Steuererleichterungen für die Mittelschicht, Steuererhöhungen für Reiche, das fordert der US-Präsident. Manager von Goldman Sachs, Yahoo und Co. unterstützen ihn. Die meisten Republikaner lehnen höhere Steuern strikt ab.
Spitzenmanager von Konzernen wie Goldman Sachs, Yahoo oder AT&T haben US-Präsident Barack Obama im Haushaltsstreit mit den Republikanern den Rücken gestärkt. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, sagten mehrere Konzernchefs nach dem Treffen im Weißen Haus am Mittwoch. Sie signalisierten damit, die geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner zu akzeptieren. Obama will zugleich Steuererleichterungen für die Mittelschicht erhalten.
Bisher stehen sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüber. Die meisten Republikaner lehnen höhere Steuern strikt ab. Wird der Streit nicht gelöst, drohen im kommenden Jahr Steuererhöhungen für alle Einkommensklassen und Ausgabenkürzungen. Experten gehen davon aus, dass die sogenannte Haushaltsklippe die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen könnten.
Bröckelt der republikanische Widerstand?
Die Front des Widerstandes bei den Republikanern zeigte am Mittwoch unterdessen einen Riss: Der Kongressabgeordnete Tom Cole sagte in einem Reuters-Interview, wenn man einen Kompromiss erzielen könne, mit dem 98 Prozent der Amerikaner weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, sollte man diesem zustimmen. Zunächst war unklar, ob Coles Äußerungen zu einer Einigung beitragen könnten. Das prominente Mitglied des Repräsentantenhauses galt bisher nicht als Abweichler.
Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste eine vierköpfige Durchschnittsfamilie im kommenden Jahr 2000 Dollar mehr Steuern bezahlen. Obama will mit dieser Rechnung auch im Internet für seine Pläne werben. Er rief die Bürger auf, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Stichwort #my2k zu erklären, was diese Summe für sie bedeutet. Die Kampagne wurde auf Twitter umgehend zu einem der wichtigsten Themen.
(APA/Reuters)
