Israel stoppt Überweisungen an die Palästinenser

02.12.2012 | 18:26 |   (Die Presse)

Nahost-Konflikt: Die Regierung in Jerusalem reagiert auf die UN-Aufwertung Palästinas. Premier Netanjahu will Siedlungen ausbauen.

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Jerusalem/Ramallah/Apa/Afp. Die Fronten im Nahost-Konflikt verhärten sich weiter: Nach der Aufwertung der Palästinensergebiete zu einem Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus durch die UN-Vollversammlung lässt Israels Regierung erste Konsequenzen folgen: Die Regierung in Jerusalem kündigte am Sonntag an, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Diese Transaktionen laufen über Israel.

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Israels Finanzminister Yuval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Millionen Euro) blockiert werde: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO nicht ohne eine Reaktion Israels bleiben wird“, wurde der Finanzminister im israelischen Rundfunk zitiert.

Zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu Pläne für eine Ausweitung des Siedlungsbaus bekannt gegeben: Seine Regierung wolle 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem errichten. Der „Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel“ in der UNO müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte der Premier.

 

Kritik aus Washington, London

Mit dieser Ankündigung sorgte Netanjahu international für Kritik: US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem „Rückschritt“ für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, die Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Die USA hatten bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung mit Israel votiert, Großbritannien hatte sich enthalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

 
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79 Kommentare
 
12 3
Residenz
03.12.2012 15:25
5

Die Araber haben schon seit Jahren Strom und Wasser NICHT bezahlt.

Das alles wird von den steuergeldern der Israelis bezahlt. Jetzt werden endlich eben diese Schulden der Araber mit den einbehaltenen Gelder abgetragen.
So einfach ist die Geschichte.

Antworten Friedenstaube2012
04.12.2012 08:04
12

Re: Die Araber haben schon seit Jahren Strom und Wasser NICHT bezahlt.

Ihre Argumente werden immer lächerlicher!

homunculus
03.12.2012 12:55
4

Das obige Foto sagt über den Charakter dieses Menschen mehr als 1000 Worte!


Dorian Gray II
03.12.2012 09:04
4

Presse

falls Ihr glaubt, das Ihr übers Kleingedruckte einen Prozess zu verhindern könnt - habt Ihr Euch geschnitten

Dorian Gray II
03.12.2012 08:39
6

hier im Forum ist was faul

faul

Minimaximus
03.12.2012 08:35
7

aja

Warum nennt man diese schleichende Erstickung eines Volkes nicht "Terrorismus"? Israel baut seit mittlerweile vielen Jahrzehnten in Verstoß gegen Völkerrecht Siedlungen. Und jedem ist es wurscht. Allen voran den unendlich rückgratlosen, feigen Europäern.


Erich Bahn
03.12.2012 08:30
11

Premier Netanjahu will Siedlungen ausbauen


Zudem Gelder nicht überweisen.

Zusammengefaßt: Friedensstifter oder Agent Provocateur?

Antworten Kontrahent
03.12.2012 11:23
3

Das müssen Sie verstehen:

Das Land zu enteignen kostet nix, aber die Wohnungen bauen sich nicht von selber. Und da der Schutz dieser illegalen Siedlungen auch was kostet und Deutschland erst gerade die teuren Atom-Uboote geliefert hat, nimmt man eben das Geld von jenen, vor welchen man sich schützen muss. Oslo hin oder her;-)

Dorian Gray II
03.12.2012 08:04
6

wer spielt hier

diverse "Stricherl" sind unglaubwürdig ...

Antworten Dorian Gray II
03.12.2012 10:29
1

Re: wer spielt hier

dieses Info ist vom Samstag

Franz Loeschner
03.12.2012 01:45
7

Solange es Israel gibt

wird es keinen Frieden geben. Aus ihrer wehleidigen Opferroller heraus rechtfertigt Israel, Erpressung, Unterdrückung, Terror und Krieg. Kein Land der Welt ist so kriegslüsternd und so menschenverachtend

Dorian Gray II
02.12.2012 22:16
7

wundert sich niemand über die eigenartige Verteilung der roten und grünen Stricherl

ist mir diese Woche schonmal aufgefallen ...

cs745
02.12.2012 21:43
2

grass wußte schon was er schreibt


mr. vain_
02.12.2012 20:47
7

Mir sind die Isis...

...sympathisch und insbesondere deren Politiker. Denn eines haben uns die Isis jedenfalls voraus: nämlich, dass sie Volksvertreter haben auf die sie sich verlassen können, wie nachfolgende Aussagen bestätigen.

