Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat einen Friedensplan vorgeschlagen. Er gilt wegen seiner Vorbedingungen als nicht umzusetzen. Der noch zu konkretisierende Plan enthält folgende Punkte:
STUFE EINS:
1) Alle Nachbarstaaten und anderen Länder beenden die Finanzierung und Beherbergung Bewaffneter. Die Bewaffneten stellen alle terroristischen Handlungen ein, so dass die sichere Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimatorte erleichtert wird. Unmittelbar darauf stellen die syrischen Streitkräfte ihre Kampfhandlungen ein.
2) Ein Mechanismus wird gefunden, der garantiert, dass alle Seiten sich an diese Maßnahmen halten.
3) Die bisherige Regierung beginnt mit dem ganzen Spektrum der syrischen Gesellschaft einen offenen Dialog über eine Konferenz des Nationalen Dialogs. Daran können alle teilnehmen, die eine Lösung wollen.
STUFE ZWEI:
1) Die gegenwärtige syrische Regierung beruft eine Konferenz des Nationalen Dialogs ein, um eine Nationalcharta zur Souveränität, Einheit und territorialen Integrität Syriens zu erarbeiten. Die Konferenz soll auch jede ausländische Einmischung zurückweisen, jede Form von Gewalt ablehnen. Sie soll eine Reform der Verfassung und des Justizsystems, des Parteien- und Wahlrechts sowie der Wirtschaft vorschlagen
2) Die Nationalcharta wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
3) Eine erweiterte Regierung wird gebildet, um die Charta umzusetzen.
4) Eine neue Verfassung wird über ein Referendum gebilligt.
STUFE DREI:
1) Gemäß der neuen Verfassung wird eine neue Regierung gebildet.
2) Eine Konferenz der nationalen Aussöhnung wird organisiert und alle in Zusammenhang mit den Ereignissen Inhaftierten werden amnestiert.
3) Die Infrastruktur und zerstörte Gebäude werden wieder aufgebaut und betroffene Bürger entschädigt.
(APA/dpa)