Die EU-Außenminister beschlossen am Montagabend in Brüssel eine entsprechende Erklärung zur neu gegründeten Koalition der Opposition.
Die EU-Staaten betrachten die neu gegründete Koalition der syrischen Opposition als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Die EU-Außenminister beschlossen am Montagabend in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Die Wortwahl ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition "die legitimen Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen. Die Erklärung der EU-Minister bleibt auch deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident Francois Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens" bezeichnet.
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestritt jedenfalls, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: "Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen." Während die USA und Frankreich das Bündnis bereits vorige Woche anerkannt hatten, agierte die EU deutlich vorsichtiger (>>> mehr dazu).
"Wichtiger Schritt hin zur Einheit"
Die Minister bezeichneten die Gründung der Oppositions-Koalition als "wichtigen Schritt hin zur nötigen Einheit der syrischen Opposition". Zugleich mahnten sie das Oppositionsbündnis, die Menschenrechte zu achten und alle Gruppen der Bevölkerung zu vertreten.
Die syrische Nationale Koalition war am 11. November von Vertretern von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil nach langen Verhandlungen in Doha gegründet worden. Sie soll den Syrischen Nationalrat als Vertreter der Opposition ablösen. Dem Nationalrat war vorgeworfen worden, nicht die Opposition innerhalb des Landes zu vertreten und von den Islamisten dominiert zu sein.
Kritik von syrischen Oppositionellen
Syrische Oppositionelle haben am Montagnachmittag die neu gebildete Koalition scharf kritisiert. Das von dem syrischen Regime geduldete oppositionelle Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel wandte sich am Montag insbesondere dagegen, dass arabische Staaten wie auch Frankreich die in Katar neu gegründete syrische Nationale Koalition als einzige legitime Vertreterin der Syrer anerkannt hatten.
Der Vorsitzende des Koordinationskomitees, Hassan Abdul Asim, sagte am Montag in Damaskus, die Bildung der neuen Allianz sei zwar ein Schritt in Richtung Vereinigung der Regimegegner. Allerdings repräsentiere sie noch nicht alle Aktivisten. Er stellte zudem klar, dass seine Organisation auch keine Exilregierung dulden werde.
Die der Terrororganisation Al-Kaida nahestehende Al-Nusra-Front lehnte die neue Oppositionsplattform gänzlich ab und erklärte gemeinsam mit anderen radikal-islamischen Gruppen in einem von dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera ausgestrahlten Video, sie wolle nach dem Sturz von Bashar al-Assad einen islamischen Staat errichten.
(APA/dpa/AFP)
