"Nachforschungen": CIA untersucht Petraeus-Affäre

16.11.2012 | 06:33 |   (DiePresse.com)

Auch FBI und Pentagon ermitteln bereits im Fall des zurückgetretenen CIA-Chefs. Der Vier-Sterne-General sagte heute vor dem US-Kongress aus.

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Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat eine interne Untersuchung des Skandals um seinen zurückgetretenen Chef David Petraeus eingeleitet. Die Untersuchung schließe sich ähnlichen Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums an, sagte CIA-Sprecher Preston Golson in der Nacht auf Freitag. Die Überprüfung gehe dabei nicht in eine bestimmte Richtung. Es handle sich um allgemeine Nachforschungen. "Wenn es Lektionen aus diesem Fall gibt, werden wir sie nutzen, um uns zu verbessern", so Golson.

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Petraeus selbst soll am heutigen Freitag im Kongress-Geheimdienstausschuss zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen. Kritiker werfen der CIA und dem Außenministerium vor, das Konsulat nicht genügend geschützt zu haben und die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe der Attacke getäuscht zu haben. Bei dem Angriff am 11. September waren US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger ums Leben gekommen. Die Anhörung des Vier-Sterne-Generals findet hinter verschlossenen Türen statt.

Petraeus war vor einer Woche wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Dabei untersuchten die Behörden auch, ob der General vertrauliche Informationen an Broadwell weitergegeben haben könnte. Beide wiesen dies zurück.

Obama ortet kein Sicherheitsrisiko

Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama stellt der Petraeus-Skandal keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass vertrauliche Informationen offengelegt worden seien, sagte der US-Präsident am Mittwoch.

Auch Justizminister Eric Holder erklärte am Donnerstag in New Orleans, dass die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigt gewesen sei. Daher hätten auch die Geheimdienstausschüsse im Kongress nicht informiert werden müssen. Das dem Justizministerium unterstehende FBI hatte im Mai mit den Ermittlungen im Fall Petraeus begonnen. Mehrere Kongressabgeordnete hatten sich beschwert, erst mit dem Rücktritt des CIA-Chefs vergangene Woche davon erfahren zu haben.

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In den Skandal war auch der Oberkommandierende der Afghanistan-Truppen, US-General John Allen, hineingezogen worden. Im Rahmen der Ermittlungen war die Bundespolizei FBI auf einen "möglicherweise unangebrachten" E-Mail-Austausch des Generals mit der Arztgattin Jill Kelley gestoßen. Kelley hatte die Petraeus-Affäre im Mai ins Rollen gebracht, als sie das FBI wegen Droh-Mails einschaltete, in denen ihr ein sexuelles Interesse an Petraeus vorgeworfen wurde. Die E-Mails wurden offenbar von der Petraeus-Geliebten Broadwell verschickt.

Petreaus hinter verschlossenen Türen befragt

Petreaus wurde am Freitag auch zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi befragt. Der zurückgetretene erschien am Freitag in der Früh (Ortszeit) vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt.

Die CIA war wegen ihres Umgangs mit der Bengasi-Attacke, bei der am 11. September US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden waren, in die Kritik geraten. Der Geheimdienst soll der Regierung von Präsident Barack Obama fehlerhafte Informationen über die Hintergründe geliefert haben. Mitglieder von Obamas Regierung brachten den Angriff mit einem in den USA produzierten islamfeindlichen Film in Verbindung und beriefen sich dabei offenbar auf ein CIA-Memo. Erst später schwenkte Obamas Regierung auf die Linie ein, dass es sich um einen "Terrorakt" gehandelt habe.

Einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge wollte Petraeus am Freitag darlegen, dass er "fast unmittelbar" nach dem Angriff einen terroristischen Hintergrund vermutet habe. Er habe eine Beteiligung der in Bengasi ansässigen Islamistengruppe Ansar al-Scharia für möglich gehalten, der Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt werden. Gleichwohl habe "Verwirrung" geherrscht, zitierte CNN einen Vertrauten aus Petraeus' Umfeld. Rund 20 Hinweise hätten den Angriff mit dem Film "Die Unschuld der Muslime" in Verbindung gebracht, der in muslimischen Ländern für Proteste gesorgt hatte.

(APA/AFP/dpa)

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1 Kommentare

er soll sagen

i didnt come,
dann ist er fein raus,
bei billi hats mit i didnt inhale auch geklappt

viel glueck

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