obama als auch der Gouverneur Romney haben einige tiefgreifende Klimaschutzgesetze veranlasst. Doch von außen lässt sich kein US-Präsident in die Energiepolitik hineinreden; der Streit mit Brüssel um die CO2-Abgabe für Flugzeuge belegt das. Flugzeuge illustrieren übrigens auch den Protektionismus beider Wirtschaftsräume: Die gegenseitigen Klagen wegen Wettbewerbsverzerrung durch Boeing und Airbus werden so bald nicht enden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)
