Landeshauptmann Durnwalder fordert Wien auf, bei Italiens Premier stärker auf Südtirols Autonomie zu pochen.
Die Presse: Herr Landeshauptmann, es ist sieben Uhr und Sie kommen schon aus dem Büro. Was tun Sie so früh im Amt?
Luis Durnwalder: Seit 23 Jahren habe ich eine Sprechstunde, für die sich die Leute manchmal um vier Uhr früh anstellen. Viele Leute kennen mich von früher und deshalb haben sie eine menschliche Beziehung zu mir. Sie wollen reden und es ist mir lieber, wenn sie zu mir kommen als zum Psychiater gehen. Zwischen sechs und acht in der Früh kann jeder kommen – unangemeldet. Es sind immer zwischen zwanzig und dreißig Personen.
Es wird Ihnen vorgeworfen, das sei das Gehabe eines Potentaten, der an der Verwaltung vorbei Wohltaten verteilt.
Zwei Drittel sind keine Bittsteller, die wollen nur mit mir etwas besprechen: Hausbau, Studium der Kinder usw. Die sagen sich, bevor ich Hof oder Betrieb übergebe, möchte ich mit dem Landeshauptmann reden. Ich bin hier, wenn mich jemand braucht.
Südtirol wird neuerdings mit Sizilien verglichen. Hätten Sie gedacht, dass es so weit kommt?
In Südtirol geht man her und tut Klopapier untersuchen, in Sizilien werden Millionen gestohlen.
Wir reden nicht über Abrechnungen von Geburtstagsfeiern des Landeshauptmanns, sondern vom Skandal bei der Landes-Elektrizitätsgesellschaft SEL, da wurden Ausschreibungen zugunsten der SEL und zulasten privater Anbieter manipuliert.
Der zuständige Landesrat ist zurückgetreten. Man wird sehen, was beim Gerichtsverfahren herauskommt.
„Da trage ich ohne Zweifel eine Mitverantwortung“, haben Sie gesagt.
Nein, das habe ich nicht gesagt, sondern ich sage, dass die Zuständigkeit für die Energie vom Staat auf das Land übergegangen ist, dafür trage ich die Verantwortung.
Sie haben beteuert, dass Sie nächstes Jahr nicht mehr kandidieren werden. Manche glauben, Sie könnten es sich doch noch überlegen.
Sicher nicht. Ich bin 40 Jahre in der Regierung und 23 Jahre Landeshauptmann. Ich habe zu Hause einen Spiegel und da sehe ich, wie alt ich bin, nämlich 71. Jetzt ist genug. Wenn die Leute glauben, dass ich deswegen mein politisches Interesse abgebe, täuschen sie sich. Ich werde auch noch mitreden, wenn ich nicht mehr Landeshauptmann bin.
Sie sind Landeshauptmann, aber nicht Vorsitzender der Südtiroler Volkspartei, die Sie auf diesen Platz gebracht hat. Das ist eher ungewöhnlich.
Grundsätzlich gehört das zusammen. Man hat es mir oft angeboten, aber ich habe mich anders entschieden. Ich bin Landeshauptmann für alle drei Volksgruppen. Wenn ich Parteiobmann bin, dann bin i lei für die deutsche und ladinische Gruppe und die Italiener halten mir vor: „Gestern hast g'sagt ,Hinaus mit die Walschen‘, und heute sagst, Du bist unser Landeshauptmann.“
Italiens Premier Monti stellte die Schutzmachtrolle Österreichs für Südtirol infrage. Sind Sie mit der Reaktion aus Wien darauf zufrieden?
Wir haben einen Brief abgeschickt an den Bundeskanzler, den Außenminister und auch den Bundespräsidenten, in dem wir mitgeteilt haben, dass man versucht, uns finanziell etwas wegzunehmen. Wir verstehen, dass gespart werden muss und auch wir sparen müssen. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass man uns sagt, wo wir sparen müssen. Und jetzt sagen sie uns: Wien hat nichts zu sagen. Das geht nicht.
Was erwarten Sie sich von Österreich?
Ich würde mir nicht nur eine Klarstellung in der Zeitung erwarten, sondern dass Österreich in Rom schriftlich hinterlegt, dass die Autonomie keine rein inneritalienische Angelegenheit ist. Das möchte ich schon, dass Österreich sagt, da wird nicht verhandelt.
Wie verstehen Sie die Äußerung des Bundeskanzlers: Schutz schon, aber keine Macht?
Das hat er sicher so gemeint, dass man daraus keine Machtdemonstration machen soll. Die Schutzfunktion besteht darin, dass in aller Form mitgeteilt wird: Das ist ein Teil des Autonomiestatuts, ein Teil der Streitbeendigungserklärung, das ist bei der UNO hinterlegt worden und das muss eingehalten werden. Damit nicht der Eindruck entsteht, man habe das zur Kenntnis genommen. Südtirol ist keine inneritalienische Angelegenheit. Die Streitbelegung ist vom Nationalrat in Wien beschlossen worden und vom römischen Parlament. Es hat auch nie der Innenminister mit uns verhandelt, sondern immer der Außenminister.
Glauben Sie, dass Österreich wirklich um seine Vertretungsrolle gebracht werden soll?
Es hängt davon ab, was Monti damit meint, wenn er sagt, es handle sich um eine innerstaatliche Angelegenheit und Österreich braucht nicht zu intervenieren. Wenn er das „braucht“ so versteht, dass jetzt kein Grund ist zur Intervention, ist das eines. Aber wenn er meint, Österreich hat kein Recht, zu intervenieren, ist das etwas anderes. Deshalb ersuchen wir um eine Klarstellung.
Senatorin Helga Thaler-Ausserhofer meinte in Richtung Italien: „Dann gehen wir halt.“ Das klingt, als ob Südtirol Italien verlassen wollte.
Das darf nicht so interpretiert werden, dass wir das Selbstbestimmungsrecht ausüben wollen. Das könnten wir, wenn Rom wirklich den Vertrag verletzt. Es ist jetzt ein Gesetzesentwurf im Parlament, dass Tourismus, Unterricht, Außenhandel, Finanzen, Wasserkonzessionen wieder zentrale Kompetenzen werden. Wir wissen nicht, ob sie damit auch uns meinen oder nur Regionen mit Normalstatut. Es gibt Tendenzen, dass man alles zentralisieren möchte. Wenn das so wäre, müsste Österreich intervenieren und zum Internationalen Gerichtshof gehen und erklären: Der Vertrag ist verletzt. Dann müsste der Vertrag gekündigt werden, das ist eine neue Situation. Dann wären wir wieder am Stand von 1945, als wir nicht die Autonomie, sondern das Selbstbestimmungsrecht verlangten und würden andere Forderungen stellen.
Welche?
Nicht einen eigenen Staat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)