Mediziner, die von Pharmafirmen gesponsert werden, sollen künftig ins Gefängnis. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist die Annahme von Geschenken und Provisionen verboten.
Wien/Höll. In Deutschland fordern die Krankenkassen strengere Gesetze gegen korrupte Ärzte. Der Spitzenverband der dortigen Krankenkassen hat der Regierung nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Demnach sollen Mediziner, die von Pharmafirmen bestochen werden, bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Die regierende CDU zeigt sich aufgeschlossen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, entweder die Ärzteorganisationen würden die Korruption aktiv bekämpfen, „oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist die Annahme von Geschenken und Provisionen nach der ärztlichen Berufsordnung verboten.
Laut Angaben der Krankenkassen werden Verstöße aber kaum geahndet. Anlass für die Debatte ist ein Fall, der beim deutschen Bundesgerichtshof landete. Ein Kassenarzt hatte von einer Referentin einer Pharmafirma einen Scheck erhalten.
Die Höchstrichter entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar machen, wenn sie als Gegenleistung für das Verschreiben eines bestimmten Medikaments Geschenke von der Pharmaindustrie erhalten. Denn niedergelassene Mediziner würden nicht als Amtsträger noch als Beauftragte von Krankenkassen handeln. Bei angestellten Ärzten sei die Situation anders, so der Bundesgerichtshof.
In Österreich verlangt Transparency International ebenfalls strengere Regeln zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Doch die Ärztekammer ist der Ansicht, dass die derzeitigen Bestimmungen ausreichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)