Uzi Landau (Energieminister) machte heute deutlich, was er von der internationalen Kritik hält: "Wir sagen den Briten und Franzosen nicht, was sie in London oder Paris bauen dürfen, und wir erwarten, dass sie uns auch keine Vorschriften machen."

Silwan Shalom (Vize-Regierungschef), gegenüber dem israelischen Rundfunk: "Alle Achtung für die 130 irgendwas Staaten, die dafür gestimmt haben. Aber es gebe nur einen Staat, der in dieser Sache etwas zu sagen habe. Und das ist der Staat Israel."

Kurzum: So schaut's aus!

cs745
02.12.2012 20:34
6

es ist zeit israle unter naetanjahu sich selbst zu überlassen


Antworten PENITENTIAM AGITE
02.12.2012 22:08
2

Zuerst, lieber Mitposter, ist es höchste Zeit..

dass Sie Ihre Rechtschreibung auf Vordermann bringen!
Gell?

Daily Observer
02.12.2012 19:51
8

Was sagt im österreichischen Hauptquartier des Likud,

der IKG, zu den friedlichen Plänen ihres Bosses?

Antworten cs745
02.12.2012 20:24
7

Re: Was sagt im österreichischen Hauptquartier des Likud,

jetzt wird der plan offensichtlich was mit den palöstinensern passieren soll

Daily Observer
02.12.2012 19:44
11

Es wird irgend wann einmal,

wahrscheinlich schon bald- zu einem irrsinnigen Blutbad im Nahen Osten kommen.

salocin
02.12.2012 19:35
17

und wann frieren wir unsere

Zahlungen an Israel ein?

Antworten Die Proloknolle der Weiden von Citron
02.12.2012 20:40
6

Re: und wann frieren wir unsere

welche zahlungen sollen das bitte sein?
wohl auf die propaganda rechtsextremer reingefallen?

Faymarx-Spindelenin
02.12.2012 18:53
14

Wir sollten froh sein dass sich der einzige demkoratische Vorposten der westlichen Zivilisation im (offen oder versteckt) feindlich agierenden Umland wehrhaft zeigt!

Die Destabilisierungsversuche der UNO mitsamt dummen Gutmenschenstaaten wie Österreich sind kontraproduktiv. Man kann intoleranten religiösen Extremisten mit Benachteiligungs-Minderwertigkeitskomplex keinen eigenen Staat geben. Was daraus erwächst sieht man ja im Iran und jetzt auch in Ägypten.

Israel zeigt, wie man ein Land, welches so klein ist dass es von einigen wenigen Nuklearwaffen zerstört werden könnte, erfolgreich verdeidigen kann.

Der Iran baut an der A-Bombe - siehe IAEO-Bericht - und hat bereits mehrmals angekündigt, Israel auslöschen zu wollen. Somit hat Israel das recht und sogar die Pflicht, alles zum Schutze seines Volkes zu tun!

Antworten Gott Kupfer
03.12.2012 04:02
1

Re: Wir sollten froh sein dass sich der einzige demkoratische Vorposten der westlichen Zivilisation im (offen oder versteckt) feindlich agierenden Umland wehrhaft zeigt!

IsReal ist die Bombe!

Antworten Zeitloser Frühling
02.12.2012 22:53
1

Re: Wir sollten froh sein dass sich der einzige demkoratische Vorposten der westlichen Zivilisation im (offen oder versteckt) feindlich agierenden Umland wehrhaft zeigt!

Unglaublich!
Hätte nicht gedacht, dass man so etwas nach neunzehnhundertfünfundvierzig noch schreiben kann.

Peter Niveus
02.12.2012 18:42
8

Wie verrückt ist das?

Man hat schon alles versucht. Darum ist vielleicht sogar ein ganz perverser "Friedensvorschlag" erlaubt.

Preisliste (Pönale gilt für beide Seiten):
1 Steinwurf: 1000 Schekel
1 Schuss: 10 Mio. Schekel
1 Rakete: 100 Mio. Schekel
1 Selbstmordattentat 300 Mio. Schekel
Preisangaben verstehen sich exkl. Strafverfolgung!

Prämien-System:
Für die prozentuelle Unter- bzw. Überschreitung der vormonatigen Pönalzahlung gibt es prozentuelle Ab- bzw. Aufschläge auf die Strafzahlung in gleicher Höhe.

Verwendung der Gelder:
Mit dem Strafgeld sind ausschließlich Opferentschädigungen zu finanzieren.

Antworten Agent Orange
02.12.2012 21:02
3

Re: Wie verrückt ist das?

Man hat schon alles versucht?
Außer das besetzte Land jenen zu geben, denen es gehört.
Nein, darüber muss man nicht diskutieren, darüber gibt es zig UN-Resolutionen. Punkt.

 
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