Kurz nach der diplomatischen Aufwertung der Palästinenser bei der UNO soll der Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt werden.
Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Staat durch die UNO hat Israel einem Zeitungsbericht zufolge den weiteren Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt. Insgesamt sollen 3000 neue Wohneinheiten errichtet werden, berichtete die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter in Jerusalem. Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.
Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem.
Siedlungsfrage zentraler Streitpunkt
Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zubilligte (DiePresse.com berichtete). Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis.
(APA/dpa)