Die Rebellen der Miliz M23 dürften ihren Vormarsch weiter fortsetzen. Denn die Regierung wies ihre Forderungen für einen Abzug aus der Stadt Goma als Farce zurück.
Nach einer Woche haben die Rebellen der M23-Miliz ihren Rückzug aus der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo angekündigt. Es sei "wahr", dass die Aufständischen sich zurückziehen würden, "um Verhandlungen mit der Regierung zu beginnen", sagte Rebellenkommandant Antoine Manzi am Dienstag. Auch die Regierung des Nachbarlandes Uganda bestätigte den geplanten Rückzug.
Doch die Hoffnung auf ein Ende der Spannungen hielt nicht lange. Dienstagmittag wurde bekannt, dass die Regierung Forderungen der Rebellen für einen Abzug als Farce zurückwies. "Wenn sie jeden Tag neue Bedingungen stellen, wird es lächerlich. Wir bewegen uns nicht länger im Bereich der Ernsthaftigkeit", sagte Regierungssprecher Lambert Mende.
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila müsse sich zu Verhandlungen bereiterklären, politische Häftlinge freilassen und die Wahlkommission auflösen. "Rückzug, ja. Wenn Kabila auf unserer Forderungen eingeht, werden wir schnell abziehen", sagte der Polit-Chef der Rebellen, Jean-Marie Runiga.
Afrikas Regionalmächte hatten am Wochenende bei einem Krisentreffen in Ugandas Hauptstadt ein Ultimatum gestellt. Binnen zwei Tagen müssten die Rebellen aus Goma abziehen, forderten die Regierungen Ugandas, Kenias und Tansanias. Ugandas Truppenführer zufolge sollte der Rückzug gegen Mittag starten.
Ziel: Eroberung Kongos
Die Aufständischen hatten in der vergangenen Woche die Großstadt Goma an der Grenze zu Ruanda erobert und die Einnahme des ganzen zentralafrikanischen Landes angekündigt. Die Regionalmächte setzten sich für eine Lösung des Konflikts ein, weil sie einen Rückfall der zentralafrikanischen Unruheregion in eine auch für angrenzende Länder gefährliche Gewalt-Spirale fürchten.
Die Gruppe M23 besteht aus früheren Soldaten, die der Regierung in Kinshasa vorwerfen, ein Friedensabkommen vom 23. März 2009 zu verletzen. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht nun, von der Unzufriedenheit über langsame Reformen zu profitieren und ihre Basis zu verbreitern.
Die Regierung in Kinshasa beschuldigt das Nachbarland Ruanda unterdessen, die Rebellen zu unterstützen, um an die Bodenschätze des Landes zu kommen. Kongo ist reich an Diamanten, Gold sowie dem in Handys eingesetzten Rohstoff Koltan. Trotz des Einsatzes der UN leidet vor allem der Osten Kongos unter den Auseinandersetzungen. In den zahllosen Kriegen in dem zentralafrikanischen Land sind etwa fünf Millionen Menschen ums Leben gekommen.
(APA/AFP/Reuters)